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Medienberichten zufolge nimmt die Debatte um die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kurz vor dem Bundesparteitag in Dresden nun richtig Fahrt auf. So sollen sich mehrere führende AfD-Politiker, darunter Alexander Wolf, Beisitzer im Bundesvorstand, für das Spitzenteam Joana Cotar und Tino Chrupalla ausgesprochen haben. Alexander Wolf zufolge stünde das Team Cotar und Chrupalla für West und Ost, Frau und Mann, außerdem würden sämtliche Strömungen der Partei darin abgebildet werden.

Dazu sagt der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Auch ich wurde gefragt, ob ich Spitzenkandidat werden wolle! Nachdem mein Thüringer Parteifreund und Bundestagskollege Stephan Brandner bereits bekannt gab, ob einer möglichen Spitzenkandidatur gefragt worden zu sein, ist die Liste der möglichen Spitzenkandidaten womöglich sehr lang. Angesprochen auf meinen möglichen Spitzenkandidatenpartner, war die einhellige Meinung: Jörg Meuthen. Auch ein Spitzenkandidatenduo Pohl/Meuthen würde Ost und West sowie die verschiedenen Parteiströmungen repräsentieren. Da Jörg Meuthen aber bereits angekündigt hat, nicht für den Bundestag kandidieren zu wollen, wird aus der Hoffnung einiger Parteifreunde wohl nichts werden.“

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, hat die Corona-Pandemie den Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Thüringen deutlich beschleunigt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Donnerstag verringerte sich die Zahl der Menschen mit einem Arbeitsplatz in Thüringen 2020 im Vergleich zu 2019 um 20.200 beziehungsweise 1,9 Prozent (Deutschland: 1,1 Prozent). Im vierten Quartal verzeichnete Thüringen mit einem Rückgang von 2,2 Prozent den stärksten Einbruch unter den Bundesländern (Vgl. https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/immer-weniger-thueringer-haben-einen-job-id231892307.html#:~:text=Nach%20Angaben%20des%20Statistischen%20Landesamtes,%3A%201%2C1%20Prozent).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Jetzt ist es amtlich: Bundes- und Landesregierung können Krise einfach nicht! Wie jüngste Beschäftigungsstatistiken belegen, hatten die Corona-Maßnahmen im Jahr 2020 fatale Auswirkungen auf den Thüringer Arbeitsmarkt. Dabei gab es stets eine Alternative zur kopflosen Lockdown-Politik der Regierungen in Bund und Land. So hat die AfD-Bundestagsfraktion seit Beginn der Pandemie immer wieder ein differenziertes Vorgehen angemahnt. Gefordert wurde der größtmögliche Schutz von Alten und Risikogruppen bei gleichzeitiger Öffnung aller Einrichtungen und Betriebe des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen Hygiene- und Schutzkonzepte umgesetzt werden. Ziel unserer Forderung war und ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Lebensperspektiven im Freistaat sowie die sofortige Rücknahme sämtlicher unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der von der Bundes- und Landesregierung zu verantworteten Corona-Politik. Nur wenn es gelingt, die besonders gefährdeten Gruppen endlich effektiv zu schützen, können wir die Gesellschaft am Laufen halten, ohne gleichzeitig durch die hohen Schäden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme zu überlasten. Eine Verlängerung des Lockdowns muss auch im Sinne einer sozial sicheren Arbeitswelt mit allen Mitteln vermieden werden.“

Wie Bild-online berichtet, werden wegen der Corona-Krise dieses Jahr im Westen Deutschlands die Renten nicht angehoben. Im Osten gibt es laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nur eine Mini-Steigerung um 0,72 Prozent. (Vgl.https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/wegen-der-corona-krise-rentnern-droht-sogar-doppelte-nullrunde-75789046.bild.html).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die von der großen Koalition verursachte Lockdown-Krise bleibt nicht ohne Folgen: Millionen Menschen befinden sich aktuell im Beschäftigungsverbot. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen deutlich, die Wirtschaft insgesamt leidet massiv unter den Restriktionen der Bundesregierung. Dies dämpft nicht zuletzt die Lohnentwicklung spürbar und bleibt – gemäß der Systematik der Rentenanpassung – nicht ohne Folgen für die meisten Rentner im Land. Denn wirtschaftlich ist immer die Lohnsituation im Vorjahr Bezugspunkt der Rentenberechnung. Und genau hier schlägt die vermaledeite Lockdown-Politik der Bundesregierung gewaltig ins Kontor. Aufgrund der kümmerlichen Lohnentwicklung im Corona-Jahr 2020 können die Renten in diesem Jahr im Westen gar nicht und im Osten kaum erhöht werden. Das hat fatale Folgen für die in der bundesrepublikanischen Rentenrealität mehrfach benachteiligten Rentner in Ostdeutschland und trifft insbesondere Kleinstrentner mit ganzer Wucht. Kurzum: Die Rente im „Absteigerland“ Deutschland ist keineswegs sicher! Anhaltendes Rentenunrecht im Rahmen der Ost-West-Lohnlücke sowie ein epidemiologisch umstrittener, aber nachweislich wirtschaftsfeindlicher Dauerlockdown mit all seinen Folgewirkungen verschärfen das Armutsrisiko für einkommensschwache Altenhaushalte massiv. Nur eine moderate Rentenerhöhung für alle, insbesondere aber für langjährige Beitragszahler im Osten der Republik, stärkt das Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt über Generations- und Einkommensgrenzen hinweg und gibt älteren Menschen die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand, um sich vor der Viruspandemie angemessen zu schützen.“

Wie die Thüringer Allgemeine in ihrer Montagsausgabe vom 15.03.2021 berichtet, schließen die Nordhäuser Rolandstuben zum Ende des Monats. Der Pächter, Christian Schopp, der den Umsatz bis 2019 verdreifacht hatte, muss die Nordhäuser Traditionsgaststätte aufgrund der fehlenden Einnahmen infolge der Corona-Zwangsmaßnahmen schließen. Fünf festangestellte Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Mit dem Pächter sehen fünf weitere Familien einer ungewissen Zukunft entgegen.

Dazu sagt der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete, ostpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Viele Nordhäuser kennen die Rolandstuben noch aus ihren Kindertagen. Schon zu DDR-Zeiten kamen die Nordhäuser gerne in die Traditionsgaststätte. Mit der Schließung der Rolandstuben verliert die Stadt Nordhausen ein Stück Geschichte und Kulturgut.

Diese Schließung wäre vermeidbar gewesen. Nicht durch den Pächter, der seinen Umsatz stetig steigern konnte, sondern durch eine maßvolle und zielgenaue Corona-Maßnahmenpolitik der Bundes- sowie Landesregierung. Anstatt gezielt die Risikogruppen zu schützen, wird flächendeckend ein ganzes Land herunter und gegen die Wand gefahren. Gaststätten, Hotels, Friseure, Nagelstudios und viele weitere kleine Geschäfte des täglichen Bedarfs ächzen unter den seit Monaten andauernden restriktiven Maßnahmen und wissen nicht mehr weiter. Ein Spaziergang durch die Innenstädte dieser Tage zeigt uns knallhart die Konsequenzen dieser maßlosen Wirtschaftsvernichtungspolitik der Bundes- und Landesregierung auf. Ganze Einkaufsstraßen verwaisen, die Immobilieneigentümer suchen neue Ladenpächter. Nur woher sollen die kommen, wenn infolge dieser Politik tausende von Existenzen zerstört werden.

Die Alternative für Deutschland fordert seit Monaten als einzige im Bundestag vertretene Partei die sofortige Beendigung der flächendeckenden und zerstörerischen Lockdown-Politik der Bundesregierung. Wir fordern die sofortige Beendigung der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung der Grundrechte unserer Bürger und den gezielten Schutz der Risikogruppen. Wir fordern ein Ende der Spaltung unserer Gesellschaft durch die Politik der Merkel-Regierung. Deutschland darf nicht mehr länger auf dem Altar einer ideologiegetriebenen und vernunftlosen Politik geopfert werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Pohl

Für Paketzusteller bedeutet die Corona-Krise vor allem eines: viel Arbeit und Dauerstress. Die Arbeitsbedingungen für die Zusteller sind angesichts der enormen Sendungsmengen in der Vorweihnachtszeit und vor allem im Lockdown sehr hart (Vgl. https://www.mdr.de/sachsen/post-zusteller-adventszeit-stress-arbeit-100.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die kopflose Lockdown-Politik der Bundesregierung erhöht den Stress und damit die Gesundheitsrisiken für Paketzusteller im Weihnachtsgeschäft massiv. So haben die jüngsten Corona-Verschärfungen direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Post- und Paketzusteller, obwohl Wissenschaftler immer wieder auf alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hingewiesen haben.

Zudem offenbart das überstürzte Herunterfahren eines ganzen Landes unter welch miserablen Arbeitsbedingungen Paketzusteller hierzulande arbeiten. Zwar sind die Missstände in der Paketbranche seit Jahren bekannt, doch gelang es der großen Koalition bislang nicht, die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung, unbezahlten Überstunden sowie systematischen Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht wirksam zu schützen. Insbesondere die Corona-Schutzmaßnahmen in den Betriebsstätten und im Kundenkontakt sowie der enorme Anstieg der Sendungsmengen im Rahmen des beginnenden Lockdowns erschweren die ohnehin heiklen Arbeitsbedingungen für Paketboten in der Vorweihnachtszeit zusätzlich. Das Zusammenwirken von Corona, Weihnachten und Lockdown, inklusive der damit verbundenen  Hygiene- und Infektionsschutzregeln, verunsichert viele Zusteller und geht an die körperliche und mentale Substanz. Dem gilt es, mit Blick auf den Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte entschlossen entgegenzuwirken.

Als AfD fordern wir unverzüglich eine leistungsgerechte Entlohnung sowie die Gewährleistung menschenwürdiger und hygienischer Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter von Paket- und Zustelldiensten, von denen letztlich auch die Kunden profitieren. Oberstes Ziel sozial verantwortlicher Politik muss es sein, prekäre Arbeitsbedingungen und vermeidbare Gesundheitsrisiken, die mit dem Lockdown in Zusammenhang stehen, für alle Arbeitnehmer zu minimieren.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem historischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sank das BIP im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_287_811.html.).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Pohl mit:

„Die hysterische und wirtschaftsschädliche Corona-Bewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hierzulande verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme im Bereich der Beschäftigung. Viele Leiharbeitsplätze, geringfügige Beschäftigungen und Normalarbeitsverhältnisse wurden vernichtet bzw. sind von der Vernichtung bedroht. Den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an einem existenzsichernden Einkommen. Zu den vermeidbaren ökonomischen Lockdown-Auswirkungen treten die im Rahmen der inzwischen desaströsen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochenen Russland-Sanktionen hinzu und belasten die Wirtschaft in Mitteldeutschland schwer.

In Anbetracht der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der bestehenden Russland-Sanktionen ist es schlichtweg notwendig und von patriotischem Interesse, den von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla vorgeschlagenen Weg, nämlich die Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und Deutschland zugunsten der Wirtschaft in Mitteldeutschland, voranzutreiben. Chrupalla forderte dies anlässlich eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow Anfang dieser Woche.

Kurzum: Die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland und die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse sind durch eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel akut bedroht, was viele Arbeitnehmer und Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gilt es unverzüglich eine umfassende Politikwende nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland ist.“

Vor kurzem erreichte mich ein Informationsschreiben der Agentur für Arbeit (BA) Nordhausen. In diesem Schreiben informierte mich der Vorsitzende der Geschäftsführung der BA Nordhausen über die geplante Neustrukturierung der Regionaldirektionen Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für Thüringen sehen die aktuellen Überlegungen eine Reduzierung der Agenturbezirke von 6 auf 4 vor. Begründet wird die Neustrukturierung mit dem demographischen Wandel und einem damit einhergehenden zu erwartenden massiven Rückgang bei der Anzahl zu betreuender Personen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete, ostpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jürgen Pohl:

„Die nun bekannt gewordenen Überlegungen zur Neustrukturierung der Regionaldirektion Thüringen der Bundesagentur für Arbeit stehen symbolhaft für die Verwaltung einer katastrophalen Gesellschaftspolitik sämtlicher Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Die demographische Katastrophe, mit der Neustrukturierungen dieser Art auf Kosten der Arbeitnehmer und Leistungsbezieher begründet und vorgenommen werden ist kein Naturereignis, sondern ein auf falscher Politik basierendes und mathematisch genau vorhersagbares Ereignis, das an den Grundfesten unseres Nationalstaates rütteln wird.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die Mitarbeiter und Leistungsbezieher, die längere Anfahrtswege sowie Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Mit diesem Maßnahmenpaket wird ebenso verbunden sein, dass sich auch die Agentur für Arbeit mehr und mehr aus dem ländlichen Raum zurückziehen wird. Anstatt die Probleme an der Wurzel anzugehen und dem demographischen Wandel mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und einem klaren Bekenntnis für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu begegnen, wie dies die AfD fordert, wird der Abstieg Deutschlands von den Bundesbehörden verwaltet.“

Gemäß der Pflege-ComeBack-Studie (#PflegeComeBack Studie) können sich rund 48% der befragten ehemaligen Pflegekräfte vorstellen, in den Beruf zurückzukehren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen (Vgl. https://www.hartmann.info/de-de/wissen-und-news/2/2/pflegecomeback).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:

„Die Ergebnisse der Pflege ComeBack-Studie von 2018 sind aktueller denn je und zeigen deutlich, dass ein erhebliches Rückkehrpotential bei Pflege-Berufsaussteigern in Deutschland vorhanden ist. Dabei sind – neben einer anforderungsgerechten Vergütung – insbesondere die Verbesserung von Strukturen und Arbeitsbedingungen grundlegende Voraussetzungen für eine Rückkehr ehemaliger Pflegekräfte in ihren Ursprungsberuf.

Damit die vorhandenen Fachkräfte-Reserven hierzulande mobilisiert werden, müssen sich die Strukturen und die Arbeitsorganisation in allen Pflegebereichen, vor allem aber auch die monetären Anreize in Form einer angemessenen Bezahlung erheblich verbessern. Ebenso müssen Änderungen in den Personalschlüsseln, die eine menschenwürdige Pflege absichern und das Pflegepersonal entlasten, in Anbetracht der zu erwartenden Verrentungswellen dringend erfolgen. Insbesondere jungen Menschen, die in Pflegeberufe einsteigen wollen, muss eine berufliche Langzeitperspektive mit angemessener Altersversorgung eröffnet werden. Hierfür ist es wichtig, dass sie von dem Geld, das sie verdienen, eine Familie ernähren und eine armutsfeste Altersvorsorge aufbauen können. Kurzum: Die finanzielle Anerkennung der gesellschaftserhaltenden Pflegearbeit muss den sozialen Wert, der ihr innewohnt, widerspiegeln.

Den gefälligen Sonntagsreden der politischen Verantwortungsträger müssen zum Zwecke der Versorgungssicherheit sowie der Leistungsgerechtigkeit im deutschen Pflegesystem endlich Taten folgen! Gefordert ist ein Paradigmenwechsel in der Fachkräftepolitik, der insbesondere dem mehrheitlich weiblichen Pflegepersonal eine deutlich bessere Gesamtversorgung garantiert. Im Sinne der für die Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung in der Pflege dringend notwendigen arbeitnehmerfreundlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen, fordere ich einen Rechtsanspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt für in der Pflege beschäftigte weibliche Arbeitnehmer ab dem 59. Lebensjahr sowie für in der Pflege beschäftigte männliche Arbeitnehmer ab dem 61 Lebensjahr. Darüber hinaus fordere ich zur effektiven Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes den generellen Anspruch auf eine Altersversorgung in Höhe von mindestens 1750 Euro monatlich für alle direkt in der Pflege beschäftigten Fachkräfte nach zwanzig versicherten Pflege-Berufsjahren in Vollzeittätigkeit.“

Vergangenen Mittwoch demonstrierten im Berliner Regierungsviertel tausende friedliche Bürger gegen das #Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung, das im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und die zumeist unverhältnismäßig rohe Gewalt von Polizisten gegen friedliche Demonstranten standen symbolhaft für einen Staat, der jeglichen Bezug zu einem Großteil seiner Bevölkerung verloren hat.

Im Nachgang der Abstimmung über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde jedoch nicht über den massiven Einsatz von Wasserwerfern, nicht über den rohen Polizeieinsatz gegen den #AfD-Bundestagsabgeordneten und beurlaubten Polizisten, Karsten Hilse, gesprochen, nein, skandalisiert wurden einzig die angeblichen „Attacken von rechtsextremen Aktivisten“, die im Bundestag Politiker der Altparteien zu ihrem Abstimmungsverhalten befragten. Zugegeben: Was dort stattfand war schlecht. Dass die Frau auf Einladung eines AfD-Bundestagsabgeordneten Zugang in den Bundestag erhielt und dies dann auch so schamlos ausnutzte, ist nicht in Ordnung, aber es ist doch hanebüchen und/oder böswillig seitens des polit-medialen Establishments darauf zu schließen, dass die AfD Extremisten ins Parlament einschleust um den Parlamentarismus zu zerstören.

Dass ist einfach nur eine böswillige Unterstellung.

Nun hat sich Thüringens Innenminister Maier (#SPD), zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz zu Wort gemeldet und das Verbot der AfD gefordert. Bekannt ist jedoch nicht, ob sich Herr Maier ein Verbot der AfD aus Sicht des Innenministers Maier oder doch eher als Landesparteichef und designierter SPD-Spitzenkandidat für die thüringische Landtagswahl im Frühjahr 2021, wünscht.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Der Vorstoß und die Forderung von Innenminister Maier, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben, ist durchsichtig und trieft regelrecht vor lauter Angst vor dem Wahlvolk und der Hoffnungslosigkeit, bei der anstehenden Landtagswahl, das letztmalige desaströse Ergebnis von 8,2 Prozent als designierter SPD-Spitzenkandidat nicht verbessern zu können. Wer keine Argumente und den Kontakt zu seinen Wählern verloren hat, schafft sich dann lieber einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals. Früher war die SPD Bollwerk gegen soziale Kälte und Anwalt für Arbeiter und Angestellte, heute macht die Partei nur noch Minderheitenpolitik und missbraucht politische Ämter um die einzig wahre demokratische Partei Deutschlands auszuschalten: Die AfD!“

Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 werden sich die etablierten Parteien allenthalben auf die Schultern klopfen und staatstragend die Erfolge der Einheit feiern. Dabei werden Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundespräsident Steinmeier die große nationale Kraftanstrengung aller Deutschen auf dem Weg zur Einheit feiern und diese im Kampf gegen die vermeintliche Corona-Pandemie zu instrumentalisieren wissen. Tatsächlich ist die Rückschau auf 30 Jahre Deutsche Einheit, der Blick auf ein heute zutiefst gespaltenes Land. Die Regierungen haben es in 30 Jahren vermocht, dass Ost- wie Westdeutsche sich in großen Teilen heute fremder sind denn je.

Dazu teilt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete, der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Sozialexperte, Jürgen Pohl, mit:

„Nach 30 Jahren deutscher Einheit muss es einen jeden Bürger die Tränen in die Augen treiben mit ansehen zu müssen, was die etablierten Parteien aus der Einheitseuphorie gemacht haben: Deutschland ist nach 30 Jahren Einheit ein zutiefst gespaltenes Land und die Menschen in Ost und West sind sich heute nach 30 Jahren fremder denn je.

Wenn es nach 30 Jahren deutscher Einheit etwas zu feiern gibt, dann dass es mit der AfD die erste authentische gesamtdeutsche Partei des wiedervereinten Deutschland gibt, die als einzige im Bundestag vertretene politische Kraft nicht in die Vorgänge um die Einheit involviert war und daher als einzige Partei objektiv auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken kann.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten, dass im Osten der Republik die Einkommen niedriger, die Arbeitslosigkeit höher, das Armutsrisiko höher sowie das Bruttoinlandsprodukt niedriger sind als im Westen. Es bedeutet des Weiteren, dass kein Ostdeutscher eine deutsche Universität führt, nur zwei Ostdeutsche den 100 umsatzstärksten deutschen Unternehmen vorsitzen, kein Ostdeutscher an den Bundesgerichten einen Vorsitz inne hat.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten aber auch den Verlust von Arbeit, den Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik, den Raub von Heimat und Meinungsfreiheit. Die Deutsche Einheit ist mehr als der Solidaritätszuschlag auf dem Gehaltszettel, sie ist zuallererst die Anerkennung der Verdienste der Ostdeutschen, die den zentralen Beitrag zum Einigungsprozess geleistet haben. Und es sind genau diese Ostdeutschen, die unter niedrigen Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Renten leiden und sich nun auch noch über Demokratie und „Grundwerte“ belehren lassen müssen, obwohl sie – anders als die Westdeutschen – mit der friedlichen Revolution von 1989 bereits nachwiesen, dass sie Demokratie verstanden haben.

Und ähnlich wie das SED-Regime 1989 am 40. Jahrestag der DDR, werden sich Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, politische wie gesellschaftliche Funktionsträger für ihre Erfolge vom polit-medialen Establishment feiern lassen. Den weiteren Verlauf der Geschichte kennen wir.“