Nachdem am vergangenen Freitag das Corona-Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11.01.2021 publik wurde, indem der Richter die Verfassungswidrigkeit der Lockdown-Einschränkungen feststellte, hat nur wenige Zeit später die Staatsanwaltschaft Erfurt Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite zu keinem Zeitpunkt gegeben war und die Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig und somit nichtig seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD fordert eine sofortige Beendigung des Lockdowns!

Das ist demokratieverachtend und beschämend, der Ostbeauftragte der Union betreibt üble Hetze an Oppositionellen und AfD-Wählern. Wurde da jemand von Merkels Kette gelassen?

Deutschland feiert 150 Jahre Gründung des Nationalstaates. Mit der Proklamation des Deutschen Reiches am 18.01.1871 im Spiegelsaal von Versailles, ging der Traum der Deutschen nach einem einig Vaterland in Erfüllung. Die Kleinstaaterei wurde überwunden und die Deutschen fanden ihre staatliche Form.

In wahrscheinlich jedem anderen Land dieser Welt würde dieser Tag großartig begangen. Nicht so in Deutschland. Die Medien berichten so gut wie kaum darüber und wenn doch, dann zumeist in einem negativen Kontext. Der Bundespräsident, dessen Aufgabe es wäre die positive Erzählung dieses wichtigen Ereignis fortzuerzählen, fremdelt stattdessen mit seinem Land und stellt die deutsche Nationalstaatsgründung an den Anfang eines Pfades, der zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte geführt hat.

Der Umgang deutscher Hoheitsträger mit der deutschen Geschichte, symbolisiert den Zustand des Landes. Wir feiern schwarz-rot-gold. Wir feiern Deutschland einig Vaterland. Wir feiern Einigkeit und Recht und Freiheit.

Für Paketzusteller bedeutet die Corona-Krise vor allem eines: viel Arbeit und Dauerstress. Die Arbeitsbedingungen für die Zusteller sind angesichts der enormen Sendungsmengen in der Vorweihnachtszeit und vor allem im Lockdown sehr hart (Vgl. https://www.mdr.de/sachsen/post-zusteller-adventszeit-stress-arbeit-100.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die kopflose Lockdown-Politik der Bundesregierung erhöht den Stress und damit die Gesundheitsrisiken für Paketzusteller im Weihnachtsgeschäft massiv. So haben die jüngsten Corona-Verschärfungen direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Post- und Paketzusteller, obwohl Wissenschaftler immer wieder auf alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hingewiesen haben.

Zudem offenbart das überstürzte Herunterfahren eines ganzen Landes unter welch miserablen Arbeitsbedingungen Paketzusteller hierzulande arbeiten. Zwar sind die Missstände in der Paketbranche seit Jahren bekannt, doch gelang es der großen Koalition bislang nicht, die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung, unbezahlten Überstunden sowie systematischen Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht wirksam zu schützen. Insbesondere die Corona-Schutzmaßnahmen in den Betriebsstätten und im Kundenkontakt sowie der enorme Anstieg der Sendungsmengen im Rahmen des beginnenden Lockdowns erschweren die ohnehin heiklen Arbeitsbedingungen für Paketboten in der Vorweihnachtszeit zusätzlich. Das Zusammenwirken von Corona, Weihnachten und Lockdown, inklusive der damit verbundenen  Hygiene- und Infektionsschutzregeln, verunsichert viele Zusteller und geht an die körperliche und mentale Substanz. Dem gilt es, mit Blick auf den Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte entschlossen entgegenzuwirken.

Als AfD fordern wir unverzüglich eine leistungsgerechte Entlohnung sowie die Gewährleistung menschenwürdiger und hygienischer Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter von Paket- und Zustelldiensten, von denen letztlich auch die Kunden profitieren. Oberstes Ziel sozial verantwortlicher Politik muss es sein, prekäre Arbeitsbedingungen und vermeidbare Gesundheitsrisiken, die mit dem Lockdown in Zusammenhang stehen, für alle Arbeitnehmer zu minimieren.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem historischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sank das BIP im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_287_811.html.).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Pohl mit:

„Die hysterische und wirtschaftsschädliche Corona-Bewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hierzulande verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme im Bereich der Beschäftigung. Viele Leiharbeitsplätze, geringfügige Beschäftigungen und Normalarbeitsverhältnisse wurden vernichtet bzw. sind von der Vernichtung bedroht. Den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an einem existenzsichernden Einkommen. Zu den vermeidbaren ökonomischen Lockdown-Auswirkungen treten die im Rahmen der inzwischen desaströsen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochenen Russland-Sanktionen hinzu und belasten die Wirtschaft in Mitteldeutschland schwer.

In Anbetracht der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der bestehenden Russland-Sanktionen ist es schlichtweg notwendig und von patriotischem Interesse, den von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla vorgeschlagenen Weg, nämlich die Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und Deutschland zugunsten der Wirtschaft in Mitteldeutschland, voranzutreiben. Chrupalla forderte dies anlässlich eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow Anfang dieser Woche.

Kurzum: Die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland und die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse sind durch eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel akut bedroht, was viele Arbeitnehmer und Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gilt es unverzüglich eine umfassende Politikwende nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland ist.“

Vor kurzem erreichte mich ein Informationsschreiben der Agentur für Arbeit (BA) Nordhausen. In diesem Schreiben informierte mich der Vorsitzende der Geschäftsführung der BA Nordhausen über die geplante Neustrukturierung der Regionaldirektionen Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für Thüringen sehen die aktuellen Überlegungen eine Reduzierung der Agenturbezirke von 6 auf 4 vor. Begründet wird die Neustrukturierung mit dem demographischen Wandel und einem damit einhergehenden zu erwartenden massiven Rückgang bei der Anzahl zu betreuender Personen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete, ostpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jürgen Pohl:

„Die nun bekannt gewordenen Überlegungen zur Neustrukturierung der Regionaldirektion Thüringen der Bundesagentur für Arbeit stehen symbolhaft für die Verwaltung einer katastrophalen Gesellschaftspolitik sämtlicher Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Die demographische Katastrophe, mit der Neustrukturierungen dieser Art auf Kosten der Arbeitnehmer und Leistungsbezieher begründet und vorgenommen werden ist kein Naturereignis, sondern ein auf falscher Politik basierendes und mathematisch genau vorhersagbares Ereignis, das an den Grundfesten unseres Nationalstaates rütteln wird.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die Mitarbeiter und Leistungsbezieher, die längere Anfahrtswege sowie Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Mit diesem Maßnahmenpaket wird ebenso verbunden sein, dass sich auch die Agentur für Arbeit mehr und mehr aus dem ländlichen Raum zurückziehen wird. Anstatt die Probleme an der Wurzel anzugehen und dem demographischen Wandel mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und einem klaren Bekenntnis für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu begegnen, wie dies die AfD fordert, wird der Abstieg Deutschlands von den Bundesbehörden verwaltet.“

Gemäß der Pflege-ComeBack-Studie (#PflegeComeBack Studie) können sich rund 48% der befragten ehemaligen Pflegekräfte vorstellen, in den Beruf zurückzukehren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen (Vgl. https://www.hartmann.info/de-de/wissen-und-news/2/2/pflegecomeback).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:

„Die Ergebnisse der Pflege ComeBack-Studie von 2018 sind aktueller denn je und zeigen deutlich, dass ein erhebliches Rückkehrpotential bei Pflege-Berufsaussteigern in Deutschland vorhanden ist. Dabei sind – neben einer anforderungsgerechten Vergütung – insbesondere die Verbesserung von Strukturen und Arbeitsbedingungen grundlegende Voraussetzungen für eine Rückkehr ehemaliger Pflegekräfte in ihren Ursprungsberuf.

Damit die vorhandenen Fachkräfte-Reserven hierzulande mobilisiert werden, müssen sich die Strukturen und die Arbeitsorganisation in allen Pflegebereichen, vor allem aber auch die monetären Anreize in Form einer angemessenen Bezahlung erheblich verbessern. Ebenso müssen Änderungen in den Personalschlüsseln, die eine menschenwürdige Pflege absichern und das Pflegepersonal entlasten, in Anbetracht der zu erwartenden Verrentungswellen dringend erfolgen. Insbesondere jungen Menschen, die in Pflegeberufe einsteigen wollen, muss eine berufliche Langzeitperspektive mit angemessener Altersversorgung eröffnet werden. Hierfür ist es wichtig, dass sie von dem Geld, das sie verdienen, eine Familie ernähren und eine armutsfeste Altersvorsorge aufbauen können. Kurzum: Die finanzielle Anerkennung der gesellschaftserhaltenden Pflegearbeit muss den sozialen Wert, der ihr innewohnt, widerspiegeln.

Den gefälligen Sonntagsreden der politischen Verantwortungsträger müssen zum Zwecke der Versorgungssicherheit sowie der Leistungsgerechtigkeit im deutschen Pflegesystem endlich Taten folgen! Gefordert ist ein Paradigmenwechsel in der Fachkräftepolitik, der insbesondere dem mehrheitlich weiblichen Pflegepersonal eine deutlich bessere Gesamtversorgung garantiert. Im Sinne der für die Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung in der Pflege dringend notwendigen arbeitnehmerfreundlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen, fordere ich einen Rechtsanspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt für in der Pflege beschäftigte weibliche Arbeitnehmer ab dem 59. Lebensjahr sowie für in der Pflege beschäftigte männliche Arbeitnehmer ab dem 61 Lebensjahr. Darüber hinaus fordere ich zur effektiven Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes den generellen Anspruch auf eine Altersversorgung in Höhe von mindestens 1750 Euro monatlich für alle direkt in der Pflege beschäftigten Fachkräfte nach zwanzig versicherten Pflege-Berufsjahren in Vollzeittätigkeit.“

Vergangenen Mittwoch demonstrierten im Berliner Regierungsviertel tausende friedliche Bürger gegen das #Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung, das im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und die zumeist unverhältnismäßig rohe Gewalt von Polizisten gegen friedliche Demonstranten standen symbolhaft für einen Staat, der jeglichen Bezug zu einem Großteil seiner Bevölkerung verloren hat.

Im Nachgang der Abstimmung über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde jedoch nicht über den massiven Einsatz von Wasserwerfern, nicht über den rohen Polizeieinsatz gegen den #AfD-Bundestagsabgeordneten und beurlaubten Polizisten, Karsten Hilse, gesprochen, nein, skandalisiert wurden einzig die angeblichen „Attacken von rechtsextremen Aktivisten“, die im Bundestag Politiker der Altparteien zu ihrem Abstimmungsverhalten befragten. Zugegeben: Was dort stattfand war schlecht. Dass die Frau auf Einladung eines AfD-Bundestagsabgeordneten Zugang in den Bundestag erhielt und dies dann auch so schamlos ausnutzte, ist nicht in Ordnung, aber es ist doch hanebüchen und/oder böswillig seitens des polit-medialen Establishments darauf zu schließen, dass die AfD Extremisten ins Parlament einschleust um den Parlamentarismus zu zerstören.

Dass ist einfach nur eine böswillige Unterstellung.

Nun hat sich Thüringens Innenminister Maier (#SPD), zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz zu Wort gemeldet und das Verbot der AfD gefordert. Bekannt ist jedoch nicht, ob sich Herr Maier ein Verbot der AfD aus Sicht des Innenministers Maier oder doch eher als Landesparteichef und designierter SPD-Spitzenkandidat für die thüringische Landtagswahl im Frühjahr 2021, wünscht.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Der Vorstoß und die Forderung von Innenminister Maier, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben, ist durchsichtig und trieft regelrecht vor lauter Angst vor dem Wahlvolk und der Hoffnungslosigkeit, bei der anstehenden Landtagswahl, das letztmalige desaströse Ergebnis von 8,2 Prozent als designierter SPD-Spitzenkandidat nicht verbessern zu können. Wer keine Argumente und den Kontakt zu seinen Wählern verloren hat, schafft sich dann lieber einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals. Früher war die SPD Bollwerk gegen soziale Kälte und Anwalt für Arbeiter und Angestellte, heute macht die Partei nur noch Minderheitenpolitik und missbraucht politische Ämter um die einzig wahre demokratische Partei Deutschlands auszuschalten: Die AfD!“

Lieber Besucher,

die neue Ausgabe meiner Zeitung „Der Volksanwalt“ können Sie nun hier herunterladen:

Viel Lesevergnügen wünscht,

Ihr

Jürgen Pohl

Am Mittwoch, den 18.11.2020 stimmt der Bundestag über den von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ab.

Seit Tagen erreichen mich hunderte E-Mails besorgter Bürger, die mich auf die Konsequenzen des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung hinweisen. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal vielen Dank sagen für Ihr Engagement, das Sie im Kampf um unsere Demokratie an den Tag legen. Gleichzeitig möchte ich aber auch an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich nicht jedes Anschreiben beantworten kann. Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich Ihre Sorgen teile und Ihre Argumente sehr ernst nehme.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen werde. Die AfD als Ganzes wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, weil er eine Art Ermächtigungsgesetz ist, dass es der Bundesregierung zukünftig erlauben soll, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so den Parlamentarismus auszuhebeln.

Für grundlegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bedarf es immer der Legitimation durch das Parlament. Die Aushebelung von Freiheitsrechten am Parlament vorbei lehnen wir strikt ab.

Es gilt der alte Grundsatz: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».