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Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 werden sich die etablierten Parteien allenthalben auf die Schultern klopfen und staatstragend die Erfolge der Einheit feiern. Dabei werden Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundespräsident Steinmeier die große nationale Kraftanstrengung aller Deutschen auf dem Weg zur Einheit feiern und diese im Kampf gegen die vermeintliche Corona-Pandemie zu instrumentalisieren wissen. Tatsächlich ist die Rückschau auf 30 Jahre Deutsche Einheit, der Blick auf ein heute zutiefst gespaltenes Land. Die Regierungen haben es in 30 Jahren vermocht, dass Ost- wie Westdeutsche sich in großen Teilen heute fremder sind denn je.

Dazu teilt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete, der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Sozialexperte, Jürgen Pohl, mit:

„Nach 30 Jahren deutscher Einheit muss es einen jeden Bürger die Tränen in die Augen treiben mit ansehen zu müssen, was die etablierten Parteien aus der Einheitseuphorie gemacht haben: Deutschland ist nach 30 Jahren Einheit ein zutiefst gespaltenes Land und die Menschen in Ost und West sind sich heute nach 30 Jahren fremder denn je.

Wenn es nach 30 Jahren deutscher Einheit etwas zu feiern gibt, dann dass es mit der AfD die erste authentische gesamtdeutsche Partei des wiedervereinten Deutschland gibt, die als einzige im Bundestag vertretene politische Kraft nicht in die Vorgänge um die Einheit involviert war und daher als einzige Partei objektiv auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken kann.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten, dass im Osten der Republik die Einkommen niedriger, die Arbeitslosigkeit höher, das Armutsrisiko höher sowie das Bruttoinlandsprodukt niedriger sind als im Westen. Es bedeutet des Weiteren, dass kein Ostdeutscher eine deutsche Universität führt, nur zwei Ostdeutsche den 100 umsatzstärksten deutschen Unternehmen vorsitzen, kein Ostdeutscher an den Bundesgerichten einen Vorsitz inne hat.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten aber auch den Verlust von Arbeit, den Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik, den Raub von Heimat und Meinungsfreiheit. Die Deutsche Einheit ist mehr als der Solidaritätszuschlag auf dem Gehaltszettel, sie ist zuallererst die Anerkennung der Verdienste der Ostdeutschen, die den zentralen Beitrag zum Einigungsprozess geleistet haben. Und es sind genau diese Ostdeutschen, die unter niedrigen Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Renten leiden und sich nun auch noch über Demokratie und „Grundwerte“ belehren lassen müssen, obwohl sie – anders als die Westdeutschen – mit der friedlichen Revolution von 1989 bereits nachwiesen, dass sie Demokratie verstanden haben.

Und ähnlich wie das SED-Regime 1989 am 40. Jahrestag der DDR, werden sich Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, politische wie gesellschaftliche Funktionsträger für ihre Erfolge vom polit-medialen Establishment feiern lassen. Den weiteren Verlauf der Geschichte kennen wir.“

+++ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt! +++

Wie faz.net berichtet, sind die Fronten im aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die „Helden“ des Corona-Lockdowns, die anderen verweisen auf leere Kassen. Verdi und Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten und eine endgültige Arbeitszeitangleichung zwischen Ost und West. (Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tarifstreit-und-corona-wessen-gerechtigkeit-16964714.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des AK für Arbeit und Soziales Jürgen Pohl mit:

„Kaum ist der allabendliche Applaus der Menschen in den Zeiten des tiefsten Lockdowns verhallt, schon fällt man zurück in alte Denk- und Handlungsmuster mangelnder Leistungsgerechtigkeit. Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wir auf der Seite jener Beschäftigten, die in der akuten Viruskrise den Kopf für ein funktionierendes Gemeinwesen hingehalten haben. Es geht um die „Helden“ des Corona-Lockdowns in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, die dazu beigetragen haben, dass das öffentliche Leben funktioniert. Zusammen mit den Verkäuferinnen, den Müllwerkern, den Fachkräften für Transport und Logistik sowie den Polizisten wurde das Pflegepersonal während des Lockdowns von den Medien und Mitgliedern der Bundesregierung für ihren aufopfernden Einsatz hoch gelobt. Nun verweigern ihnen dieselben Leute eine angemessene Bezahlung. Jetzt aber ist die Zeit, die Forderungen all jener Berufsgruppen, die unsere Gesellschaft tagtäglich am Laufen halten, nach einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und der Bezahlung zu unterstützen. Ziel der Lohnverhandlungen muss u.a. die Gewährleistung eines Wohlstandslohnes für alle arbeitenden Menschen sein. Gemeint ist ein Lohn von dem der Beschäftigte seine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen kann. Von diesen Minimalzielen sind wir in der bundesrepublikanischen Realität 2020 jedoch weit entfernt.

Darüber hinaus geht es im aktuellen Tarifstreit auch um die Angleichung der Bezahlung von Arbeitnehmern in West und Ost. In Ostdeutschland haben etwa die Pflegekräfte immer noch längere Arbeitszeiten als ihre westdeutschen Kollegen, dazu betreuen sie größere Gruppen und werden schlechter bezahlt. Dieser unwürdige Zustand ist auch mit Blick auf das nahende Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit nicht länger hinnehmbar. Selbst 30 Jahre nach der Wende verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer erheblich weniger als im Westen des Landes. Eine Angleichung der Arbeitsverhältnisse in Ost und West ist längst überfällig – gleichwohl schweigt die Bundesregierung hierzu. Als AfD fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt!“

Medienberichten zufolge plant der Automobilzulieferer Continental die Schließung seines Werks in Mühlhausen bis Ende 2022. 150 Arbeitsplätze werden wegfallen, 150 weitere Schicksale, die einer ungewissen Zukunft entgegenblicken.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Jürgen Pohl:

„Dass sich Continental nunmehr aus dem Hydraulikgeschäft zurückzieht und auf Elektromobilität neu ausrichten möchte, ist vor allem der planwirtschaftlichen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geschuldet. Eine gelenkte Wirtschaftspolitik gegen die Vernunft fährt gerade den wichtigsten Wirtschaftszweig unseres Landes, die Automobilindustrie, gegen die Wand. Die katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gepaart mit einem unnötigen Lockdown, der infolge der Corona-Krise ein ganzes Land zum Stillstand gebracht hat, führt dazu, dass die Technologieführerschaft im Automobilbau von Deutschland ins Ausland abwandert und einen Scherbenhaufen in Form von Arbeitslosigkeit und sozialen Spätfolgen hinterlässt.

Der maßgeblich von der Bundesregierung forcierte Strukturwandel in der Automobilindustrie erreicht damit auch Mühlhausen. Die AfD steht als einzige im Bundestag vertretene Partei hinter den Arbeitern, die im Moment machtlos dabei zuschauen müssen, wie ihre Arbeitsplätze, ihr technisches Wissen und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen planwirtschaftlich gelenkten Energie-und Wirtschaftspolitik geopfert werden.“

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Coesfeld ist die ganze Fleischbranche in den Fokus gerückt. Nun sollen landesweit alle rund 20.000 Mitarbeiter getestet werden (https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-nrw-ausbruch-in-fleischbranche-massentests-auch-bei-toennies_aid-50488579).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des AK für Arbeit und Soziales Jürgen Pohl mit:

„Der Corona-Ausbruch in Coesfeld offenbart die Schwächen und akuten Missstände in einem Wirtschaftszweig von zentraler Bedeutung für unser Land. Die Notlage der deutschen Fleischindustrie tritt im Zuge der Viruskrise offen zu Tage. Gemeint sind die Schattenseiten eines europaweiten Geschäftsmodells, das auf Ausbeutung basiert und vorwiegend osteuropäische Fleischarbeiter in menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zwängt. Beklagenswert sind zudem die kriminellen Machenschaften – in einem erschreckenden Umfang – der sogenannten Fleischmafia, d. h. von Unternehmen und Subunternehmen, die abertausende Solo-Selbständige aus Osteuropa mit fingierten Werkverträgen zu Billiglöhnen beschäftigen und somit den deutschen Fiskus um Steuereinnahmen in Millionenhöhe prellen. Den weithin bekannten Missständen in der Branche begegnete die Bundesregierung indes mit beharrlichem Wegschauen und lautem Schweigen. Ohne die notwendige Unterstützung aus der Politik, gelang es den zuständigen Stellen bislang nicht, besagte Straftaten wirksam einzudämmen.

Als ein besonderes Übel erweist sich zudem das gegenseitige Ausspielen von inländischen und ausländischen Fleischarbeitern entlang der Lohngrenze. Hier herrscht ein eiskalter Wettbewerb zu Lasten der deutschen Facharbeiter, die die steile Lohnspirale nach unten nicht durchhalten und auch nicht durchhalten können. Auch um den brutalen Preiskampf in der Branche, weiß die Bundesregierung seit Jahren, doch anstatt steuernd einzugreifen, ließ sie die unsozialen Entwicklungen am Arbeitsmarkt unkontrolliert laufen – mit desaströsen Folgen für das Wohl und Wehe aller Beschäftigten. Ein im Jahr 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedetes Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) blieb weithin wirkungslos. Aber auch der EU-Superstaat hat hinsichtlich der Verwirklichung besserer Arbeitsbedingungen für eine internationale Belegschaft auf ganzer Linie versagt. So wurden die auf EU-Ebene vollmundig verkündeten Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie in der Praxis kaum nachgehalten. An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass man Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie Bestrebungen zur Schaffung einer gerechten Wirtschaftsordnung am besten der Aufsicht nationaler Institutionen anvertraut.

In Anbetracht der aktuellen, vielfach alarmierenden Vorfälle in Coesfeld muss die Bundesregierung endlich aufwachen! Arbeitnehmer in Schlachtbetrieben hierzulande müssen im Zuge engmaschiger Kontrollen und konsequenter Rechtsanwendung endlich vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt werden. Als AfD fordern wir das branchenübergreifende Durchsetzen hoher Qualitätsstandards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle in Deutschland tätigen Fleischarbeiter und die sofortige Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der hiesigen Fleisch- und Lebensmittelindustrie.“

Pressemitteilung vom 27.04.2020

Wie tagesschau.de am 26.04.2020 berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Arbeiten von zu Hause aus. Das Recht auf Homeoffice soll auch über die Zeit der Corona-Krise hinaus gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden (https://www.tagesschau.de/i…/corona-homeoffice-heil-101.html).

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:

„Das von Arbeitsminister Heil geplante Gesetzesvorhaben für ein generelles Recht auf Homeoffice klingt auf den ersten Blick gut, tatsächlich birgt es aber erhebliche Nachteile für die Beschäftigten. Insgesamt schwächt eine solche Regelung die Position des Arbeitnehmers; vielmehr dient es vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers an ständiger Erreichbarkeit des Mitarbeiters, der Ausdehnung der Arbeitszeit und einer umgreifenden, digital gestützten Gewinnmaximierung. Folglich droht realistisch betrachtet, dass sich die Arbeit tief ins Private hineinfrisst und die Arbeitnehmer durch die Entgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit massiv in die (Selbst-)Ausbeutung getrieben werden. Auch weil die Initiative aus dem Hause Heil einen ergänzenden Rechtsanspruch auf Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers vermissen lässt, zeigt, dass diese nicht gut durchdacht ist. Sollte das Gesetz wie angekündigt kommen, so beschneidet es zudem in unzulässiger Weise die originären Rechte der Tarifparteien, die eine praxisnahe Regelung zur Heimarbeit auch ohne bürokratische Eingriffe des Staates treffen können. Kurzum: Da das angekündigte Gesetzesvorhaben den Interessen der Arbeitnehmerschaft in Deutschland schadet, meldet die AfD frühzeitig erhebliche Zweifel an.“

Pressemitteilung: Jürgen Pohl, MdB, Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion

Wie das Handelsblatt am 21.04.2020 berichtet, geben die Kritiker des Grundrenten-Gesetzes in der Unionsfraktion nicht auf, sodass der Start des parlamentarischen Verfahrens auf der Kippe steht. Diese Woche sollte das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den Bundestag eingebracht werden. Doch stattdessen könnte das Gesetz am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung kommen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-in-der-koalition-union-zweifelt-an-finanzierbarkeit-der-grundrente-und-bremst-das-vorhaben/25758022.html).

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl: „Die Christdemokraten hintergehen die Leistungsträger unserer Gesellschaft erneut in der Rente: Erst loben sie lautstark die Leistung der vielen unterbezahlten Mitarbeiter in den systemrelevanten Berufen, dann wollen sie ihnen im Corona-Chaos die bereits versprochene Grundrente  klammheimlich wieder nehmen. Die CDU hat verhindert, dass das Grundrenten-Gesetz in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Die AfD war die erste Partei, die eine Grundrente gefordert hat und sie bleibt entschieden dabei!“