Artikel 79 (3) GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Artikel 79 (3) GG beschreibt die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes, die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen, in Form der Menschenwürde und den Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat), enthält.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sagte am Wochenende CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.

“Brinkhaus zufolge komme das politische System Deutschlands im Kampf gegen das Corona-Virus an seine Grenzen, weshalb auch der bundesdeutsche Föderalismus kein Tabu-Thema mehr sein dürfe. Der bundesdeutsche Föderalismus genießt nach der „Ewigkeitsklausel“ aus Art. 79 (§) GG allerdings Bestandsgarantie.

Nach dem Interview dürfte klar geworden sein: Die Regierung plant ein anderes Deutschland! Björn Höcke hatte Recht: Die Regierung plant eine Revolution von oben!

Frage: Wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn mal braucht?

https://www.n-tv.de/…/Brinkhaus-plaediert-fuer…

Wie Zeit ONLINE berichtet, schließt sich Linke-Chef Bernd Riexinger in der Eigenheimdebatte den Forderungen der Grünen an, wonach aus Klima- und sozialen Gründen Flächen dichter bebaut werden müssten. Ebenso könne man bei der Grundstücksbebauung und Einfamilienhäusern nicht so weitermachen wie bisher (Vgl. https://www.zeit.de/…/die-linke-bernd-riexinger…).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Wohneigentum ist ein Teil von Heimat! Die eigenen vier Wände stehen dabei für soziale Bindung, Wohlstand, Vermögensaufbau und inflationssichere Alterssicherung. Deutschland bildet aufgrund chronischen Regierungsversagens beim Wohneigentum im EU-weiten Vergleich das Schlusslicht. Dass die Linke nun ideologischen Forderungen der Grünen folgt, welche jungen Familien den Traum vom Eigenheim und eine verlässliche Alterssicherung zunichtemachen, zeugt von der Ferne links-grüner Gesellschaftsplaner von den Nöten junger Menschen, die sich etwas für sich und ihre Kinder aufbauen wollen. Zudem sind solche Denkübungen sozialpolitisch verantwortungslos. Angesichts der gegenwärtig angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört mehr Wohneigentum in die private Hand. Dementsprechend setzen wir uns dafür ein, dass mittelfristig genügend Wohnungsbauland bereitsteht. Schließlich wollen wir verhindern, dass für junge Familien, denen wir langfristig eine Perspektive geben möchten, der Traum vom eigenen Haus an utopisch hohen Kaufpreisen oder Mieten scheitert, wie dies in Ballungszentren bereits oft der Fall ist. Hierzu werden wir – auch mit Blick auf eine verlässliche Altersvorsorge – die Entwicklung von Modellen zur Umwandlung von Wohnraum in Wohneigentum für kinderreiche, berufstätige Familien weiter vorantreiben. Kurzum: Die sozial verantwortlichste Wohnungspolitik ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion die Förderung des Wohneigentumserwerbs.“

Während in Österreich die Geschäfte wieder geöffnet haben, in Spanien die Gastronomie geöffnet hat, in Polen Galerien, Museen und Einkaufszentren geöffnet haben, in Frankreich Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel geöffnet haben, drangsalieren Merkel und die Ministerpräsidenten Bundesbürger und mittelständische Wirtschaft weiter und sperren sie ein.

Die Corona-Politik der Bundesregierung ist zur reinen Farce verkommen und hat längst den demokratischen Boden verlassen. Das Innenministerium unter Seehofer gibt in der Wissenschaft ein Gefälligkeitsgutachten zur Legitimation der Freiheitseinschränkungen in Auftrag. Die Inzidenzzahlen werden nach Gutdünken angepasst und die ohnehin fragwürdigen Infektionszahlen gehen seit Wochen zurück.

Frau Merkel, machen Sie endlich Schluss mit Panikmache, Angst und Freiheitsberaubung und geben Sie den Deutschen endlich ihr Land zurück!