Das Superwahljahr 2021 und die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werfen ihre Schatten voraus. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz liefert wie bestellt pünktlich zu den Wahlen ab.

Absurder geht es kaum: Die einzige im Bundestag vertretene Oppositionspartei und Verteidigerin des Rechtsstaates, die der Bundesregierung ihre permanenten Rechtsbrüche vor die Nase hält, soll nun von eben dieser Bundesregierung mit nachrichtendienstlichen Mitteln oberserviert werden: Willkommen in der Bananenrepublik!

Lieber Besucher,

die neue Ausgabe meiner Zeitung „Der Volksanwalt“ können Sie nun hier herunterladen:

Viel Lesevergnügen wünscht,

Ihr

Jürgen Pohl

Artikel 79 (3) GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Artikel 79 (3) GG beschreibt die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes, die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen, in Form der Menschenwürde und den Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat), enthält.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sagte am Wochenende CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.

“Brinkhaus zufolge komme das politische System Deutschlands im Kampf gegen das Corona-Virus an seine Grenzen, weshalb auch der bundesdeutsche Föderalismus kein Tabu-Thema mehr sein dürfe. Der bundesdeutsche Föderalismus genießt nach der „Ewigkeitsklausel“ aus Art. 79 (§) GG allerdings Bestandsgarantie.

Nach dem Interview dürfte klar geworden sein: Die Regierung plant ein anderes Deutschland! Björn Höcke hatte Recht: Die Regierung plant eine Revolution von oben!

Frage: Wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn mal braucht?

https://www.n-tv.de/…/Brinkhaus-plaediert-fuer…

Wie Zeit ONLINE berichtet, schließt sich Linke-Chef Bernd Riexinger in der Eigenheimdebatte den Forderungen der Grünen an, wonach aus Klima- und sozialen Gründen Flächen dichter bebaut werden müssten. Ebenso könne man bei der Grundstücksbebauung und Einfamilienhäusern nicht so weitermachen wie bisher (Vgl. https://www.zeit.de/…/die-linke-bernd-riexinger…).

Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Wohneigentum ist ein Teil von Heimat! Die eigenen vier Wände stehen dabei für soziale Bindung, Wohlstand, Vermögensaufbau und inflationssichere Alterssicherung. Deutschland bildet aufgrund chronischen Regierungsversagens beim Wohneigentum im EU-weiten Vergleich das Schlusslicht. Dass die Linke nun ideologischen Forderungen der Grünen folgt, welche jungen Familien den Traum vom Eigenheim und eine verlässliche Alterssicherung zunichtemachen, zeugt von der Ferne links-grüner Gesellschaftsplaner von den Nöten junger Menschen, die sich etwas für sich und ihre Kinder aufbauen wollen. Zudem sind solche Denkübungen sozialpolitisch verantwortungslos. Angesichts der gegenwärtig angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört mehr Wohneigentum in die private Hand. Dementsprechend setzen wir uns dafür ein, dass mittelfristig genügend Wohnungsbauland bereitsteht. Schließlich wollen wir verhindern, dass für junge Familien, denen wir langfristig eine Perspektive geben möchten, der Traum vom eigenen Haus an utopisch hohen Kaufpreisen oder Mieten scheitert, wie dies in Ballungszentren bereits oft der Fall ist. Hierzu werden wir – auch mit Blick auf eine verlässliche Altersvorsorge – die Entwicklung von Modellen zur Umwandlung von Wohnraum in Wohneigentum für kinderreiche, berufstätige Familien weiter vorantreiben. Kurzum: Die sozial verantwortlichste Wohnungspolitik ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion die Förderung des Wohneigentumserwerbs.“

Während in Österreich die Geschäfte wieder geöffnet haben, in Spanien die Gastronomie geöffnet hat, in Polen Galerien, Museen und Einkaufszentren geöffnet haben, in Frankreich Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel geöffnet haben, drangsalieren Merkel und die Ministerpräsidenten Bundesbürger und mittelständische Wirtschaft weiter und sperren sie ein.

Die Corona-Politik der Bundesregierung ist zur reinen Farce verkommen und hat längst den demokratischen Boden verlassen. Das Innenministerium unter Seehofer gibt in der Wissenschaft ein Gefälligkeitsgutachten zur Legitimation der Freiheitseinschränkungen in Auftrag. Die Inzidenzzahlen werden nach Gutdünken angepasst und die ohnehin fragwürdigen Infektionszahlen gehen seit Wochen zurück.

Frau Merkel, machen Sie endlich Schluss mit Panikmache, Angst und Freiheitsberaubung und geben Sie den Deutschen endlich ihr Land zurück!

Nachdem am vergangenen Freitag das Corona-Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11.01.2021 publik wurde, indem der Richter die Verfassungswidrigkeit der Lockdown-Einschränkungen feststellte, hat nur wenige Zeit später die Staatsanwaltschaft Erfurt Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite zu keinem Zeitpunkt gegeben war und die Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig und somit nichtig seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD fordert eine sofortige Beendigung des Lockdowns!

Das ist demokratieverachtend und beschämend, der Ostbeauftragte der Union betreibt üble Hetze an Oppositionellen und AfD-Wählern. Wurde da jemand von Merkels Kette gelassen?

Deutschland feiert 150 Jahre Gründung des Nationalstaates. Mit der Proklamation des Deutschen Reiches am 18.01.1871 im Spiegelsaal von Versailles, ging der Traum der Deutschen nach einem einig Vaterland in Erfüllung. Die Kleinstaaterei wurde überwunden und die Deutschen fanden ihre staatliche Form.

In wahrscheinlich jedem anderen Land dieser Welt würde dieser Tag großartig begangen. Nicht so in Deutschland. Die Medien berichten so gut wie kaum darüber und wenn doch, dann zumeist in einem negativen Kontext. Der Bundespräsident, dessen Aufgabe es wäre die positive Erzählung dieses wichtigen Ereignis fortzuerzählen, fremdelt stattdessen mit seinem Land und stellt die deutsche Nationalstaatsgründung an den Anfang eines Pfades, der zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte geführt hat.

Der Umgang deutscher Hoheitsträger mit der deutschen Geschichte, symbolisiert den Zustand des Landes. Wir feiern schwarz-rot-gold. Wir feiern Deutschland einig Vaterland. Wir feiern Einigkeit und Recht und Freiheit.

Für Paketzusteller bedeutet die Corona-Krise vor allem eines: viel Arbeit und Dauerstress. Die Arbeitsbedingungen für die Zusteller sind angesichts der enormen Sendungsmengen in der Vorweihnachtszeit und vor allem im Lockdown sehr hart (Vgl. https://www.mdr.de/sachsen/post-zusteller-adventszeit-stress-arbeit-100.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die kopflose Lockdown-Politik der Bundesregierung erhöht den Stress und damit die Gesundheitsrisiken für Paketzusteller im Weihnachtsgeschäft massiv. So haben die jüngsten Corona-Verschärfungen direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung der Post- und Paketzusteller, obwohl Wissenschaftler immer wieder auf alternative Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hingewiesen haben.

Zudem offenbart das überstürzte Herunterfahren eines ganzen Landes unter welch miserablen Arbeitsbedingungen Paketzusteller hierzulande arbeiten. Zwar sind die Missstände in der Paketbranche seit Jahren bekannt, doch gelang es der großen Koalition bislang nicht, die Beschäftigten vor (Selbst-)Ausbeutung, unbezahlten Überstunden sowie systematischen Verstößen gegen das Arbeits- und Sozialrecht wirksam zu schützen. Insbesondere die Corona-Schutzmaßnahmen in den Betriebsstätten und im Kundenkontakt sowie der enorme Anstieg der Sendungsmengen im Rahmen des beginnenden Lockdowns erschweren die ohnehin heiklen Arbeitsbedingungen für Paketboten in der Vorweihnachtszeit zusätzlich. Das Zusammenwirken von Corona, Weihnachten und Lockdown, inklusive der damit verbundenen  Hygiene- und Infektionsschutzregeln, verunsichert viele Zusteller und geht an die körperliche und mentale Substanz. Dem gilt es, mit Blick auf den Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte entschlossen entgegenzuwirken.

Als AfD fordern wir unverzüglich eine leistungsgerechte Entlohnung sowie die Gewährleistung menschenwürdiger und hygienischer Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter von Paket- und Zustelldiensten, von denen letztlich auch die Kunden profitieren. Oberstes Ziel sozial verantwortlicher Politik muss es sein, prekäre Arbeitsbedingungen und vermeidbare Gesundheitsrisiken, die mit dem Lockdown in Zusammenhang stehen, für alle Arbeitnehmer zu minimieren.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem historischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So sank das BIP im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 10,1 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_287_811.html.).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Pohl mit:

„Die hysterische und wirtschaftsschädliche Corona-Bewältigungspolitik der Bundesregierung mit ihren dramatischen Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hierzulande verlangt eine ehrliche Bestandsaufnahme im Bereich der Beschäftigung. Viele Leiharbeitsplätze, geringfügige Beschäftigungen und Normalarbeitsverhältnisse wurden vernichtet bzw. sind von der Vernichtung bedroht. Den hiervon betroffenen Arbeitnehmern fehlt es nunmehr an einem existenzsichernden Einkommen. Zu den vermeidbaren ökonomischen Lockdown-Auswirkungen treten die im Rahmen der inzwischen desaströsen deutsch-russischen Beziehungen ausgesprochenen Russland-Sanktionen hinzu und belasten die Wirtschaft in Mitteldeutschland schwer.

In Anbetracht der weitreichenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der bestehenden Russland-Sanktionen ist es schlichtweg notwendig und von patriotischem Interesse, den von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla vorgeschlagenen Weg, nämlich die Aufhebung der Sanktionen zwischen Russland und Deutschland zugunsten der Wirtschaft in Mitteldeutschland, voranzutreiben. Chrupalla forderte dies anlässlich eines Treffens mit dem russischen Außenminister Lawrow Anfang dieser Woche.

Kurzum: Die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland und die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse sind durch eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel akut bedroht, was viele Arbeitnehmer und Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gilt es unverzüglich eine umfassende Politikwende nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien einzuleiten, deren Kernelement die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland ist.“