Für Paketzusteller bedeutet die Corona-Krise vor allem eines: viel Arbeit und Dauerstress. Die Arbeitsbedingungen für die Zusteller sind angesichts der enormen Sendungsmengen in der Vorweihnachtszeit und vor allem im Lockdown sehr hart (Vgl. https://www.mdr.de/sachsen/post-zusteller-adventszeit-stress-arbeit-100.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die kopflose Lockdown-Politik der Bundesregierung erhöht den Stress und damit die Gesundheitsrisiken für Paketzusteller im Weihnachtsgeschäft massiv. So haben die jüngsten Corona-Verschärfungen direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Post- und Paketzusteller, obwohl Wissenschaftler immer wieder auf alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hingewiesen haben.

Zudem offenbart das überstürzte Herunterfahren eines ganzen Landes unter welch miserablen Arbeitsbedingungen Paketzusteller hierzulande arbeiten. Zwar sind die Missstände in der Paketbranche seit Jahren bekannt, doch gelang es der großen Koalition bislang nicht, die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung, unbezahlten Überstunden sowie systematischen Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht wirksam zu schützen. Insbesondere die Corona-Schutzmaßnahmen in den Betriebsstätten und im Kundenkontakt sowie der enorme Anstieg der Sendungsmengen im Rahmen des beginnenden Lockdowns erschweren die ohnehin heiklen Arbeitsbedingungen für Paketboten in der Vorweihnachtszeit zusätzlich. Das Zusammenwirken von Corona, Weihnachten und Lockdown, inklusive der damit verbundenen  Hygiene- und Infektionsschutzregeln, verunsichert viele Zusteller und geht an die körperliche und mentale Substanz. Dem gilt es, mit Blick auf den Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte entschlossen entgegenzuwirken.

Als AfD fordern wir unverzüglich eine leistungsgerechte Entlohnung sowie die Gewährleistung menschenwürdiger und hygienischer Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter von Paket- und Zustelldiensten, von denen letztlich auch die Kunden profitieren. Oberstes Ziel sozial verantwortlicher Politik muss es sein, prekäre Arbeitsbedingungen und vermeidbare Gesundheitsrisiken, die mit dem Lockdown in Zusammenhang stehen, für alle Arbeitnehmer zu minimieren.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem historischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sank das BIP im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_287_811.html.).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Pohl mit:

„Die hysterische und wirtschaftsschädliche Corona-Bewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hierzulande verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme im Bereich der Beschäftigung. Viele Leiharbeitsplätze, geringfügige Beschäftigungen und Normalarbeitsverhältnisse wurden vernichtet bzw. sind von der Vernichtung bedroht. Den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an einem existenzsichernden Einkommen. Zu den vermeidbaren ökonomischen Lockdown-Auswirkungen treten die im Rahmen der inzwischen desaströsen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochenen Russland-Sanktionen hinzu und belasten die Wirtschaft in Mitteldeutschland schwer.

In Anbetracht der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der bestehenden Russland-Sanktionen ist es schlichtweg notwendig und von patriotischem Interesse, den von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla vorgeschlagenen Weg, nämlich die Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und Deutschland zugunsten der Wirtschaft in Mitteldeutschland, voranzutreiben. Chrupalla forderte dies anlässlich eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow Anfang dieser Woche.

Kurzum: Die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland und die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse sind durch eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel akut bedroht, was viele Arbeitnehmer und Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gilt es unverzüglich eine umfassende Politikwende nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland ist.“

Vor kurzem erreichte mich ein Informationsschreiben der Agentur für Arbeit (BA) Nordhausen. In diesem Schreiben informierte mich der Vorsitzende der Geschäftsführung der BA Nordhausen über die geplante Neustrukturierung der Regionaldirektionen Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für Thüringen sehen die aktuellen Überlegungen eine Reduzierung der Agenturbezirke von 6 auf 4 vor. Begründet wird die Neustrukturierung mit dem demographischen Wandel und einem damit einhergehenden zu erwartenden massiven Rückgang bei der Anzahl zu betreuender Personen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete, ostpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jürgen Pohl:

„Die nun bekannt gewordenen Überlegungen zur Neustrukturierung der Regionaldirektion Thüringen der Bundesagentur für Arbeit stehen symbolhaft für die Verwaltung einer katastrophalen Gesellschaftspolitik sämtlicher Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Die demographische Katastrophe, mit der Neustrukturierungen dieser Art auf Kosten der Arbeitnehmer und Leistungsbezieher begründet und vorgenommen werden ist kein Naturereignis, sondern ein auf falscher Politik basierendes und mathematisch genau vorhersagbares Ereignis, das an den Grundfesten unseres Nationalstaates rütteln wird.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die Mitarbeiter und Leistungsbezieher, die längere Anfahrtswege sowie Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Mit diesem Maßnahmenpaket wird ebenso verbunden sein, dass sich auch die Agentur für Arbeit mehr und mehr aus dem ländlichen Raum zurückziehen wird. Anstatt die Probleme an der Wurzel anzugehen und dem demographischen Wandel mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und einem klaren Bekenntnis für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu begegnen, wie dies die AfD fordert, wird der Abstieg Deutschlands von den Bundesbehörden verwaltet.“