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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem historischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sank das BIP im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_287_811.html.).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Pohl mit:

„Die hysterische und wirtschaftsschädliche Corona-Bewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hierzulande verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme im Bereich der Beschäftigung. Viele Leiharbeitsplätze, geringfügige Beschäftigungen und Normalarbeitsverhältnisse wurden vernichtet bzw. sind von der Vernichtung bedroht. Den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an einem existenzsichernden Einkommen. Zu den vermeidbaren ökonomischen Lockdown-Auswirkungen treten die im Rahmen der inzwischen desaströsen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochenen Russland-Sanktionen hinzu und belasten die Wirtschaft in Mitteldeutschland schwer.

In Anbetracht der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der bestehenden Russland-Sanktionen ist es schlichtweg notwendig und von patriotischem Interesse, den von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla vorgeschlagenen Weg, nämlich die Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und Deutschland zugunsten der Wirtschaft in Mitteldeutschland, voranzutreiben. Chrupalla forderte dies anlässlich eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow Anfang dieser Woche.

Kurzum: Die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland und die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse sind durch eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel akut bedroht, was viele Arbeitnehmer und Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gilt es unverzüglich eine umfassende Politikwende nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland ist.“

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie muss der Sozialstaat bereits heute auf die Zeit nach der Viruskrise vorbereitet werden. Die soziapolitischen Sprecher der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben am Montag, den 27.04.2020, einen Zehn-Punkte-Plan mit arbeits- und sozialpolitischen Forderungen vorgelegt, der den Weg aus der Corona-Krise aufzeigt und die Handlungsfähigkeit des deutschen Sozialstaats dauerhaft gewährleistet.

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:

„Deutschland braucht endlich einen hörbaren Startschuss für die zeitnahe Beendigung der Corona-Krise und eine notwendige Rückkehr in die Normalität der Arbeitsgesellschaft. Ich freue mich daher über den heute vorgelegten Zehn-Punkte-Plan der AfD-Sozialpolitiker in Mitteldeutschland. Das Sozialpapier weist anhand zehn dringlicher arbeits- und sozialpolitischer Forderungen den Weg aus der Gesundheitskrise, die längst in eine Wirtschaftskrise gefährlichen Ausmaßes eskaliert ist. Zentrale Punkte, die aus Sicht der AfD-Fachpolitiker unverzüglich umgesetzt werden müssen, um größeren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sind beispielsweise der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bei – Kurzarbeit Null – im Falle einer Epidemie, der Anspruch auf Kurzarbeitergeld auch für geringfügig Beschäftigte, die Herbeiführung von Lohngerechtigkeit für Leiharbeitnehmer sowie die Einführung eines verpflichtenden Bundesdienstes zur Katastrophenvorsorge inklusive einer medizinisch-pflegerischen Grundlagenausbildung für alle jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr. Darüber hinaus wird eine Besserstellung von Kurzarbeitergeldbeziehern in der Rente gefordert. Auch damit ist eine eminent wichtige und weitblickende Forderung formuliert, die im Einklang mit dem gesamten Punkte-Plan des Sozialpapiers, unseren Sozialstaat auch über die Corona-Krise hinaus handlungsfähig und krisenfest macht. Schließlich ist das Sozialpapier, das ein zentrales und zukunftsrelevantes Politikfeld in den Blick nimmt, ein Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Kurzum: AfD wirkt – insbesondere in der Sozialpolitik!“