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Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Coesfeld ist die ganze Fleischbranche in den Fokus gerückt. Nun sollen landesweit alle rund 20.000 Mitarbeiter getestet werden (https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-nrw-ausbruch-in-fleischbranche-massentests-auch-bei-toennies_aid-50488579).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des AK für Arbeit und Soziales Jürgen Pohl mit:

„Der Corona-Ausbruch in Coesfeld offenbart die Schwächen und akuten Missstände in einem Wirtschaftszweig von zentraler Bedeutung für unser Land. Die Notlage der deutschen Fleischindustrie tritt im Zuge der Viruskrise offen zu Tage. Gemeint sind die Schattenseiten eines europaweiten Geschäftsmodells, das auf Ausbeutung basiert und vorwiegend osteuropäische Fleischarbeiter in menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zwängt. Beklagenswert sind zudem die kriminellen Machenschaften – in einem erschreckenden Umfang – der sogenannten Fleischmafia, d. h. von Unternehmen und Subunternehmen, die abertausende Solo-Selbständige aus Osteuropa mit fingierten Werkverträgen zu Billiglöhnen beschäftigen und somit den deutschen Fiskus um Steuereinnahmen in Millionenhöhe prellen. Den weithin bekannten Missständen in der Branche begegnete die Bundesregierung indes mit beharrlichem Wegschauen und lautem Schweigen. Ohne die notwendige Unterstützung aus der Politik, gelang es den zuständigen Stellen bislang nicht, besagte Straftaten wirksam einzudämmen.

Als ein besonderes Übel erweist sich zudem das gegenseitige Ausspielen von inländischen und ausländischen Fleischarbeitern entlang der Lohngrenze. Hier herrscht ein eiskalter Wettbewerb zu Lasten der deutschen Facharbeiter, die die steile Lohnspirale nach unten nicht durchhalten und auch nicht durchhalten können. Auch um den brutalen Preiskampf in der Branche, weiß die Bundesregierung seit Jahren, doch anstatt steuernd einzugreifen, ließ sie die unsozialen Entwicklungen am Arbeitsmarkt unkontrolliert laufen – mit desaströsen Folgen für das Wohl und Wehe aller Beschäftigten. Ein im Jahr 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedetes Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) blieb weithin wirkungslos. Aber auch der EU-Superstaat hat hinsichtlich der Verwirklichung besserer Arbeitsbedingungen für eine internationale Belegschaft auf ganzer Linie versagt. So wurden die auf EU-Ebene vollmundig verkündeten Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie in der Praxis kaum nachgehalten. An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass man Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie Bestrebungen zur Schaffung einer gerechten Wirtschaftsordnung am besten der Aufsicht nationaler Institutionen anvertraut.

In Anbetracht der aktuellen, vielfach alarmierenden Vorfälle in Coesfeld muss die Bundesregierung endlich aufwachen! Arbeitnehmer in Schlachtbetrieben hierzulande müssen im Zuge engmaschiger Kontrollen und konsequenter Rechtsanwendung endlich vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt werden. Als AfD fordern wir das branchenübergreifende Durchsetzen hoher Qualitätsstandards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle in Deutschland tätigen Fleischarbeiter und die sofortige Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der hiesigen Fleisch- und Lebensmittelindustrie.“

Pressemitteilung vom 27.04.2020

Wie tagesschau.de am 26.04.2020 berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Arbeiten von zu Hause aus. Das Recht auf Homeoffice soll auch über die Zeit der Corona-Krise hinaus gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden (https://www.tagesschau.de/i…/corona-homeoffice-heil-101.html).

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:

„Das von Arbeitsminister Heil geplante Gesetzesvorhaben für ein generelles Recht auf Homeoffice klingt auf den ersten Blick gut, tatsächlich birgt es aber erhebliche Nachteile für die Beschäftigten. Insgesamt schwächt eine solche Regelung die Position des Arbeitnehmers; vielmehr dient es vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers an ständiger Erreichbarkeit des Mitarbeiters, der Ausdehnung der Arbeitszeit und einer umgreifenden, digital gestützten Gewinnmaximierung. Folglich droht realistisch betrachtet, dass sich die Arbeit tief ins Private hineinfrisst und die Arbeitnehmer durch die Entgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit massiv in die (Selbst-)Ausbeutung getrieben werden. Auch weil die Initiative aus dem Hause Heil einen ergänzenden Rechtsanspruch auf Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers vermissen lässt, zeigt, dass diese nicht gut durchdacht ist. Sollte das Gesetz wie angekündigt kommen, so beschneidet es zudem in unzulässiger Weise die originären Rechte der Tarifparteien, die eine praxisnahe Regelung zur Heimarbeit auch ohne bürokratische Eingriffe des Staates treffen können. Kurzum: Da das angekündigte Gesetzesvorhaben den Interessen der Arbeitnehmerschaft in Deutschland schadet, meldet die AfD frühzeitig erhebliche Zweifel an.“