Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Coesfeld ist die ganze Fleischbranche in den Fokus gerückt. Nun sollen landesweit alle rund 20.000 Mitarbeiter getestet werden (https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-nrw-ausbruch-in-fleischbranche-massentests-auch-bei-toennies_aid-50488579).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des AK für Arbeit und Soziales Jürgen Pohl mit:

„Der Corona-Ausbruch in Coesfeld offenbart die Schwächen und akuten Missstände in einem Wirtschaftszweig von zentraler Bedeutung für unser Land. Die Notlage der deutschen Fleischindustrie tritt im Zuge der Viruskrise offen zu Tage. Gemeint sind die Schattenseiten eines europaweiten Geschäftsmodells, das auf Ausbeutung basiert und vorwiegend osteuropäische Fleischarbeiter in menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zwängt. Beklagenswert sind zudem die kriminellen Machenschaften – in einem erschreckenden Umfang – der sogenannten Fleischmafia, d. h. von Unternehmen und Subunternehmen, die abertausende Solo-Selbständige aus Osteuropa mit fingierten Werkverträgen zu Billiglöhnen beschäftigen und somit den deutschen Fiskus um Steuereinnahmen in Millionenhöhe prellen. Den weithin bekannten Missständen in der Branche begegnete die Bundesregierung indes mit beharrlichem Wegschauen und lautem Schweigen. Ohne die notwendige Unterstützung aus der Politik, gelang es den zuständigen Stellen bislang nicht, besagte Straftaten wirksam einzudämmen.

Als ein besonderes Übel erweist sich zudem das gegenseitige Ausspielen von inländischen und ausländischen Fleischarbeitern entlang der Lohngrenze. Hier herrscht ein eiskalter Wettbewerb zu Lasten der deutschen Facharbeiter, die die steile Lohnspirale nach unten nicht durchhalten und auch nicht durchhalten können. Auch um den brutalen Preiskampf in der Branche, weiß die Bundesregierung seit Jahren, doch anstatt steuernd einzugreifen, ließ sie die unsozialen Entwicklungen am Arbeitsmarkt unkontrolliert laufen – mit desaströsen Folgen für das Wohl und Wehe aller Beschäftigten. Ein im Jahr 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedetes Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) blieb weithin wirkungslos. Aber auch der EU-Superstaat hat hinsichtlich der Verwirklichung besserer Arbeitsbedingungen für eine internationale Belegschaft auf ganzer Linie versagt. So wurden die auf EU-Ebene vollmundig verkündeten Selbstverpflichtungen der Fleischindustrie in der Praxis kaum nachgehalten. An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass man Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie Bestrebungen zur Schaffung einer gerechten Wirtschaftsordnung am besten der Aufsicht nationaler Institutionen anvertraut.

In Anbetracht der aktuellen, vielfach alarmierenden Vorfälle in Coesfeld muss die Bundesregierung endlich aufwachen! Arbeitnehmer in Schlachtbetrieben hierzulande müssen im Zuge engmaschiger Kontrollen und konsequenter Rechtsanwendung endlich vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt werden. Als AfD fordern wir das branchenübergreifende Durchsetzen hoher Qualitätsstandards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle in Deutschland tätigen Fleischarbeiter und die sofortige Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der hiesigen Fleisch- und Lebensmittelindustrie.“

+++ Die #AfD findet in Funk und #Fernsehen nicht mehr statt. Die #Rundfunkanstalten, insbesondere #ARD und #ZDF, ignorieren uns und unsere Arbeit in den Landtagen und im Bundestag. Unsere gute #Arbeit wird totgeschwiegen: Ein #Medienboykott gegen die AfD findet statt! +++

Oder erinnern Sie sich noch an die letzte #Talksendung im Fernsehen, zu der ein Vertreter der AfD sich zu einem Fachthema äußern durfte?

Hier ein kleiner Abriss von den insgesamt 17 #Anträgen, die die AfD-Fraktion allein diese Woche ins Plenum im Bundestag einbringen wird. Nichts davon wird in den #Medien erwähnt.

– Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
-Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Corona-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten
– Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen, Drucksache 19/18720
– Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern, Drucksache 19/18977
– Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Nein zu Big Brother – Keine Datensammlung durch eine Corona-App, Drucksache 19/18976
– Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten – Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen, Drucksache 19/18971
– Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben, Drucksache 19/18999
– Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft, Drucksache 19/19017