Am 23. September sind meine Kollegen Stephan Brandner, Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Eisenach. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Mein Freund und Kollege Dr. Robby Schlund, MdB hat als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe mit seinem Kollegen der Staatsduma, Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Nawalny, unterzeichnet. Sehr lesenswert!

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.

Gemeinsame Erklärung

Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Deutscher Bundestag) erklären:

„Wir wünschen Alexei Navalny eine baldige Genesung und hoffen, dass er sich vollständig erholt. Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte.

Wir halten dies für äußerst wichtig und fordern eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung.

Dies ist besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.

Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist.“

gez. Dr. Robby Schlund

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

gez. Pavel Zavalny

Abgeordneter der Staatsduma

Vorsitzender der Russisch Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma

Medienberichten zufolge plant der Automobilzulieferer Continental die Schließung seines Werks in Mühlhausen bis Ende 2022. 150 Arbeitsplätze werden wegfallen, 150 weitere Schicksale, die einer ungewissen Zukunft entgegenblicken.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Jürgen Pohl:

„Dass sich Continental nunmehr aus dem Hydraulikgeschäft zurückzieht und auf Elektromobilität neu ausrichten möchte, ist vor allem der planwirtschaftlichen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geschuldet. Eine gelenkte Wirtschaftspolitik gegen die Vernunft fährt gerade den wichtigsten Wirtschaftszweig unseres Landes, die Automobilindustrie, gegen die Wand. Die katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gepaart mit einem unnötigen Lockdown, der infolge der Corona-Krise ein ganzes Land zum Stillstand gebracht hat, führt dazu, dass die Technologieführerschaft im Automobilbau von Deutschland ins Ausland abwandert und einen Scherbenhaufen in Form von Arbeitslosigkeit und sozialen Spätfolgen hinterlässt.

Der maßgeblich von der Bundesregierung forcierte Strukturwandel in der Automobilindustrie erreicht damit auch Mühlhausen. Die AfD steht als einzige im Bundestag vertretene Partei hinter den Arbeitern, die im Moment machtlos dabei zuschauen müssen, wie ihre Arbeitsplätze, ihr technisches Wissen und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen planwirtschaftlich gelenkten Energie-und Wirtschaftspolitik geopfert werden.“

Am 2. September sind meine Kollegen Dr. Robby Schlund, Dr. Anton Friesen und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Leinefelde. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Am 15. August sind mein Kollege Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Mühlhausen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Am 13. August sind mein Kollege Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Nordhausen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Wie tagesschau.de am 04.08.2020 berichtet, (https://www.tagesschau.de/inland/nach-corona-demo-109.html), haben die jüngsten Corona-Großdemonstrationen in Berlin eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Dabei stehen sowohl härtere Auflagen für Versammlungen als auch das Verbot derartiger Protestveranstaltungen zur Diskussion.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:

„Die allen Bürgern garantierten, unveränderlichen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch in Krisenzeiten uneingeschränkt. In einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung jederzeit gewaltfrei auf die Straße tragen (können). Daher ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte aktiv wahrnehmen und gegen die völlig überzogen und teilweise schädlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren.

Die zunehmend schärfer werdende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sowie die Forderung nach Restriktionen ist daher unverhältnismäßig. Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen. Nicht die Demonstrationen führen zur beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, oder Verschwörungstheoretiker.

Für den Fortbestand unserer Demokratie ist es daher existenziell wichtig, dass Demonstrationen stattfinden können, unabhängig davon, welches Ziel die jeweilige Demonstration verfolgt. So muss es auch in Krisenzeiten möglich sein, dass Menschen ihre Meinung zur Corona-Politik der Bundesregierung frei und öffentlich äußern können. Eine etwaige Einschränkung von Grundrechten darf nur als allerletztes Mittel, d. h. zeitlich nur sehr begrenzt und bei akuter Gefahr für Leib und Leben der Demonstranten stattfinden.“

Berlin, 1. Juli 2020. Die Zahl der Arbeitsplätze, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt wurden, ist im April 2019 auf bundesweit 1,4 Millionen deutlich angestiegen. Noch im Vorjahr waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 383.000 Beschäftigte Mindestlohnbezieher.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter im Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit:

„Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt verschlechtert sich gegenwärtig dramatisch. So ist gemäß der aktuellen Verdienststatistik des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Arbeitsverhältnisse, in denen der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde, von 2018 auf 2019 sprunghaft angestiegen und hat sich nahezu vervierfacht.

Entscheidend für die betroffenen Arbeitnehmer ist dabei nicht die Frage, ob eine geringfügige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ansteht, sondern wie sie aus der armutsgefährdenden Situation der prekären Beschäftigung wieder herauskommen. Fakt ist: Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl jener Arbeitnehmer in Deutschland, die ihre Familien durch ihre eigene Hände Arbeit nicht mehr ernähren können, um mehr als eine Million. Das ist das aktuelle Drama am deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig zu sanieren und somit den Mindestlohn überflüssig werden zu lassen. Wird aber der bisherige wirtschafts- und sozialpolitische Weg weiter beschritten, so droht eine fatale Ausweitung der Massenarmut bis hinein in die Mitte der Gesellschaft.“

Liebe Freunde,

die neue Ausgabe „Der Volksanwalt“ (Ausgabe 06/2020) steht nun auch als PDF-Datei zum Herunterladen bereit.

Viel Lesevergnügen wünscht,

Euer Jürgen Pohl