Vergangenen Mittwoch demonstrierten im Berliner Regierungsviertel tausende friedliche Bürger gegen das #Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung, das im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und die zumeist unverhältnismäßig rohe Gewalt von Polizisten gegen friedliche Demonstranten standen symbolhaft für einen Staat, der jeglichen Bezug zu einem Großteil seiner Bevölkerung verloren hat.

Im Nachgang der Abstimmung über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde jedoch nicht über den massiven Einsatz von Wasserwerfern, nicht über den rohen Polizeieinsatz gegen den #AfD-Bundestagsabgeordneten und beurlaubten Polizisten, Karsten Hilse, gesprochen, nein, skandalisiert wurden einzig die angeblichen „Attacken von rechtsextremen Aktivisten“, die im Bundestag Politiker der Altparteien zu ihrem Abstimmungsverhalten befragten. Zugegeben: Was dort stattfand war schlecht. Dass die Frau auf Einladung eines AfD-Bundestagsabgeordneten Zugang in den Bundestag erhielt und dies dann auch so schamlos ausnutzte, ist nicht in Ordnung, aber es ist doch hanebüchen und/oder böswillig seitens des polit-medialen Establishments darauf zu schließen, dass die AfD Extremisten ins Parlament einschleust um den Parlamentarismus zu zerstören.

Dass ist einfach nur eine böswillige Unterstellung.

Nun hat sich Thüringens Innenminister Maier (#SPD), zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz zu Wort gemeldet und das Verbot der AfD gefordert. Bekannt ist jedoch nicht, ob sich Herr Maier ein Verbot der AfD aus Sicht des Innenministers Maier oder doch eher als Landesparteichef und designierter SPD-Spitzenkandidat für die thüringische Landtagswahl im Frühjahr 2021, wünscht.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Der Vorstoß und die Forderung von Innenminister Maier, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben, ist durchsichtig und trieft regelrecht vor lauter Angst vor dem Wahlvolk und der Hoffnungslosigkeit, bei der anstehenden Landtagswahl, das letztmalige desaströse Ergebnis von 8,2 Prozent als designierter SPD-Spitzenkandidat nicht verbessern zu können. Wer keine Argumente und den Kontakt zu seinen Wählern verloren hat, schafft sich dann lieber einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals. Früher war die SPD Bollwerk gegen soziale Kälte und Anwalt für Arbeiter und Angestellte, heute macht die Partei nur noch Minderheitenpolitik und missbraucht politische Ämter um die einzig wahre demokratische Partei Deutschlands auszuschalten: Die AfD!“

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