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Am 12. Mai wird jährlich der Internationale Tag der Pflege begangen. Dieser Anlass ist eine gute Gelegenheit an den Pflegenotstand in Deutschland zu erinnern, der Pflegende, Angehörige pflegebedürftiger Personen und Pflegepersonal gleichermaßen stark belastet.

Grundlagen einer alternativen Pflegepolitik

In Krisenzeiten richtet sich der Blick auf das Wesentliche. Dabei bietet sich die Chance zu fragen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und wo Probleme und Handlungsbedarfe bestehen. Für eine alternde Gesellschaft wie Deutschland ist ein funktionierendes Pflegesystem lebenswichtig. Wie aber ist es gegenwärtig um die Pflege in Deutschland bestellt und welche Werte tragen ein gutes Pflegesystem?   

Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der umfassende Geltungsanspruch von Achtung und Schutz der besonderen Würdeposition eines jeden Menschen schließt alte und pflegebedürftige Menschen uneingeschränkt ein. Gerade die Alten, denen wir den heutigen Wohlstand unserer Gesellschaft verdanken, verdienen Respekt und Wertschätzung! Die Sorge um die Würde und die persönliche Integrität der alten Menschen mit Unterstützungsbedarf ist und bleibt eine politische Gestaltungsaufgabe von hoher Aktualität und Sensibilität. Qualitativ hochwertige, bezahlbare Pflege und das Altern in Würde ist mir ein Herzensanliegen. Der alltägliche Pflegenotstand in Deutschland, d.h. der Mangel an Pflegepersonal und Pflegezeit, bedroht allerdings leider allzu oft das Wohlergehen der Pflegebedürftigen und damit deren Würde.  

Das Pflegesystem in Deutschland ist aufgrund einer Dauerüberforderung am Limit. Hieraus resultieren erhebliche Nachteile sowohl für die Pflegebedürftigen als auch die Pflegenden. Ein Neustart in der Altenpflege ist dringend notwendig. Hierbei gilt: Die Pflege ist wesentlicher Bestanteil der kritischen Infrastruktur unseres Landes (analog: Polizei, Richter, Feuerwehr oder Lebensmittellogistik etc.) und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch deswegen sollten alle ihren Beitrag zur Finanzierung der Zukunftsaufgabe Pflege leisten. Das Ziel aller Reformanstrengungen ist die Herausbildung einer humanen, zeitgemäßen und krisenfesten Pflegelandschaft im Kontext einer alternden Gesellschaft (demografischer Wandel).

Pflege in Deutschland findet hauptsächlich in der Familie statt. Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir möchten die Fürsorge für pflegebedürftige Familienangehörige, die in einer vertrauten familiären Umgebung leben wollen, stärken und die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege ihrer Eltern entscheiden können. Dazu muss in der Altenpflege bei der Ressourcenverteilung ein Paradigmenwechsel stattfinden, der der Pflege im häuslichen Umfeld den Vorrang einräumt. Eine staatlich umfangreich geförderte Pflege in der Familie bietet eine sozial und ökonomisch attraktive Alternative zum Altenheim. Ebenso gilt: Die ambulanten Pflegedienste müssen bei steigender Nachfrage in die Lage versetzt werden, ausreichend bezahlbares Pflegepersonal für die individuelle Haus-Betreuung bereitstellen zu können. Pflegende Angehörige sind durch insgesamt bessere Rahmenbedingungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf zu entlasten. Insbesondere Frauen, die oft die Pflege von Familienmitgliedern leisten, müssen besser als bislang vor den mit Sorgearbeit verbundenen Einkommenseinbußen und der steigenden Gefahr von Altersarmut  geschützt werden. Das heißt, Pflegearbeit muss endlich eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung erfahren.

Der Pflegenotstand in Deutschland ist der breiten Öffentlichkeit seit vielen Jahren bekannt, doch die Altparteien haben die Probleme ignoriert und andere Großprojekte wie Migration, EU-Staatenrettung und die unsägliche Energiewende befördert. Gegenwärtig erarbeite ich ein Pflegekonzept mit welchem ich einen Beitrag zur Programmfindung der AfD leisten möchte. Nur wenn wir als Volkspartei Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit formulieren, bleiben wir auch in der Sozialpolitik eine echte Alternative! Kurzum: Wir wollen die häusliche Pflege als tragende Säule des Pflegesystems deutlich aufwerten. Zu diesem Zweck fordern wir eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der familiären Pflegearbeit als einem wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl. Unsere Alten haben es verdient.

Gemäß der Pflege-ComeBack-Studie (#PflegeComeBack Studie) können sich rund 48% der befragten ehemaligen Pflegekräfte vorstellen, in den Beruf zurückzukehren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen (Vgl. https://www.hartmann.info/de-de/wissen-und-news/2/2/pflegecomeback).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:

„Die Ergebnisse der Pflege ComeBack-Studie von 2018 sind aktueller denn je und zeigen deutlich, dass ein erhebliches Rückkehrpotential bei Pflege-Berufsaussteigern in Deutschland vorhanden ist. Dabei sind – neben einer anforderungsgerechten Vergütung – insbesondere die Verbesserung von Strukturen und Arbeitsbedingungen grundlegende Voraussetzungen für eine Rückkehr ehemaliger Pflegekräfte in ihren Ursprungsberuf.

Damit die vorhandenen Fachkräfte-Reserven hierzulande mobilisiert werden, müssen sich die Strukturen und die Arbeitsorganisation in allen Pflegebereichen, vor allem aber auch die monetären Anreize in Form einer angemessenen Bezahlung erheblich verbessern. Ebenso müssen Änderungen in den Personalschlüsseln, die eine menschenwürdige Pflege absichern und das Pflegepersonal entlasten, in Anbetracht der zu erwartenden Verrentungswellen dringend erfolgen. Insbesondere jungen Menschen, die in Pflegeberufe einsteigen wollen, muss eine berufliche Langzeitperspektive mit angemessener Altersversorgung eröffnet werden. Hierfür ist es wichtig, dass sie von dem Geld, das sie verdienen, eine Familie ernähren und eine armutsfeste Altersvorsorge aufbauen können. Kurzum: Die finanzielle Anerkennung der gesellschaftserhaltenden Pflegearbeit muss den sozialen Wert, der ihr innewohnt, widerspiegeln.

Den gefälligen Sonntagsreden der politischen Verantwortungsträger müssen zum Zwecke der Versorgungssicherheit sowie der Leistungsgerechtigkeit im deutschen Pflegesystem endlich Taten folgen! Gefordert ist ein Paradigmenwechsel in der Fachkräftepolitik, der insbesondere dem mehrheitlich weiblichen Pflegepersonal eine deutlich bessere Gesamtversorgung garantiert. Im Sinne der für die Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung in der Pflege dringend notwendigen arbeitnehmerfreundlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen, fordere ich einen Rechtsanspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt für in der Pflege beschäftigte weibliche Arbeitnehmer ab dem 59. Lebensjahr sowie für in der Pflege beschäftigte männliche Arbeitnehmer ab dem 61 Lebensjahr. Darüber hinaus fordere ich zur effektiven Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes den generellen Anspruch auf eine Altersversorgung in Höhe von mindestens 1750 Euro monatlich für alle direkt in der Pflege beschäftigten Fachkräfte nach zwanzig versicherten Pflege-Berufsjahren in Vollzeittätigkeit.“

Wie der Weser-Kurier online berichtet, droht aufgrund des akuten Pflegekräftemangels eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-das-personal-ist-an-der-belastungsgrenze-_arid,1942094.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit:

„Die gegenwärtige Corona-Pandemie macht, gleich einem Brennglas, erneut den dramatischen Personalmangel im deutschen Pflege- und Gesundheitssystem deutlich. Die seit vielen Jahren bestehende Schieflage in der Pflege zeigt, dass es einen Paradigmenwechsel bei der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung im Pflegebereich braucht. Die AfD hat im Rahmen ihrer sozialpolitischen Arbeit immer wieder darauf hingewiesen, dass die teils dramatische Personalsituation einen Neustart in der Fachkräftepolitik erforderlich macht. Hierbei gilt es, die Fachkräfteförderung in der Pflege komplett neu zu gestalten und die Ausbildung von Pflegekräften ressourcentechnisch und finanziell mit der von Bundeswehrpiloten gleichzustellen. Kurzum: Eine Pflegefachkraft verdient dieselbe Anerkennung der Gesellschaft und die gleiche finanzielle Förderung – vom ersten bis zum letzten Arbeitstag – wie ein Bundeswehrpilot. Die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft müssen begreifen, dass allein das Drehen kleiner Stellschrauben im bestehenden Pflegesystem – bedingt durch die erfreulicherweise wachsende Lebenserwartung – den Anforderungen einer stark alternden Gesellschaft wie der unsrigen nicht gerecht wird.

Im Rahmen der einzuleitenden pflegepolitischen Neuausrichtung wären zudem ein bundesweit einheitlicher Pflege-Tarifvertrag mit anforderungsgerechten Löhnen sowie die längst überfällige Beseitigung der Entgeltunterschiede für Pflegekräfte zwischen Ost- und Westdeutschland wünschenswert. Festzustellen ist: Zu lange schon hat sich die Bundesregierung durch die Ignoranz und das Schönreden der gesundheitsgefährdenden Mangelsituationen in Krankenhäusern und Pflegeheimen hierzulande am Patientenwohl schuldig gemacht.“