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Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro vom Staat, an die keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist. Genau das führt zu weit, warnen Forscher (Vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/btw21-reform-der-grundsicherung-gruene-wollen-hartz-iv-abschaffen-wissenschaftler-warnen-vor-baerbocks-gratis-geld_id_13398062.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:

„Kaum ist Lebenslauf-Hochstaplerin Annalena entzaubert und die Umfragewerte purzeln, schon greifen die Grünen zu ihrer letzten Wahlkampf-Wunderwaffe: Das bedingungslose Grundeinkommen soll jüngst verschreckte Wähler final einfangen. Die stark nach taktischer Verzweiflung riechende „Garantie-Sicherung“ ist dabei das pure Gift für eine wirtschaftlich und mental angeschlagene Arbeitsgesellschaft wie Deutschland. Statt einer grünen Stillhalteprämie über dem heutigen Hartz-IV-Regelsatz, die an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist, bauchen all jene Menschen, die von einer desaströsen Lockdown-Politik in die Grundsicherung gedrängt wurden, wirkliche Förderung und kein bloßes Existenzgeld. Schlimmer noch, lädt der Verzicht auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten Trittbrettfahrer und Sozialschmarotzer zum Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen ein. Derweil verbringt der geistige Urheber der un-sozialdemokratischen Agenda-Politik, Norbert Walter-Borjans, laut Medienbeichten seine letzten Wochen in der Rolle als Vorkämpfer für deutsche Arbeiterinteressen bei exzellentem Rotwein bildhauernd in der Toskana. Die spätrömische Dekadenz rot-grüner Sozialingenieure lässt grüßen und den immer öfter armutsbedrohten deutschen Arbeitnehmer fragend zurück. Wer angesichts grüner Sozialutopien und linker Realitätsflucht, den Zerfall der bewährten, regelbasierten Sozialsysteme fürchtet, muss am 26. September 2021 die Alternative wählen. Eine unverdiente Versorgungspauschale für Freelancer jeder Couleur wird es mit uns nicht geben. Als AfD fordern wir stattdessen die Wiederbelebung des Leistungsprinzips im Sozialstaat sowie die Orientierung an versicherten Beschäftigungszeiten und nicht etwa ein pauschales Garantie-Einkommen für jedermann.“

Wie die Freie Presse berichtet, steht der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wegen Aussagen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland in der Kritik. So verteidigt sich Herr Wanderwitz unter anderem mit der Aussage „nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten“ sein zu wollen (Vgl. https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/wanderwitz-nach-kritik-ich-moechte-nicht-der-kuemmeronkel-fuer-extremisten-sein-artikel11522094.).

Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die jüngsten Äußerungen von Ostbeleidigungsbeauftragten Wanderwitz zeigen, dass er auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen ist. Vielmehr wurde mit seiner Personalie der Bock zum Gärtner gemacht! Herr Wanderwitz verliert vollends Maß und Mitte, wenn er wiederholt Millionen Ostdeutsche unter Extremismus-Verdacht stellt. Und dies nur, weil sie eine andere Meinung haben als die CDU-Wahlkämpfer um Herrn Wanderwitz und den Regierungen in der Wahlkabine immer öfter die blaue Karte zeigen. Dabei hätte Herr Wanderwitz seit seinem Amtsantritt allerhand dringliche Aufgaben zu erledigen gehabt. Von der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, der Ansiedelung von Bundesbehörden und Konzernzentralen im Osten der Republik sowie der Überwindung der Mauer in den Köpfen für ein neues bundesdeutsches Zusammengehörigkeitsgefühls. Stattdessen fällt Herr Wanderwitz vor allem dadurch auf, dass er seine ostdeutschen Landsleute pauschal herabwürdigt. Dies aber taugt kaum als Ablenkung von seiner schlechten Leistungsbilanz. Denn auch während seiner Amtsführung ist der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland bei Löhnen und Einkommen kaum geschmolzen. Schlimmer noch, so hat der Westen den Osten in der Vermögensverteilung inzwischen uneinholbar abgehängt. Kurzum: Noch immer leben in den neuen Bundesländern die ärmeren Deutschen; noch immer trägt die CDU hierfür die politische Hauptverantwortung. Mit Respekt vor der Leistung meiner ostdeutschen Landsleute im Rahmen der Wiedervereinigung und mit Dank für ihre Verdienste um die Demokratie rufe ich Herrn Wanderwitz zu: Sie sind zu einer Belastung für den Osten geworden. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine wirkliche Vollendung der Wende!“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“.

Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die Personalie Wanderwitz zeigt: Der Bundesregierung fehlt es erheblich an Respekt und Empathie gegenüber den Ostdeutschen und ihrer spezifischen Situation. Mit seinen jüngsten Äußerungen hinsichtlich einer vermeintlich mangelnden Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verlässt Herr Wanderwitz den demokratischen Diskursraum und ohrfeigt alle Ostdeutschen frech. Dieser maßlosen Entgleisung, die allein in der Angst der CDU vor dem Untergang bei den in Kürze anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gründen kann, müssen jetzt Konsequenzen folgen.

Durch die unsensiblen und verächtlichmachenden Äußerungen gegenüber Millionen Ostdeutschen hat Herr Wanderwitz einmal mehr bewiesen, dass er mit seinem Auftrag, nämlich der Interessenvertretung Ostdeutscher im wiedervereinigten Deutschland, überfordert ist und das Amt des Ostbeauftragten nicht ausfüllen kann. Zweifelhaft ist auch das Demokratieverständnis von Herrn Wanderwitz, wenn er Landsleute im Osten pauschal und paranoid unter Rechtsextremismus-Verdacht stellt, nur weil sie nicht wie gewünscht regierungstreu wählen. Dieser Vorwurf führt in die Irre und wiegt umso schwerer, das es doch gerade die Ostdeutschen waren, die sich vor nunmehr drei Jahrzehnten durch ihren tapferen Kampf für die Meinungsfreiheit und die Bürgerrechte um die Demokratie in unserem Land verdient gemacht haben.

Von der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den rationalen und berechtigten Gründen, die dazu geführt haben, dass immer mehr Ostdeutsche in den letzten Jahren per Wahlgang der Merkel-Politik das Vertrauen entzogen haben, einmal abgesehen, legt eine solche Rede die Axt an den Aufbau Ost und die Einheit unseres Vaterlandes. Derartige Einlassungen müssen jeden aufrechten Demokraten alarmieren, zumal Herr Wanderwitz damit einer ganzen (Wende-)Generation die Stimme nimmt und sie aus dem demokratischen Prozess ausgrenzt.

Demokratie also künftig ohne Bürger und ohne Wahlen?! Die nüchterne Analyse ist bitter: Mit Politikern der Qualität von Herrn Wanderwitz kann es mit dem Osten nur schlechter werden; ein Befreiungsschlag ist angezeigt. Aufgrund des beträchtlichen Schadens, den Herr Wanderwitz wiederholt seinem Amt zugefügt hat, seiner mangelnden Verfassungstreue sowie des offenkundig fehlenden Respektes vor den Erfahrungen und der politischen Urteilskraft der Bürger in Ostdeutschland, fordere ich seinen sofortigen Rücktritt.“

Der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 189 Jürgen Pohl zeigt sich nach der Sitzung des Kulturausschusses sehr erfreut, dass einige Gemeinden des Wahlkreises 189 (Landkreis Eichsfeld, Landkreis Nordhausen sowie der Kyffhäuserkreis) neben seiner Heimatgemeinde Mühlhausen Fördermittel zur Substanzerhaltung und Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler aus dem Bundesprogramm „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ erhalten werden.

Bedacht mit Fördermitteln aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm 2021 werden:

1.           die Landgemeinde Stadt Bleicherode OT Elende mit 30. 000 Euro für die Sanierung der „Wegekapelle“,

2.           die Gemeinde Ichstedt im Kyffhäuserkreis mit 43.000 Euro für die Sanierung der Wehrkirche „Alte Turm“,

3.           Haynrode im Landkreis Eichsfeld mit 50.000 Euro zur Instandhaltung für das fast sechshundert Jahre alte „Steinerne Haus“,

4.           die Gemeinde Kyffhäuserland OT Bendeleben erhält 94.400 Euro zur Sanierung der „Orangerie mit Barockgarten“ sowie

5.           die Stadt Mühlhausen erhält 35.800 Euro aus den Fördermitteln zur Sanierung der Synagoge mit Gemeindehaus.

Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Mühlhausen:

„Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt das Denkmalschutz-Sonderprogramm ausdrücklich. Leider wurden von den zahlreich eingereichten Projektvorschlägen nur etwas mehr als 100 von der Regierungskoalition aus CDU und SPD zur Abstimmung vorgelegt. Der Bedarf zur Substanzerhaltung und Sanierung unserer Kulturdenkmäler liegt also weitaus höher. Daher freue ich mich umso mehr, dass die Gemeinden Bleicherode OT Elende, Ichstedt, Haynrode, Kyffhäuserland OT Bendeleben sowie meine Heimatstadt Mühlhausen zu den wenigen Projekten gehören, die mit Fördermitteln bedacht werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Pohl

Medienberichten zufolge nimmt die Debatte um die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kurz vor dem Bundesparteitag in Dresden nun richtig Fahrt auf. So sollen sich mehrere führende AfD-Politiker, darunter Alexander Wolf, Beisitzer im Bundesvorstand, für das Spitzenteam Joana Cotar und Tino Chrupalla ausgesprochen haben. Alexander Wolf zufolge stünde das Team Cotar und Chrupalla für West und Ost, Frau und Mann, außerdem würden sämtliche Strömungen der Partei darin abgebildet werden.

Dazu sagt der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Auch ich wurde gefragt, ob ich Spitzenkandidat werden wolle! Nachdem mein Thüringer Parteifreund und Bundestagskollege Stephan Brandner bereits bekannt gab, ob einer möglichen Spitzenkandidatur gefragt worden zu sein, ist die Liste der möglichen Spitzenkandidaten womöglich sehr lang. Angesprochen auf meinen möglichen Spitzenkandidatenpartner, war die einhellige Meinung: Jörg Meuthen. Auch ein Spitzenkandidatenduo Pohl/Meuthen würde Ost und West sowie die verschiedenen Parteiströmungen repräsentieren. Da Jörg Meuthen aber bereits angekündigt hat, nicht für den Bundestag kandidieren zu wollen, wird aus der Hoffnung einiger Parteifreunde wohl nichts werden.“

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat die Corona-Pandemie den Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Thüringen deutlich beschleunigt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Donnerstag verringerte sich die Zahl der Menschen mit einem Arbeitsplatz in Thüringen 2020 im Vergleich zu 2019 um 20.200 beziehungsweise 1,9 Prozent (Deutschland: 1,1 Prozent). Im vierten Quartal verzeichnete Thüringen mit einem Rückgang von 2,2 Prozent den stärksten Einbruch unter den Bundesländern (Vgl. https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/immer-weniger-thueringer-haben-einen-job-id231892307.html#:~:text=Nach%20Angaben%20des%20Statistischen%20Landesamtes,%3A%201%2C1%20Prozent).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Jetzt ist es amtlich: Bundes- und Landesregierung können Krise einfach nicht! Wie jüngste Beschäftigungsstatistiken belegen, hatten die Corona-Maßnahmen im Jahr 2020 fatale Auswirkungen auf den Thüringer Arbeitsmarkt. Dabei gab es stets eine Alternative zur kopflosen Lockdown-Politik der Regierungen in Bund und Land. So hat die AfD-Bundestagsfraktion seit Beginn der Pandemie immer wieder ein differenziertes Vorgehen angemahnt. Gefordert wurde der größtmögliche Schutz von Alten und Risikogruppen bei gleichzeitiger Öffnung aller Einrichtungen und Betriebe des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen Hygiene- und Schutzkonzepte umgesetzt werden. Ziel unserer Forderung war und ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Lebensperspektiven im Freistaat sowie die sofortige Rücknahme sämtlicher unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der von der Bundes- und Landesregierung zu verantworteten Corona-Politik. Nur wenn es gelingt, die besonders gefährdeten Gruppen endlich effektiv zu schützen, können wir die Gesellschaft am Laufen halten, ohne gleichzeitig durch die hohen Schäden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme zu überlasten. Eine Verlängerung des Lockdowns muss auch im Sinne einer sozial sicheren Arbeitswelt mit allen Mitteln vermieden werden.“

Wie Bild-online berichtet, werden wegen der Corona-Krise dieses Jahr im Westen Deutschlands die Renten nicht angehoben. Im Osten gibt es laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nur eine Mini-Steigerung um 0,72 Prozent. (Vgl.https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/wegen-der-corona-krise-rentnern-droht-sogar-doppelte-nullrunde-75789046.bild.html).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die von der großen Koalition verursachte Lockdown-Krise bleibt nicht ohne Folgen: Millionen Menschen befinden sich aktuell im Beschäftigungsverbot. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen deutlich, die Wirtschaft insgesamt leidet massiv unter den Restriktionen der Bundesregierung. Dies dämpft nicht zuletzt die Lohnentwicklung spürbar und bleibt – gemäß der Systematik der Rentenanpassung – nicht ohne Folgen für die meisten Rentner im Land. Denn wirtschaftlich ist immer die Lohnsituation im Vorjahr Bezugspunkt der Rentenberechnung. Und genau hier schlägt die vermaledeite Lockdown-Politik der Bundesregierung gewaltig ins Kontor. Aufgrund der kümmerlichen Lohnentwicklung im Corona-Jahr 2020 können die Renten in diesem Jahr im Westen gar nicht und im Osten kaum erhöht werden. Das hat fatale Folgen für die in der bundesrepublikanischen Rentenrealität mehrfach benachteiligten Rentner in Ostdeutschland und trifft insbesondere Kleinstrentner mit ganzer Wucht. Kurzum: Die Rente im „Absteigerland“ Deutschland ist keineswegs sicher! Anhaltendes Rentenunrecht im Rahmen der Ost-West-Lohnlücke sowie ein epidemiologisch umstrittener, aber nachweislich wirtschaftsfeindlicher Dauerlockdown mit all seinen Folgewirkungen verschärfen das Armutsrisiko für einkommensschwache Altenhaushalte massiv. Nur eine moderate Rentenerhöhung für alle, insbesondere aber für langjährige Beitragszahler im Osten der Republik, stärkt das Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt über Generations- und Einkommensgrenzen hinweg und gibt älteren Menschen die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand, um sich vor der Viruspandemie angemessen zu schützen.“

Wie die Thüringer Allgemeine in ihrer Montagsausgabe vom 15.03.2021 berichtet, schließen die Nordhäuser Rolandstuben zum Ende des Monats. Der Pächter, Christian Schopp, der den Umsatz bis 2019 verdreifacht hatte, muss die Nordhäuser Traditionsgaststätte aufgrund der fehlenden Einnahmen infolge der Corona-Zwangsmaßnahmen schließen. Fünf festangestellte Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Mit dem Pächter sehen fünf weitere Familien einer ungewissen Zukunft entgegen.

Dazu sagt der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete, ostpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Viele Nordhäuser kennen die Rolandstuben noch aus ihren Kindertagen. Schon zu DDR-Zeiten kamen die Nordhäuser gerne in die Traditionsgaststätte. Mit der Schließung der Rolandstuben verliert die Stadt Nordhausen ein Stück Geschichte und Kulturgut.

Diese Schließung wäre vermeidbar gewesen. Nicht durch den Pächter, der seinen Umsatz stetig steigern konnte, sondern durch eine maßvolle und zielgenaue Corona-Maßnahmenpolitik der Bundes- sowie Landesregierung. Anstatt gezielt die Risikogruppen zu schützen, wird flächendeckend ein ganzes Land herunter und gegen die Wand gefahren. Gaststätten, Hotels, Friseure, Nagelstudios und viele weitere kleine Geschäfte des täglichen Bedarfs ächzen unter den seit Monaten andauernden restriktiven Maßnahmen und wissen nicht mehr weiter. Ein Spaziergang durch die Innenstädte dieser Tage zeigt uns knallhart die Konsequenzen dieser maßlosen Wirtschaftsvernichtungspolitik der Bundes- und Landesregierung auf. Ganze Einkaufsstraßen verwaisen, die Immobilieneigentümer suchen neue Ladenpächter. Nur woher sollen die kommen, wenn infolge dieser Politik tausende von Existenzen zerstört werden.

Die Alternative für Deutschland fordert seit Monaten als einzige im Bundestag vertretene Partei die sofortige Beendigung der flächendeckenden und zerstörerischen Lockdown-Politik der Bundesregierung. Wir fordern die sofortige Beendigung der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung der Grundrechte unserer Bürger und den gezielten Schutz der Risikogruppen. Wir fordern ein Ende der Spaltung unserer Gesellschaft durch die Politik der Merkel-Regierung. Deutschland darf nicht mehr länger auf dem Altar einer ideologiegetriebenen und vernunftlosen Politik geopfert werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Pohl

Für Paketzusteller bedeutet die Corona-Krise vor allem eines: viel Arbeit und Dauerstress. Die Arbeitsbedingungen für die Zusteller sind angesichts der enormen Sendungsmengen in der Vorweihnachtszeit und vor allem im Lockdown sehr hart (Vgl. https://www.mdr.de/sachsen/post-zusteller-adventszeit-stress-arbeit-100.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die kopflose Lockdown-Politik der Bundesregierung erhöht den Stress und damit die Gesundheitsrisiken für Paketzusteller im Weihnachtsgeschäft massiv. So haben die jüngsten Corona-Verschärfungen direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Post- und Paketzusteller, obwohl Wissenschaftler immer wieder auf alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hingewiesen haben.

Zudem offenbart das überstürzte Herunterfahren eines ganzen Landes unter welch miserablen Arbeitsbedingungen Paketzusteller hierzulande arbeiten. Zwar sind die Missstände in der Paketbranche seit Jahren bekannt, doch gelang es der großen Koalition bislang nicht, die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung, unbezahlten Überstunden sowie systematischen Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht wirksam zu schützen. Insbesondere die Corona-Schutzmaßnahmen in den Betriebsstätten und im Kundenkontakt sowie der enorme Anstieg der Sendungsmengen im Rahmen des beginnenden Lockdowns erschweren die ohnehin heiklen Arbeitsbedingungen für Paketboten in der Vorweihnachtszeit zusätzlich. Das Zusammenwirken von Corona, Weihnachten und Lockdown, inklusive der damit verbundenen  Hygiene- und Infektionsschutzregeln, verunsichert viele Zusteller und geht an die körperliche und mentale Substanz. Dem gilt es, mit Blick auf den Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte entschlossen entgegenzuwirken.

Als AfD fordern wir unverzüglich eine leistungsgerechte Entlohnung sowie die Gewährleistung menschenwürdiger und hygienischer Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter von Paket- und Zustelldiensten, von denen letztlich auch die Kunden profitieren. Oberstes Ziel sozial verantwortlicher Politik muss es sein, prekäre Arbeitsbedingungen und vermeidbare Gesundheitsrisiken, die mit dem Lockdown in Zusammenhang stehen, für alle Arbeitnehmer zu minimieren.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem historischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sank das BIP im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_287_811.html.).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Pohl mit:

„Die hysterische und wirtschaftsschädliche Corona-Bewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hierzulande verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme im Bereich der Beschäftigung. Viele Leiharbeitsplätze, geringfügige Beschäftigungen und Normalarbeitsverhältnisse wurden vernichtet bzw. sind von der Vernichtung bedroht. Den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an einem existenzsichernden Einkommen. Zu den vermeidbaren ökonomischen Lockdown-Auswirkungen treten die im Rahmen der inzwischen desaströsen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochenen Russland-Sanktionen hinzu und belasten die Wirtschaft in Mitteldeutschland schwer.

In Anbetracht der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der bestehenden Russland-Sanktionen ist es schlichtweg notwendig und von patriotischem Interesse, den von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla vorgeschlagenen Weg, nämlich die Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und Deutschland zugunsten der Wirtschaft in Mitteldeutschland, voranzutreiben. Chrupalla forderte dies anlässlich eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow Anfang dieser Woche.

Kurzum: Die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland und die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse sind durch eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel akut bedroht, was viele Arbeitnehmer und Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gilt es unverzüglich eine umfassende Politikwende nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland ist.“