Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro vom Staat, an die keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist. Genau das führt zu weit, warnen Forscher (Vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/btw21-reform-der-grundsicherung-gruene-wollen-hartz-iv-abschaffen-wissenschaftler-warnen-vor-baerbocks-gratis-geld_id_13398062.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:

„Kaum ist Lebenslauf-Hochstaplerin Annalena entzaubert und die Umfragewerte purzeln, schon greifen die Grünen zu ihrer letzten Wahlkampf-Wunderwaffe: Das bedingungslose Grundeinkommen soll jüngst verschreckte Wähler final einfangen. Die stark nach taktischer Verzweiflung riechende „Garantie-Sicherung“ ist dabei das pure Gift für eine wirtschaftlich und mental angeschlagene Arbeitsgesellschaft wie Deutschland. Statt einer grünen Stillhalteprämie über dem heutigen Hartz-IV-Regelsatz, die an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist, bauchen all jene Menschen, die von einer desaströsen Lockdown-Politik in die Grundsicherung gedrängt wurden, wirkliche Förderung und kein bloßes Existenzgeld. Schlimmer noch, lädt der Verzicht auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten Trittbrettfahrer und Sozialschmarotzer zum Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen ein. Derweil verbringt der geistige Urheber der un-sozialdemokratischen Agenda-Politik, Norbert Walter-Borjans, laut Medienbeichten seine letzten Wochen in der Rolle als Vorkämpfer für deutsche Arbeiterinteressen bei exzellentem Rotwein bildhauernd in der Toskana. Die spätrömische Dekadenz rot-grüner Sozialingenieure lässt grüßen und den immer öfter armutsbedrohten deutschen Arbeitnehmer fragend zurück. Wer angesichts grüner Sozialutopien und linker Realitätsflucht, den Zerfall der bewährten, regelbasierten Sozialsysteme fürchtet, muss am 26. September 2021 die Alternative wählen. Eine unverdiente Versorgungspauschale für Freelancer jeder Couleur wird es mit uns nicht geben. Als AfD fordern wir stattdessen die Wiederbelebung des Leistungsprinzips im Sozialstaat sowie die Orientierung an versicherten Beschäftigungszeiten und nicht etwa ein pauschales Garantie-Einkommen für jedermann.“

Georg Thiel sitzt im Knast, weil er sich weigert, „Tatort“, Fußball Bundesliga und „Rote Rosen“ zu finanzieren.

Der EDV-Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen sitzt seit über 100 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Münster, weil er weder Radio noch Fernseher hat und sich folglich weigert, GEZ-Gebühr zu bezahlen. https://www.achgut.com/…/oeffis_wie_dumm_muss_man_sein…

Was ist das für ein System, dass seine Bürger einsperrt, weil diese sich weigern Staatsmedien zu konsumieren? Was meinen Sie dazu? Sollte ARD, ZDF & Co. der Stecker gezogen?

Was kommt danach? Wie wärs mit einem Grundfunk? Besser, fairer und ohne Gebühr. https://afd-thl.de/grundfunk/

Wie die Freie Presse berichtet, steht der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wegen Aussagen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland in der Kritik. So verteidigt sich Herr Wanderwitz unter anderem mit der Aussage „nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten“ sein zu wollen (Vgl. https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/wanderwitz-nach-kritik-ich-moechte-nicht-der-kuemmeronkel-fuer-extremisten-sein-artikel11522094.).

Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die jüngsten Äußerungen von Ostbeleidigungsbeauftragten Wanderwitz zeigen, dass er auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen ist. Vielmehr wurde mit seiner Personalie der Bock zum Gärtner gemacht! Herr Wanderwitz verliert vollends Maß und Mitte, wenn er wiederholt Millionen Ostdeutsche unter Extremismus-Verdacht stellt. Und dies nur, weil sie eine andere Meinung haben als die CDU-Wahlkämpfer um Herrn Wanderwitz und den Regierungen in der Wahlkabine immer öfter die blaue Karte zeigen. Dabei hätte Herr Wanderwitz seit seinem Amtsantritt allerhand dringliche Aufgaben zu erledigen gehabt. Von der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, der Ansiedelung von Bundesbehörden und Konzernzentralen im Osten der Republik sowie der Überwindung der Mauer in den Köpfen für ein neues bundesdeutsches Zusammengehörigkeitsgefühls. Stattdessen fällt Herr Wanderwitz vor allem dadurch auf, dass er seine ostdeutschen Landsleute pauschal herabwürdigt. Dies aber taugt kaum als Ablenkung von seiner schlechten Leistungsbilanz. Denn auch während seiner Amtsführung ist der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland bei Löhnen und Einkommen kaum geschmolzen. Schlimmer noch, so hat der Westen den Osten in der Vermögensverteilung inzwischen uneinholbar abgehängt. Kurzum: Noch immer leben in den neuen Bundesländern die ärmeren Deutschen; noch immer trägt die CDU hierfür die politische Hauptverantwortung. Mit Respekt vor der Leistung meiner ostdeutschen Landsleute im Rahmen der Wiedervereinigung und mit Dank für ihre Verdienste um die Demokratie rufe ich Herrn Wanderwitz zu: Sie sind zu einer Belastung für den Osten geworden. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine wirkliche Vollendung der Wende!“