Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 werden sich die etablierten Parteien allenthalben auf die Schultern klopfen und staatstragend die Erfolge der Einheit feiern. Dabei werden Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundespräsident Steinmeier die große nationale Kraftanstrengung aller Deutschen auf dem Weg zur Einheit feiern und diese im Kampf gegen die vermeintliche Corona-Pandemie zu instrumentalisieren wissen. Tatsächlich ist die Rückschau auf 30 Jahre Deutsche Einheit, der Blick auf ein heute zutiefst gespaltenes Land. Die Regierungen haben es in 30 Jahren vermocht, dass Ost- wie Westdeutsche sich in großen Teilen heute fremder sind denn je.

Dazu teilt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete, der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Sozialexperte, Jürgen Pohl, mit:

„Nach 30 Jahren deutscher Einheit muss es einen jeden Bürger die Tränen in die Augen treiben mit ansehen zu müssen, was die etablierten Parteien aus der Einheitseuphorie gemacht haben: Deutschland ist nach 30 Jahren Einheit ein zutiefst gespaltenes Land und die Menschen in Ost und West sind sich heute nach 30 Jahren fremder denn je.

Wenn es nach 30 Jahren deutscher Einheit etwas zu feiern gibt, dann dass es mit der AfD die erste authentische gesamtdeutsche Partei des wiedervereinten Deutschland gibt, die als einzige im Bundestag vertretene politische Kraft nicht in die Vorgänge um die Einheit involviert war und daher als einzige Partei objektiv auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken kann.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten, dass im Osten der Republik die Einkommen niedriger, die Arbeitslosigkeit höher, das Armutsrisiko höher sowie das Bruttoinlandsprodukt niedriger sind als im Westen. Es bedeutet des Weiteren, dass kein Ostdeutscher eine deutsche Universität führt, nur zwei Ostdeutsche den 100 umsatzstärksten deutschen Unternehmen vorsitzen, kein Ostdeutscher an den Bundesgerichten einen Vorsitz inne hat.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten aber auch den Verlust von Arbeit, den Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik, den Raub von Heimat und Meinungsfreiheit. Die Deutsche Einheit ist mehr als der Solidaritätszuschlag auf dem Gehaltszettel, sie ist zuallererst die Anerkennung der Verdienste der Ostdeutschen, die den zentralen Beitrag zum Einigungsprozess geleistet haben. Und es sind genau diese Ostdeutschen, die unter niedrigen Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Renten leiden und sich nun auch noch über Demokratie und „Grundwerte“ belehren lassen müssen, obwohl sie – anders als die Westdeutschen – mit der friedlichen Revolution von 1989 bereits nachwiesen, dass sie Demokratie verstanden haben.

Und ähnlich wie das SED-Regime 1989 am 40. Jahrestag der DDR, werden sich Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, politische wie gesellschaftliche Funktionsträger für ihre Erfolge vom polit-medialen Establishment feiern lassen. Den weiteren Verlauf der Geschichte kennen wir.“

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Viel Lesevergnügen wünscht,

Ihr

Jürgen Pohl

+++ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt! +++

Wie faz.net berichtet, sind die Fronten im aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die „Helden“ des Corona-Lockdowns, die anderen verweisen auf leere Kassen. Verdi und Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten und eine endgültige Arbeitszeitangleichung zwischen Ost und West. (Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tarifstreit-und-corona-wessen-gerechtigkeit-16964714.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des AK für Arbeit und Soziales Jürgen Pohl mit:

„Kaum ist der allabendliche Applaus der Menschen in den Zeiten des tiefsten Lockdowns verhallt, schon fällt man zurück in alte Denk- und Handlungsmuster mangelnder Leistungsgerechtigkeit. Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wir auf der Seite jener Beschäftigten, die in der akuten Viruskrise den Kopf für ein funktionierendes Gemeinwesen hingehalten haben. Es geht um die „Helden“ des Corona-Lockdowns in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, die dazu beigetragen haben, dass das öffentliche Leben funktioniert. Zusammen mit den Verkäuferinnen, den Müllwerkern, den Fachkräften für Transport und Logistik sowie den Polizisten wurde das Pflegepersonal während des Lockdowns von den Medien und Mitgliedern der Bundesregierung für ihren aufopfernden Einsatz hoch gelobt. Nun verweigern ihnen dieselben Leute eine angemessene Bezahlung. Jetzt aber ist die Zeit, die Forderungen all jener Berufsgruppen, die unsere Gesellschaft tagtäglich am Laufen halten, nach einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und der Bezahlung zu unterstützen. Ziel der Lohnverhandlungen muss u.a. die Gewährleistung eines Wohlstandslohnes für alle arbeitenden Menschen sein. Gemeint ist ein Lohn von dem der Beschäftigte seine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen kann. Von diesen Minimalzielen sind wir in der bundesrepublikanischen Realität 2020 jedoch weit entfernt.

Darüber hinaus geht es im aktuellen Tarifstreit auch um die Angleichung der Bezahlung von Arbeitnehmern in West und Ost. In Ostdeutschland haben etwa die Pflegekräfte immer noch längere Arbeitszeiten als ihre westdeutschen Kollegen, dazu betreuen sie größere Gruppen und werden schlechter bezahlt. Dieser unwürdige Zustand ist auch mit Blick auf das nahende Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit nicht länger hinnehmbar. Selbst 30 Jahre nach der Wende verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer erheblich weniger als im Westen des Landes. Eine Angleichung der Arbeitsverhältnisse in Ost und West ist längst überfällig – gleichwohl schweigt die Bundesregierung hierzu. Als AfD fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt!“

Am 25. September sind mein Kollege Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Ilmenau. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Lassen Sie uns den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit gemeinsam feiern.

Beim Familienfest in Vacha am 3. Oktober 2020.

Schauen Sie vorbei!

Am 23. September sind meine Kollegen Stephan Brandner, Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Eisenach. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Mein Freund und Kollege Dr. Robby Schlund, MdB hat als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe mit seinem Kollegen der Staatsduma, Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Nawalny, unterzeichnet. Sehr lesenswert!

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.

Gemeinsame Erklärung

Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Deutscher Bundestag) erklären:

„Wir wünschen Alexei Navalny eine baldige Genesung und hoffen, dass er sich vollständig erholt. Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte.

Wir halten dies für äußerst wichtig und fordern eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung.

Dies ist besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.

Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist.“

gez. Dr. Robby Schlund

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

gez. Pavel Zavalny

Abgeordneter der Staatsduma

Vorsitzender der Russisch Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma

Medienberichten zufolge plant der Automobilzulieferer Continental die Schließung seines Werks in Mühlhausen bis Ende 2022. 150 Arbeitsplätze werden wegfallen, 150 weitere Schicksale, die einer ungewissen Zukunft entgegenblicken.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Jürgen Pohl:

„Dass sich Continental nunmehr aus dem Hydraulikgeschäft zurückzieht und auf Elektromobilität neu ausrichten möchte, ist vor allem der planwirtschaftlichen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geschuldet. Eine gelenkte Wirtschaftspolitik gegen die Vernunft fährt gerade den wichtigsten Wirtschaftszweig unseres Landes, die Automobilindustrie, gegen die Wand. Die katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gepaart mit einem unnötigen Lockdown, der infolge der Corona-Krise ein ganzes Land zum Stillstand gebracht hat, führt dazu, dass die Technologieführerschaft im Automobilbau von Deutschland ins Ausland abwandert und einen Scherbenhaufen in Form von Arbeitslosigkeit und sozialen Spätfolgen hinterlässt.

Der maßgeblich von der Bundesregierung forcierte Strukturwandel in der Automobilindustrie erreicht damit auch Mühlhausen. Die AfD steht als einzige im Bundestag vertretene Partei hinter den Arbeitern, die im Moment machtlos dabei zuschauen müssen, wie ihre Arbeitsplätze, ihr technisches Wissen und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen planwirtschaftlich gelenkten Energie-und Wirtschaftspolitik geopfert werden.“

Am 2. September sind meine Kollegen Dr. Robby Schlund, Dr. Anton Friesen und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Leinefelde. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Am 15. August sind mein Kollege Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Mühlhausen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.