+++++++   Pressemitteilung vom 08. November 2018   +++++++

Pohl: Heils Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode

Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:

„Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch die der Ostrentner. Letztere werden durch das heute beschlossene Paket sogar auf Jahre hinweg benachteiligt. Dass die formale Angleichung der Ostrenten an die Westrenten, aufgrund des unterschiedlichen Lohnniveaus im Osten, faktisch zu einer Absenkung der Ostrenten führen wird, verschweigt der zuständige SPD-Minister Heil nämlich geflissentlich. Sein Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode.

Aber auch die ungerechte Behandlung der Mütter, der in der DDR geschiedenen Frauen mit fehlendem Versorgungsausgleich, der Eisenbahner und Bergwerker, denen man ihre Zusatzrente verweigert, rufen nach Rentengerechtigkeit. Sie alle werden von Heil im Stich gelassen.“

 

Die SPD feiert ihren Niedergang. Die Ostrentner wurden wieder einmal vergessen. Vergessen wurden auch, die DDR-Geschiedenen, die Zusatzrenten der Reichsbahner, der Krankenschwestern und Bergleute. Die Mütter werden in der Altersarmut allein gelassen.

Es ärgert schon, wenn man sieht, wie der Arbeitskampf bei Ryanair geführt wird. Von Sozialpartnerschaft ist dort nicht viel zu sehen. Aber dennoch verstehe ich den Antrag der LINKEN lediglich als Anlass, um über den Sachverhalt zu sprechen, aber nicht als tatsächlich relevanten, entscheidungsreifen Antrag.

Einfach mal das Gesetz ändern, weil die Gewerkschaft ihren Job nicht macht, kann nicht ernsthaft vorgetragen werden.

Das hier im vorliegenden Fall die Gewerkschaft augenscheinlich nicht genügend taktisches Geschick hat, um den Brocken Ryanair zu knacken, ist kein Grund eine lex specialis zu erlassen.

Sollen die Gewerkschaften ihre Hausaufgaben machen.

Wir von der AfD, der neuen Volkspartei, der Partei der kleinen Leute, und natürlich Alarm! sind gern bereit, im Interesse der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer im Arbeitskampf zu unterstützen. Dann wird auch der Arbeitskampf erfolgreicher.

Der Hammer der Woche. ALARM! spricht auf seinem Sozialkongress über Lohn und Rente. Der DGB spricht über ALARM!, anstatt sich Gedanken über die Arbeitnehmer und Rentner in Mitteldeutschland zu machen. Das eigene Hemd ist dem DGB näher, als der Rock seiner Mitglieder. Schämt Euch!

https://www.facebook.com/wirschlagenALARM/

 

 

+++++++   Pressemitteilung vom 04. Oktober 2018   +++++++

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit am 03. Oktober erklärt Jürgen Pohl, Sprecher der Mitteldeutschen Regionalgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:

„Von einer wirklichen Einheit Deutschlands kann nach wie vor nicht die Rede sein. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind unübersehbar: Die Ostdeutschen fühlen sich nicht nur von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, sie sind es. Und sie spüren das Desinteresse einer Politik, die außer Sonntagsreden nichts tut für eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Ost und West.

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage fühlen sich  56% der Ostdeutschen von den Westdeutschen ‚von oben herab‘ behandelt. 39% der Westdeutschen sind dagegen der Meinung, dass die Ostdeutschen ‚dankbarer‘ sein sollten. Solche Zahlen sind besorgniserregend und zeigen 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die nachhaltige Spaltung eines Landes. Denn hier, in Ostdeutschland, sind wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge jahrelang ausgeblieben.  Wir beklagen heute einen Rückstand von Wohlstand und Teilhabe, von Einkommensentwicklung und Rentenniveau, von dem rund einem Viertel der Bevölkerung betroffen ist. Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.

Wenn jetzt, auch angesichts ‚unerwünschter‘ Wahlergebnisse, häufig davon gesprochen wird, den Ostdeutschen mehr „Respekt“ entgegenzubringen, wäre es ein guter Anfang, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Mitteldeutschland endlich zu einem Leitziel deutscher Politik zu machen.“

 

 

Die Regierung lässt erklären, dass man vom Mindestlohn gut leben kann. Sie wird es besser wissen. Der Mindestlohn produziert Aufstocker, Armutsrentner, Kinderarmut und Wohnungsnot.

Wir brauchen einen Wohlstandslohn. Der Forderung der AfD, einen erhöhten Mindestlohn im Pflegebereich einzuführen, kommt die Regierung nunmehr nach.

Ich sage: „AfD wirkt!“.

25 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es nach wie vor ein deutliches Einkommensgefälle zwischen West und Ost. Besonders in den unteren Einkommensbereichen bleibt der Abstand zum Westniveau stabil. Der hohe Anteil an Niedriglöhnern im Osten ist mit ein Grund dafür, dass ein alarmierend hoher Anteil an Familien auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen ist.

Rund 25% beträgt der Lohnunterschied im Durchschnitt für gleiche Tätigkeit, je nach Branche aber auch mehr. Im IT-Bereich und in der Industrie, bis zu 31%.[1] Zwar sind die Lebenshaltungskosten im Osten Deutschlands im Durchschnitt niedriger als ich Westen (rund 10-15%), dennoch bleibt die Kaufkraft im Osten niedriger. Und die Einkommensungleichheit steigt:

Der Regionalfaktor[2], der Einkommen am Bundesdeutschen Durchschnitt ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr in allen ostdeutschen Ländern sogar gesunken, die relative Einkommensungleich steigt:

Thüringen 78,1% -1,5%
Sachsen 76,9% -1,5%
Brandenburg 76,2% -1,4%
Sachsen-Anhalt 75,4% -1,4%
Mecklenburg-Vorpommern 73,5% -1,9%

 

Quelle: https://www.gehalt.de/downloads/presse/gehaltsatlas-2018.pdf

Eine weitere Folge dieser Ungleichheit ist die Abwanderung junger Menschen mit guter Ausbildung; es bleiben diejenigen, die weniger oder gar keine Aussichten haben, sich durch höhere Mobilität zu verbessern.

[1] Berechnungen des Portals www.gehalt.de

[2] Der Regionalfaktor zeigt das Lohnniveau im jeweiligen Bundesland im Verhältnis zum Gesamtwert für die Bundesrepublik Deutschland an. Bundesländer mit einem Wert von unter 100 Prozent liegen damit unter dem Bundesdurchschnittsverdienst. Quelle: Gehaltsatlas 2018

 

 

+++++++   Pressemitteilung zum 29. September 2018   +++++++

Heute findet in Berlin der Alternative Wohngipfel von DGB, Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK, BAG Wohnungslosenhilfe statt.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:

„Diese Veranstaltung, so kurz nach dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung ist eine krachende Ohrfeige und Ausdruck des Misstrauens der Verbände gegen die watteweichen Absichtserklärungen der  Regierung, den Wohnungsbau in Deutschland zu stärken. Zu Recht, denn das, was unter dem Begriff „Wohnraumoffensive“ angekündigt wurde, verdient den Namen nicht.

Schon jetzt ist klar, dass mit dem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen das ehrgeizige Ziel, bis 2021 rund 1,5 Mio. Wohnungen zu bauen nicht erreicht werden kann. Angesichts des immensen Bedarfs (Schätzungen gehen von rund 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr aus) werden ein bisschen Baukindergeld hier und ein bisschen Mietpreisbremse da nicht viel bewirken.

Was fehlt ist eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, da wo er gebraucht wird, vordringlich in den Städten sowie eine entschlossene Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier hätte die Bundesregierung schon viel mehr tun müssen, statt tatenlos zuzuschauen, wie sozial Schwache und Familien aus den Städten gedrängt werden. Ebenfalls notwendig ist die Förderung nachhaltiger arbeitsmarktwirksamer Investitionen nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche. Denn wer gut verdient, kann sich auch angemessenen Wohnraum leisten. Mit den mutlosen Vereinbarungen des Wohnungsgipfels riskiert die Bundesregierung nur eine weitere

Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Spaltung des Landes.