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Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat die Corona-Pandemie den Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Thüringen deutlich beschleunigt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Donnerstag verringerte sich die Zahl der Menschen mit einem Arbeitsplatz in Thüringen 2020 im Vergleich zu 2019 um 20.200 beziehungsweise 1,9 Prozent (Deutschland: 1,1 Prozent). Im vierten Quartal verzeichnete Thüringen mit einem Rückgang von 2,2 Prozent den stärksten Einbruch unter den Bundesländern (Vgl. https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/immer-weniger-thueringer-haben-einen-job-id231892307.html#:~:text=Nach%20Angaben%20des%20Statistischen%20Landesamtes,%3A%201%2C1%20Prozent).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Jetzt ist es amtlich: Bundes- und Landesregierung können Krise einfach nicht! Wie jüngste Beschäftigungsstatistiken belegen, hatten die Corona-Maßnahmen im Jahr 2020 fatale Auswirkungen auf den Thüringer Arbeitsmarkt. Dabei gab es stets eine Alternative zur kopflosen Lockdown-Politik der Regierungen in Bund und Land. So hat die AfD-Bundestagsfraktion seit Beginn der Pandemie immer wieder ein differenziertes Vorgehen angemahnt. Gefordert wurde der größtmögliche Schutz von Alten und Risikogruppen bei gleichzeitiger Öffnung aller Einrichtungen und Betriebe des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen Hygiene- und Schutzkonzepte umgesetzt werden. Ziel unserer Forderung war und ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Lebensperspektiven im Freistaat sowie die sofortige Rücknahme sämtlicher unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der von der Bundes- und Landesregierung zu verantworteten Corona-Politik. Nur wenn es gelingt, die besonders gefährdeten Gruppen endlich effektiv zu schützen, können wir die Gesellschaft am Laufen halten, ohne gleichzeitig durch die hohen Schäden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme zu überlasten. Eine Verlängerung des Lockdowns muss auch im Sinne einer sozial sicheren Arbeitswelt mit allen Mitteln vermieden werden.“

+++ Man muss es ja nicht nachmachen, aber irgendetwas machen müssen wir ja. +++

Diese Aussage traf Bundeskanzlerin Angela Merkel heute während der Fragestunde im Bundestag. Angela Merkel zeigt sich völlig Orientierungslos – Der ganze Zirkus um die jetzt zurückgenommenen Ruhetage über Ostern und ihre ‚Entschuldigung‘ zeigen: Nur Macht und Opportunismus leiten sie!

Die Rolle Rückwärts Merkels ist ein deutliches Indiz, dass der Bundeskanzlerin innerhalb der CDU-Fraktion mächtig Wind ins Gesicht bläst. Die CDU-Parlamentarier bangen im Herbst vor ihrer Wiederwahl und machen der Kanzlerin mächtig Druck. Merkel muss nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, ob sie noch die Mehrheit ihrer Fraktion hinter sich weiß!

Während in Österreich die Geschäfte wieder geöffnet haben, in Spanien die Gastronomie geöffnet hat, in Polen Galerien, Museen und Einkaufszentren geöffnet haben, in Frankreich Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel geöffnet haben, drangsalieren Merkel und die Ministerpräsidenten Bundesbürger und mittelständische Wirtschaft weiter und sperren sie ein.

Die Corona-Politik der Bundesregierung ist zur reinen Farce verkommen und hat längst den demokratischen Boden verlassen. Das Innenministerium unter Seehofer gibt in der Wissenschaft ein Gefälligkeitsgutachten zur Legitimation der Freiheitseinschränkungen in Auftrag. Die Inzidenzzahlen werden nach Gutdünken angepasst und die ohnehin fragwürdigen Infektionszahlen gehen seit Wochen zurück.

Frau Merkel, machen Sie endlich Schluss mit Panikmache, Angst und Freiheitsberaubung und geben Sie den Deutschen endlich ihr Land zurück!

Nachdem am vergangenen Freitag das Corona-Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11.01.2021 publik wurde, indem der Richter die Verfassungswidrigkeit der Lockdown-Einschränkungen feststellte, hat nur wenige Zeit später die Staatsanwaltschaft Erfurt Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite zu keinem Zeitpunkt gegeben war und die Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig und somit nichtig seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD fordert eine sofortige Beendigung des Lockdowns!

Für Paketzusteller bedeutet die Corona-Krise vor allem eines: viel Arbeit und Dauerstress. Die Arbeitsbedingungen für die Zusteller sind angesichts der enormen Sendungsmengen in der Vorweihnachtszeit und vor allem im Lockdown sehr hart (Vgl. https://www.mdr.de/sachsen/post-zusteller-adventszeit-stress-arbeit-100.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die kopflose Lockdown-Politik der Bundesregierung erhöht den Stress und damit die Gesundheitsrisiken für Paketzusteller im Weihnachtsgeschäft massiv. So haben die jüngsten Corona-Verschärfungen direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Post- und Paketzusteller, obwohl Wissenschaftler immer wieder auf alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hingewiesen haben.

Zudem offenbart das überstürzte Herunterfahren eines ganzen Landes unter welch miserablen Arbeitsbedingungen Paketzusteller hierzulande arbeiten. Zwar sind die Missstände in der Paketbranche seit Jahren bekannt, doch gelang es der großen Koalition bislang nicht, die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung, unbezahlten Überstunden sowie systematischen Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht wirksam zu schützen. Insbesondere die Corona-Schutzmaßnahmen in den Betriebsstätten und im Kundenkontakt sowie der enorme Anstieg der Sendungsmengen im Rahmen des beginnenden Lockdowns erschweren die ohnehin heiklen Arbeitsbedingungen für Paketboten in der Vorweihnachtszeit zusätzlich. Das Zusammenwirken von Corona, Weihnachten und Lockdown, inklusive der damit verbundenen  Hygiene- und Infektionsschutzregeln, verunsichert viele Zusteller und geht an die körperliche und mentale Substanz. Dem gilt es, mit Blick auf den Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte entschlossen entgegenzuwirken.

Als AfD fordern wir unverzüglich eine leistungsgerechte Entlohnung sowie die Gewährleistung menschenwürdiger und hygienischer Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter von Paket- und Zustelldiensten, von denen letztlich auch die Kunden profitieren. Oberstes Ziel sozial verantwortlicher Politik muss es sein, prekäre Arbeitsbedingungen und vermeidbare Gesundheitsrisiken, die mit dem Lockdown in Zusammenhang stehen, für alle Arbeitnehmer zu minimieren.“