Wie rbb24 berichtet, hat der Bundestag am Dienstag im Rahmen geplanter Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Auskunftspflicht von Beschäftigten hinsichtlich ihres persönlichen Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber beschlossen. So müssen Mitarbeiter von Pflegeheim, Kitas oder Schulen möglicherweise bald dem Arbeitgeber ihren Corona-Impfstatus offenbaren. (vgl. https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/09/impfstatus-beschaeftigte-abfragen-kitas-schulen-pflegeheime.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„In ihren Endzügen demaskiert sich die Bundesregierung Merkel durch den gestern beschlossenen indirekten Impfzwang für Arbeitnehmer in gesellschaftserhaltenden Bereichen selbst. Das ist pure Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten und bricht mit dem wiederholten Versprechen der Bundesregierung, dass es – weder direkt, noch indirekt – einen Corona-Impfzwang in Deutschland geben wird. Beim Schutz der Grundrechte hat die Bundesregierung komplett versagt und damit zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschädigt. Auch, weil arbeitsrechtlich gravierende Zweifel daran bestehen, ob Arbeitnehmer überhaupt gezwungen werden können, ihren Corona-Impfstatus dem Arbeitgeber offenzulegen. Zudem berührt eine Auskunftspflicht bezüglich des persönlichen Corona-Impfstatus den Kernbereich sensibler Informationen, was den Datenschutz in unzulässiger Weise konterkariert. Kurzum: Mit der geplanten Auskunftspflicht hat sich die Bundesregierung schamlos auf die Seite der Arbeitgeber in Deutschland gestellt und die Arbeitnehmer mit allen Folgeproblemen ihres kopflosen Corona-Regimes alleine gelassen. Die berechtigten Sorgen von Millionen Arbeitnehmern im Land, nicht unter die Räder einer stolpernden Corona-Politik zu kommen, interessiert die Bundesregierung schlichtweg nicht. Deshalb rufe ich den Wählern im Land zu: Der nahende Wahltag bietet die Gelegenheit, die Bundesregierung für ihr verkorkstes Krisenmanagement und all ihre gebrochenen Corona-Versprechen sowie die mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten im Land abzustrafen.“

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.