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Zeugt es von besonderer Klugheit, auf offener Bühne beim Bundesparteitag in Kalkar Teile der eigenen Partei zu beschimpfen und zu zerlegen? Vielleicht ist es doch nicht so klug, sich beständig bei den Altparteien und deren politisch instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ anbiedern zu wollen? Zeugt es von politischer Weitsicht, das Thema Migration links liegen zu lassen? Vielleicht kann die Landespolitik nicht wirklich etwas dafür?

Die Konsequenz war gestern: Der Wähler ist ob der Anbiederung an die Altparteien enttäuscht von der Partei und macht nun genau das, was er vor der AfD gemacht hat: Er bleibt zu Hause und geht gar nicht erst wählen!

Landtagswahl RLP: Meiste Stimmen verlieren fast alle an Nichtwähler – WELT

Am kommenden Mittwoch bin ich mit meinen Kollegen Marcus Bühl und Dr. Anton Friesen in Ilmenau mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort.

Kommen Sie vorbei und mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Das Superwahljahr 2021 und die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werfen ihre Schatten voraus. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz liefert wie bestellt pünktlich zu den Wahlen ab.

Absurder geht es kaum: Die einzige im Bundestag vertretene Oppositionspartei und Verteidigerin des Rechtsstaates, die der Bundesregierung ihre permanenten Rechtsbrüche vor die Nase hält, soll nun von eben dieser Bundesregierung mit nachrichtendienstlichen Mitteln oberserviert werden: Willkommen in der Bananenrepublik!

Vergangenen Mittwoch demonstrierten im Berliner Regierungsviertel tausende friedliche Bürger gegen das #Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung, das im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und die zumeist unverhältnismäßig rohe Gewalt von Polizisten gegen friedliche Demonstranten standen symbolhaft für einen Staat, der jeglichen Bezug zu einem Großteil seiner Bevölkerung verloren hat.

Im Nachgang der Abstimmung über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde jedoch nicht über den massiven Einsatz von Wasserwerfern, nicht über den rohen Polizeieinsatz gegen den #AfD-Bundestagsabgeordneten und beurlaubten Polizisten, Karsten Hilse, gesprochen, nein, skandalisiert wurden einzig die angeblichen „Attacken von rechtsextremen Aktivisten“, die im Bundestag Politiker der Altparteien zu ihrem Abstimmungsverhalten befragten. Zugegeben: Was dort stattfand war schlecht. Dass die Frau auf Einladung eines AfD-Bundestagsabgeordneten Zugang in den Bundestag erhielt und dies dann auch so schamlos ausnutzte, ist nicht in Ordnung, aber es ist doch hanebüchen und/oder böswillig seitens des polit-medialen Establishments darauf zu schließen, dass die AfD Extremisten ins Parlament einschleust um den Parlamentarismus zu zerstören.

Dass ist einfach nur eine böswillige Unterstellung.

Nun hat sich Thüringens Innenminister Maier (#SPD), zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz zu Wort gemeldet und das Verbot der AfD gefordert. Bekannt ist jedoch nicht, ob sich Herr Maier ein Verbot der AfD aus Sicht des Innenministers Maier oder doch eher als Landesparteichef und designierter SPD-Spitzenkandidat für die thüringische Landtagswahl im Frühjahr 2021, wünscht.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Der Vorstoß und die Forderung von Innenminister Maier, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben, ist durchsichtig und trieft regelrecht vor lauter Angst vor dem Wahlvolk und der Hoffnungslosigkeit, bei der anstehenden Landtagswahl, das letztmalige desaströse Ergebnis von 8,2 Prozent als designierter SPD-Spitzenkandidat nicht verbessern zu können. Wer keine Argumente und den Kontakt zu seinen Wählern verloren hat, schafft sich dann lieber einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals. Früher war die SPD Bollwerk gegen soziale Kälte und Anwalt für Arbeiter und Angestellte, heute macht die Partei nur noch Minderheitenpolitik und missbraucht politische Ämter um die einzig wahre demokratische Partei Deutschlands auszuschalten: Die AfD!“

+++ Die #AfD findet in Funk und #Fernsehen nicht mehr statt. Die #Rundfunkanstalten, insbesondere #ARD und #ZDF, ignorieren uns und unsere Arbeit in den Landtagen und im Bundestag. Unsere gute #Arbeit wird totgeschwiegen: Ein #Medienboykott gegen die AfD findet statt! +++

Oder erinnern Sie sich noch an die letzte #Talksendung im Fernsehen, zu der ein Vertreter der AfD sich zu einem Fachthema äußern durfte?

Hier ein kleiner Abriss von den insgesamt 17 #Anträgen, die die AfD-Fraktion allein diese Woche ins Plenum im Bundestag einbringen wird. Nichts davon wird in den #Medien erwähnt.

– Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
-Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Corona-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten
– Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen, Drucksache 19/18720
– Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern, Drucksache 19/18977
– Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Nein zu Big Brother – Keine Datensammlung durch eine Corona-App, Drucksache 19/18976
– Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten – Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen, Drucksache 19/18971
– Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben, Drucksache 19/18999
– Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft, Drucksache 19/19017

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie muss der Sozialstaat bereits heute auf die Zeit nach der Viruskrise vorbereitet werden. Die soziapolitischen Sprecher der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben am Montag, den 27.04.2020, einen Zehn-Punkte-Plan mit arbeits- und sozialpolitischen Forderungen vorgelegt, der den Weg aus der Corona-Krise aufzeigt und die Handlungsfähigkeit des deutschen Sozialstaats dauerhaft gewährleistet.

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:

„Deutschland braucht endlich einen hörbaren Startschuss für die zeitnahe Beendigung der Corona-Krise und eine notwendige Rückkehr in die Normalität der Arbeitsgesellschaft. Ich freue mich daher über den heute vorgelegten Zehn-Punkte-Plan der AfD-Sozialpolitiker in Mitteldeutschland. Das Sozialpapier weist anhand zehn dringlicher arbeits- und sozialpolitischer Forderungen den Weg aus der Gesundheitskrise, die längst in eine Wirtschaftskrise gefährlichen Ausmaßes eskaliert ist. Zentrale Punkte, die aus Sicht der AfD-Fachpolitiker unverzüglich umgesetzt werden müssen, um größeren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sind beispielsweise der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bei – Kurzarbeit Null – im Falle einer Epidemie, der Anspruch auf Kurzarbeitergeld auch für geringfügig Beschäftigte, die Herbeiführung von Lohngerechtigkeit für Leiharbeitnehmer sowie die Einführung eines verpflichtenden Bundesdienstes zur Katastrophenvorsorge inklusive einer medizinisch-pflegerischen Grundlagenausbildung für alle jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr. Darüber hinaus wird eine Besserstellung von Kurzarbeitergeldbeziehern in der Rente gefordert. Auch damit ist eine eminent wichtige und weitblickende Forderung formuliert, die im Einklang mit dem gesamten Punkte-Plan des Sozialpapiers, unseren Sozialstaat auch über die Corona-Krise hinaus handlungsfähig und krisenfest macht. Schließlich ist das Sozialpapier, das ein zentrales und zukunftsrelevantes Politikfeld in den Blick nimmt, ein Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Kurzum: AfD wirkt – insbesondere in der Sozialpolitik!“ 

Das #Kurzarbeitergeld ist insbesondere im #Niedriglohnsektor unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden.
„60 Prozent von Nichts ist nichts!“

Denken Sie nicht, dass die Auseinandersetzung bereits gewonnen wäre. Altparteien und Medien gegen die AfD.

Der Sozialparteitag wirft seine Schatten voraus, Jogginghosen in der AfD.