Vor kurzem erreichte mich ein Informationsschreiben der Agentur für Arbeit (BA) Nordhausen. In diesem Schreiben informierte mich der Vorsitzende der Geschäftsführung der BA Nordhausen über die geplante Neustrukturierung der Regionaldirektionen Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für Thüringen sehen die aktuellen Überlegungen eine Reduzierung der Agenturbezirke von 6 auf 4 vor. Begründet wird die Neustrukturierung mit dem demographischen Wandel und einem damit einhergehenden zu erwartenden massiven Rückgang bei der Anzahl zu betreuender Personen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete, ostpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jürgen Pohl:

„Die nun bekannt gewordenen Überlegungen zur Neustrukturierung der Regionaldirektion Thüringen der Bundesagentur für Arbeit stehen symbolhaft für die Verwaltung einer katastrophalen Gesellschaftspolitik sämtlicher Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte. Die demographische Katastrophe, mit der Neustrukturierungen dieser Art auf Kosten der Arbeitnehmer und Leistungsbezieher begründet und vorgenommen werden ist kein Naturereignis, sondern ein auf falscher Politik basierendes und mathematisch genau vorhersagbares Ereignis, das an den Grundfesten unseres Nationalstaates rütteln wird.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die Mitarbeiter und Leistungsbezieher, die längere Anfahrtswege sowie Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Mit diesem Maßnahmenpaket wird ebenso verbunden sein, dass sich auch die Agentur für Arbeit mehr und mehr aus dem ländlichen Raum zurückziehen wird. Anstatt die Probleme an der Wurzel anzugehen und dem demographischen Wandel mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und einem klaren Bekenntnis für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zu begegnen, wie dies die AfD fordert, wird der Abstieg Deutschlands von den Bundesbehörden verwaltet.“

Gemäß der Pflege-ComeBack-Studie (#PflegeComeBack Studie) können sich rund 48% der befragten ehemaligen Pflegekräfte vorstellen, in den Beruf zurückzukehren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen (Vgl. https://www.hartmann.info/de-de/wissen-und-news/2/2/pflegecomeback).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:

„Die Ergebnisse der Pflege ComeBack-Studie von 2018 sind aktueller denn je und zeigen deutlich, dass ein erhebliches Rückkehrpotential bei Pflege-Berufsaussteigern in Deutschland vorhanden ist. Dabei sind – neben einer anforderungsgerechten Vergütung – insbesondere die Verbesserung von Strukturen und Arbeitsbedingungen grundlegende Voraussetzungen für eine Rückkehr ehemaliger Pflegekräfte in ihren Ursprungsberuf.

Damit die vorhandenen Fachkräfte-Reserven hierzulande mobilisiert werden, müssen sich die Strukturen und die Arbeitsorganisation in allen Pflegebereichen, vor allem aber auch die monetären Anreize in Form einer angemessenen Bezahlung erheblich verbessern. Ebenso müssen Änderungen in den Personalschlüsseln, die eine menschenwürdige Pflege absichern und das Pflegepersonal entlasten, in Anbetracht der zu erwartenden Verrentungswellen dringend erfolgen. Insbesondere jungen Menschen, die in Pflegeberufe einsteigen wollen, muss eine berufliche Langzeitperspektive mit angemessener Altersversorgung eröffnet werden. Hierfür ist es wichtig, dass sie von dem Geld, das sie verdienen, eine Familie ernähren und eine armutsfeste Altersvorsorge aufbauen können. Kurzum: Die finanzielle Anerkennung der gesellschaftserhaltenden Pflegearbeit muss den sozialen Wert, der ihr innewohnt, widerspiegeln.

Den gefälligen Sonntagsreden der politischen Verantwortungsträger müssen zum Zwecke der Versorgungssicherheit sowie der Leistungsgerechtigkeit im deutschen Pflegesystem endlich Taten folgen! Gefordert ist ein Paradigmenwechsel in der Fachkräftepolitik, der insbesondere dem mehrheitlich weiblichen Pflegepersonal eine deutlich bessere Gesamtversorgung garantiert. Im Sinne der für die Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung in der Pflege dringend notwendigen arbeitnehmerfreundlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen, fordere ich einen Rechtsanspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt für in der Pflege beschäftigte weibliche Arbeitnehmer ab dem 59. Lebensjahr sowie für in der Pflege beschäftigte männliche Arbeitnehmer ab dem 61 Lebensjahr. Darüber hinaus fordere ich zur effektiven Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes den generellen Anspruch auf eine Altersversorgung in Höhe von mindestens 1750 Euro monatlich für alle direkt in der Pflege beschäftigten Fachkräfte nach zwanzig versicherten Pflege-Berufsjahren in Vollzeittätigkeit.“

Vergangenen Mittwoch demonstrierten im Berliner Regierungsviertel tausende friedliche Bürger gegen das #Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung, das im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und die zumeist unverhältnismäßig rohe Gewalt von Polizisten gegen friedliche Demonstranten standen symbolhaft für einen Staat, der jeglichen Bezug zu einem Großteil seiner Bevölkerung verloren hat.

Im Nachgang der Abstimmung über das „Bevölkerungsschutzgesetz“ wurde jedoch nicht über den massiven Einsatz von Wasserwerfern, nicht über den rohen Polizeieinsatz gegen den #AfD-Bundestagsabgeordneten und beurlaubten Polizisten, Karsten Hilse, gesprochen, nein, skandalisiert wurden einzig die angeblichen „Attacken von rechtsextremen Aktivisten“, die im Bundestag Politiker der Altparteien zu ihrem Abstimmungsverhalten befragten. Zugegeben: Was dort stattfand war schlecht. Dass die Frau auf Einladung eines AfD-Bundestagsabgeordneten Zugang in den Bundestag erhielt und dies dann auch so schamlos ausnutzte, ist nicht in Ordnung, aber es ist doch hanebüchen und/oder böswillig seitens des polit-medialen Establishments darauf zu schließen, dass die AfD Extremisten ins Parlament einschleust um den Parlamentarismus zu zerstören.

Dass ist einfach nur eine böswillige Unterstellung.

Nun hat sich Thüringens Innenminister Maier (#SPD), zurzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz zu Wort gemeldet und das Verbot der AfD gefordert. Bekannt ist jedoch nicht, ob sich Herr Maier ein Verbot der AfD aus Sicht des Innenministers Maier oder doch eher als Landesparteichef und designierter SPD-Spitzenkandidat für die thüringische Landtagswahl im Frühjahr 2021, wünscht.

Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:

„Der Vorstoß und die Forderung von Innenminister Maier, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben, ist durchsichtig und trieft regelrecht vor lauter Angst vor dem Wahlvolk und der Hoffnungslosigkeit, bei der anstehenden Landtagswahl, das letztmalige desaströse Ergebnis von 8,2 Prozent als designierter SPD-Spitzenkandidat nicht verbessern zu können. Wer keine Argumente und den Kontakt zu seinen Wählern verloren hat, schafft sich dann lieber einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals. Früher war die SPD Bollwerk gegen soziale Kälte und Anwalt für Arbeiter und Angestellte, heute macht die Partei nur noch Minderheitenpolitik und missbraucht politische Ämter um die einzig wahre demokratische Partei Deutschlands auszuschalten: Die AfD!“

Lieber Besucher,

die neue Ausgabe meiner Zeitung „Der Volksanwalt“ können Sie nun hier herunterladen:

Viel Lesevergnügen wünscht,

Ihr

Jürgen Pohl

Am Mittwoch, den 18.11.2020 stimmt der Bundestag über den von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ab.

Seit Tagen erreichen mich hunderte E-Mails besorgter Bürger, die mich auf die Konsequenzen des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung hinweisen. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal vielen Dank sagen für Ihr Engagement, das Sie im Kampf um unsere Demokratie an den Tag legen. Gleichzeitig möchte ich aber auch an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich nicht jedes Anschreiben beantworten kann. Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich Ihre Sorgen teile und Ihre Argumente sehr ernst nehme.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen werde. Die AfD als Ganzes wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, weil er eine Art Ermächtigungsgesetz ist, dass es der Bundesregierung zukünftig erlauben soll, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so den Parlamentarismus auszuhebeln.

Für grundlegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bedarf es immer der Legitimation durch das Parlament. Die Aushebelung von Freiheitsrechten am Parlament vorbei lehnen wir strikt ab.

Es gilt der alte Grundsatz: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».

Wie der Weser-Kurier online berichtet, droht aufgrund des akuten Pflegekräftemangels eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-das-personal-ist-an-der-belastungsgrenze-_arid,1942094.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit:

„Die gegenwärtige Corona-Pandemie macht, gleich einem Brennglas, erneut den dramatischen Personalmangel im deutschen Pflege- und Gesundheitssystem deutlich. Die seit vielen Jahren bestehende Schieflage in der Pflege zeigt, dass es einen Paradigmenwechsel bei der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung im Pflegebereich braucht. Die AfD hat im Rahmen ihrer sozialpolitischen Arbeit immer wieder darauf hingewiesen, dass die teils dramatische Personalsituation einen Neustart in der Fachkräftepolitik erforderlich macht. Hierbei gilt es, die Fachkräfteförderung in der Pflege komplett neu zu gestalten und die Ausbildung von Pflegekräften ressourcentechnisch und finanziell mit der von Bundeswehrpiloten gleichzustellen. Kurzum: Eine Pflegefachkraft verdient dieselbe Anerkennung der Gesellschaft und die gleiche finanzielle Förderung – vom ersten bis zum letzten Arbeitstag – wie ein Bundeswehrpilot. Die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft müssen begreifen, dass allein das Drehen kleiner Stellschrauben im bestehenden Pflegesystem – bedingt durch die erfreulicherweise wachsende Lebenserwartung – den Anforderungen einer stark alternden Gesellschaft wie der unsrigen nicht gerecht wird.

Im Rahmen der einzuleitenden pflegepolitischen Neuausrichtung wären zudem ein bundesweit einheitlicher Pflege-Tarifvertrag mit anforderungsgerechten Löhnen sowie die längst überfällige Beseitigung der Entgeltunterschiede für Pflegekräfte zwischen Ost- und Westdeutschland wünschenswert. Festzustellen ist: Zu lange schon hat sich die Bundesregierung durch die Ignoranz und das Schönreden der gesundheitsgefährdenden Mangelsituationen in Krankenhäusern und Pflegeheimen hierzulande am Patientenwohl schuldig gemacht.“

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, die unter dem Begriff „Lockdown light“ zusammengefasst werden. Starke Einschränkungen sind geplant, die vor allem die Veranstaltungsbranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe treffen werden, also diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten von den wirkungslosen Maßnahmen betroffen waren. Werden diese Maßnahmen tatsächlich beschlossen und umgesetzt, wird dies massenhaft wirtschaftliche Existenzen in der Veranstaltungsbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe vernichten.

Anstatt die Bevölkerung zu beruhigen, wie es bei einer Pandemie eigentlich angebracht wäre, schürt die Bundesregierung im Schlepptau mit den willfährigen Medien Panik. Man begründet die Corona-Maßnahmen einzig anhand steigender Infektionszahlen, die bei steigenden Testzahlen ohnehin zwangsläufig ansteigen. Völlig außen vor gelassen werden stattdessen aussagekräftigere Pandemie-Indikatoren: Erkrankungs- und Sterbezahlen, Intensivbettenbelegung etc. Selbst die Zahlen aus dem quasi-hauseigenen RKI-Institut werden mittlerweile ignoriert, wenn diese nicht ins Konzept passen. Einer Studie des RKI zufolge, stecken sich nämlich die meisten Infizierten im Privaten an: https://www.focus.de/…/rki-bericht-im-ueberblick-corona….

Die Bundesrepublik versetzt die Menschen in Panik und betreibt auf der Basis von Angst Politik. Das Corona-Virus muss zweifellos ernst genommen werden, aber die Freiheitseinschränkungen und das Lahmlegen der deutschen Wirtschaft stehen in keinem Verhältnis zur Gefahr durch das Virus. Die Bundesregierung ist deshalb dazu aufgefordert, die Panik-Politik als auch die Corona-Restriktionen zum Schutz des gesellschaftlichen Lebens und der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden.

Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 werden sich die etablierten Parteien allenthalben auf die Schultern klopfen und staatstragend die Erfolge der Einheit feiern. Dabei werden Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundespräsident Steinmeier die große nationale Kraftanstrengung aller Deutschen auf dem Weg zur Einheit feiern und diese im Kampf gegen die vermeintliche Corona-Pandemie zu instrumentalisieren wissen. Tatsächlich ist die Rückschau auf 30 Jahre Deutsche Einheit, der Blick auf ein heute zutiefst gespaltenes Land. Die Regierungen haben es in 30 Jahren vermocht, dass Ost- wie Westdeutsche sich in großen Teilen heute fremder sind denn je.

Dazu teilt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete, der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Sozialexperte, Jürgen Pohl, mit:

„Nach 30 Jahren deutscher Einheit muss es einen jeden Bürger die Tränen in die Augen treiben mit ansehen zu müssen, was die etablierten Parteien aus der Einheitseuphorie gemacht haben: Deutschland ist nach 30 Jahren Einheit ein zutiefst gespaltenes Land und die Menschen in Ost und West sind sich heute nach 30 Jahren fremder denn je.

Wenn es nach 30 Jahren deutscher Einheit etwas zu feiern gibt, dann dass es mit der AfD die erste authentische gesamtdeutsche Partei des wiedervereinten Deutschland gibt, die als einzige im Bundestag vertretene politische Kraft nicht in die Vorgänge um die Einheit involviert war und daher als einzige Partei objektiv auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken kann.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten, dass im Osten der Republik die Einkommen niedriger, die Arbeitslosigkeit höher, das Armutsrisiko höher sowie das Bruttoinlandsprodukt niedriger sind als im Westen. Es bedeutet des Weiteren, dass kein Ostdeutscher eine deutsche Universität führt, nur zwei Ostdeutsche den 100 umsatzstärksten deutschen Unternehmen vorsitzen, kein Ostdeutscher an den Bundesgerichten einen Vorsitz inne hat.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten aber auch den Verlust von Arbeit, den Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik, den Raub von Heimat und Meinungsfreiheit. Die Deutsche Einheit ist mehr als der Solidaritätszuschlag auf dem Gehaltszettel, sie ist zuallererst die Anerkennung der Verdienste der Ostdeutschen, die den zentralen Beitrag zum Einigungsprozess geleistet haben. Und es sind genau diese Ostdeutschen, die unter niedrigen Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Renten leiden und sich nun auch noch über Demokratie und „Grundwerte“ belehren lassen müssen, obwohl sie – anders als die Westdeutschen – mit der friedlichen Revolution von 1989 bereits nachwiesen, dass sie Demokratie verstanden haben.

Und ähnlich wie das SED-Regime 1989 am 40. Jahrestag der DDR, werden sich Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, politische wie gesellschaftliche Funktionsträger für ihre Erfolge vom polit-medialen Establishment feiern lassen. Den weiteren Verlauf der Geschichte kennen wir.“

Lieber Besucher,

die neue Ausgabe meiner Zeitung „Der Volksanwalt“ können Sie nun hier herunterladen:

Viel Lesevergnügen wünscht,

Ihr

Jürgen Pohl

+++ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt! +++

Wie faz.net berichtet, sind die Fronten im aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die „Helden“ des Corona-Lockdowns, die anderen verweisen auf leere Kassen. Verdi und Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten und eine endgültige Arbeitszeitangleichung zwischen Ost und West. (Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tarifstreit-und-corona-wessen-gerechtigkeit-16964714.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des AK für Arbeit und Soziales Jürgen Pohl mit:

„Kaum ist der allabendliche Applaus der Menschen in den Zeiten des tiefsten Lockdowns verhallt, schon fällt man zurück in alte Denk- und Handlungsmuster mangelnder Leistungsgerechtigkeit. Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wir auf der Seite jener Beschäftigten, die in der akuten Viruskrise den Kopf für ein funktionierendes Gemeinwesen hingehalten haben. Es geht um die „Helden“ des Corona-Lockdowns in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, die dazu beigetragen haben, dass das öffentliche Leben funktioniert. Zusammen mit den Verkäuferinnen, den Müllwerkern, den Fachkräften für Transport und Logistik sowie den Polizisten wurde das Pflegepersonal während des Lockdowns von den Medien und Mitgliedern der Bundesregierung für ihren aufopfernden Einsatz hoch gelobt. Nun verweigern ihnen dieselben Leute eine angemessene Bezahlung. Jetzt aber ist die Zeit, die Forderungen all jener Berufsgruppen, die unsere Gesellschaft tagtäglich am Laufen halten, nach einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und der Bezahlung zu unterstützen. Ziel der Lohnverhandlungen muss u.a. die Gewährleistung eines Wohlstandslohnes für alle arbeitenden Menschen sein. Gemeint ist ein Lohn von dem der Beschäftigte seine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen kann. Von diesen Minimalzielen sind wir in der bundesrepublikanischen Realität 2020 jedoch weit entfernt.

Darüber hinaus geht es im aktuellen Tarifstreit auch um die Angleichung der Bezahlung von Arbeitnehmern in West und Ost. In Ostdeutschland haben etwa die Pflegekräfte immer noch längere Arbeitszeiten als ihre westdeutschen Kollegen, dazu betreuen sie größere Gruppen und werden schlechter bezahlt. Dieser unwürdige Zustand ist auch mit Blick auf das nahende Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit nicht länger hinnehmbar. Selbst 30 Jahre nach der Wende verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer erheblich weniger als im Westen des Landes. Eine Angleichung der Arbeitsverhältnisse in Ost und West ist längst überfällig – gleichwohl schweigt die Bundesregierung hierzu. Als AfD fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt!“