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Wie Bild-online berichtet, werden wegen der Corona-Krise dieses Jahr im Westen Deutschlands die Renten nicht angehoben. Im Osten gibt es laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nur eine Mini-Steigerung um 0,72 Prozent. (Vgl.https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/wegen-der-corona-krise-rentnern-droht-sogar-doppelte-nullrunde-75789046.bild.html).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die von der großen Koalition verursachte Lockdown-Krise bleibt nicht ohne Folgen: Millionen Menschen befinden sich aktuell im Beschäftigungsverbot. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit steigen deutlich, die Wirtschaft insgesamt leidet massiv unter den Restriktionen der Bundesregierung. Dies dämpft nicht zuletzt die Lohnentwicklung spürbar und bleibt – gemäß der Systematik der Rentenanpassung – nicht ohne Folgen für die meisten Rentner im Land. Denn wirtschaftlich ist immer die Lohnsituation im Vorjahr Bezugspunkt der Rentenberechnung. Und genau hier schlägt die vermaledeite Lockdown-Politik der Bundesregierung gewaltig ins Kontor. Aufgrund der kümmerlichen Lohnentwicklung im Corona-Jahr 2020 können die Renten in diesem Jahr im Westen gar nicht und im Osten kaum erhöht werden. Das hat fatale Folgen für die in der bundesrepublikanischen Rentenrealität mehrfach benachteiligten Rentner in Ostdeutschland und trifft insbesondere Kleinstrentner mit ganzer Wucht. Kurzum: Die Rente im „Absteigerland“ Deutschland ist keineswegs sicher! Anhaltendes Rentenunrecht im Rahmen der Ost-West-Lohnlücke sowie ein epidemiologisch umstrittener, aber nachweislich wirtschaftsfeindlicher Dauerlockdown mit all seinen Folgewirkungen verschärfen das Armutsrisiko für einkommensschwache Altenhaushalte massiv. Nur eine moderate Rentenerhöhung für alle, insbesondere aber für langjährige Beitragszahler im Osten der Republik, stärkt das Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt über Generations- und Einkommensgrenzen hinweg und gibt älteren Menschen die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand, um sich vor der Viruspandemie angemessen zu schützen.“

+++++++   Pressemitteilung vom 08. November 2018   +++++++

Pohl: Heils Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode

Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:

„Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch die der Ostrentner. Letztere werden durch das heute beschlossene Paket sogar auf Jahre hinweg benachteiligt. Dass die formale Angleichung der Ostrenten an die Westrenten, aufgrund des unterschiedlichen Lohnniveaus im Osten, faktisch zu einer Absenkung der Ostrenten führen wird, verschweigt der zuständige SPD-Minister Heil nämlich geflissentlich. Sein Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode.

Aber auch die ungerechte Behandlung der Mütter, der in der DDR geschiedenen Frauen mit fehlendem Versorgungsausgleich, der Eisenbahner und Bergwerker, denen man ihre Zusatzrente verweigert, rufen nach Rentengerechtigkeit. Sie alle werden von Heil im Stich gelassen.“

 

Die SPD feiert ihren Niedergang. Die Ostrentner wurden wieder einmal vergessen. Vergessen wurden auch, die DDR-Geschiedenen, die Zusatzrenten der Reichsbahner, der Krankenschwestern und Bergleute. Die Mütter werden in der Altersarmut allein gelassen.

Der Hammer der Woche. ALARM! spricht auf seinem Sozialkongress über Lohn und Rente. Der DGB spricht über ALARM!, anstatt sich Gedanken über die Arbeitnehmer und Rentner in Mitteldeutschland zu machen. Das eigene Hemd ist dem DGB näher, als der Rock seiner Mitglieder. Schämt Euch!

https://www.facebook.com/wirschlagenALARM/

 

Die Regierung lässt erklären, dass man vom Mindestlohn gut leben kann. Sie wird es besser wissen. Der Mindestlohn produziert Aufstocker, Armutsrentner, Kinderarmut und Wohnungsnot.

Wir brauchen einen Wohlstandslohn. Der Forderung der AfD, einen erhöhten Mindestlohn im Pflegebereich einzuführen, kommt die Regierung nunmehr nach.

Ich sage: „AfD wirkt!“.

25 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es nach wie vor ein deutliches Einkommensgefälle zwischen West und Ost. Besonders in den unteren Einkommensbereichen bleibt der Abstand zum Westniveau stabil. Der hohe Anteil an Niedriglöhnern im Osten ist mit ein Grund dafür, dass ein alarmierend hoher Anteil an Familien auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen ist.

Rund 25% beträgt der Lohnunterschied im Durchschnitt für gleiche Tätigkeit, je nach Branche aber auch mehr. Im IT-Bereich und in der Industrie, bis zu 31%.[1] Zwar sind die Lebenshaltungskosten im Osten Deutschlands im Durchschnitt niedriger als ich Westen (rund 10-15%), dennoch bleibt die Kaufkraft im Osten niedriger. Und die Einkommensungleichheit steigt:

Der Regionalfaktor[2], der Einkommen am Bundesdeutschen Durchschnitt ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr in allen ostdeutschen Ländern sogar gesunken, die relative Einkommensungleich steigt:

Thüringen 78,1% -1,5%
Sachsen 76,9% -1,5%
Brandenburg 76,2% -1,4%
Sachsen-Anhalt 75,4% -1,4%
Mecklenburg-Vorpommern 73,5% -1,9%

 

Quelle: https://www.gehalt.de/downloads/presse/gehaltsatlas-2018.pdf

Eine weitere Folge dieser Ungleichheit ist die Abwanderung junger Menschen mit guter Ausbildung; es bleiben diejenigen, die weniger oder gar keine Aussichten haben, sich durch höhere Mobilität zu verbessern.

[1] Berechnungen des Portals www.gehalt.de

[2] Der Regionalfaktor zeigt das Lohnniveau im jeweiligen Bundesland im Verhältnis zum Gesamtwert für die Bundesrepublik Deutschland an. Bundesländer mit einem Wert von unter 100 Prozent liegen damit unter dem Bundesdurchschnittsverdienst. Quelle: Gehaltsatlas 2018

 

 

Pohl und eine Medienschau zum Bundesparteitag in Augsburg

Pohl zum Bundesparteitag in Augsburg – ein Medienrückblick

Die AfD als neue Volkspartei. Die Diskussion über die soziale Gerechtigkeit wird weitergehen. Die Linken und die Sozis sind nicht mehr in der Lage, die Probleme der Gesellschaft zu erkennen und zu lösen. Lösen wir sie ab, sie liegen de facto am Boden. Geben wir unseren Menschen die soziale Gerechtigkeit wieder. Ohne Leiharbeit, ohne Mindest- oder Hungerlohn, ohne befristete Jobs, ohne Armutsrente, ohne die "Geschenke" der Schröder SPD und der CDU wird es den Leuten besser gehen.

Gepostet von Jürgen Pohl am Montag, 23. Juli 2018

Die AfD als neue Volkspartei. Die Diskussion über die soziale Gerechtigkeit wird weitergehen. Die Linken und die Sozis sind nicht mehr in der Lage, die Probleme der Gesellschaft zu erkennen und zu lösen. Lösen wir sie ab, sie liegen de facto am Boden. Geben wir unseren Menschen die soziale Gerechtigkeit wieder. Ohne Leiharbeit, ohne Mindest- oder Hungerlohn, ohne befristete Jobs, ohne Armutsrente, ohne die „Geschenke“ der Schröder SPD und der CDU wird es den Leuten besser gehen.