Extraausgabe zum Thema Windvorranggebiete
In Nordthüringen haben ich mich gegen die sogenannte Regionalplanung ausgesprochen und zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten den Regionalplan „auseinander genommen“.
Es ist uns gelungen, Vorreiter von ca. 15.000 Stellungnahmen gegen diesen Regionalplan zu sein. Auch der Kyffhäuserkreis, Sondershausen, Roßleben haben gegen die Ausbreitung der Windkraft, und somit gegen die Zerstörung unserer Kulturlandschaft und Natur gestimmt.
Ein Jahr in die USA – das Parlamentarische Patenschaftsprogramm, kurz PPP, macht es möglich.
PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten. Ich, als Bundestagsabgeordneter, habe die Möglichkeit in Deutschland das Programm als Pate zu begleiten. In diesem Rahmen habe ich die Chance genutzt und eine junge, qualifizierte Schülerin aus meinem Wahlkreis für dieses Programm nominiert. Lena K. aus Heilbad Heiligenstadt kann mit diesem Stipendium ein Jahr in der USA verbringen und die dortige Politik, Gesellschaft und Kultur entdecken. Sie lernt aber auch, wie Amerikaner „ticken“, dass Deutschland nicht der Mittelpunkt der Welt ist und dass das normale Amerika nichts mit dem zu tun hat, was unsere Medien darüber verbreiten.
Ich habe Lena K. natürlich meine Unterstützung und Hilfe bei anstehenden Problemen und Fragen zugesichert.
Ich freue mich für Lena K., dass sie dieses Abenteuer erleben kann.
Gestern war ich mit meinem Kollegen Dr. Anton Friesen in Suhl. Viele interessierte Gäste besuchten unsere Veranstaltung. Es war ein sehr schöner Abend mit tollen Gesprächen und Diskussionen in einer fabelhaften Räumlichkeit.
Berlin (dpa) – Die AfD erwartet nicht, dass sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen in der eigenen Partei durchsetzen kann. Kretschmers Vorstoß sei ein «allzu durchsichtiges Manöver» mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen, sagte der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Thüringer Abgeordnete fügte hinzu: «Würde er es ehrlich meinen, müsste er die Partei wechseln. Dann ist er bei uns vielleicht besser aufgehoben. Denn in der CDU kann er seine Vorstellungen nicht umsetzen.»
Kretschmer hatte mit seiner Forderung nach einem Ende der Sanktionen eine Kontroverse ausgelöst – auch in der CDU. Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängt worden.
Die AfD hatte in ihrem Europawahlprogramm erklärt: «Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an. Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.»
Pohl sagte, die ostdeutsche Wirtschaft leide wegen der starken Exportorientierung nach Russland besonders unter den Sanktionen. Sollten diese aufgehoben werden, würde dies dem Ziel dienen, in den östlichen Bundesländern mehr «qualitativ hochwertige Arbeitsplätze» zu schaffen. Denn der Osten sei «nach wie vor die Werkbank des Westens, die zu Niedriglöhnen produziert».
dpa
Nahles hat ausgeträllert. Die SPD rutscht, in ihrer Angst vollkommen zu verschwinden, immer weiter nach links. Mittlerweile akzeptiert die SPD selbst sinnlosen Asylbegehr als Einwanderungsgrund. Manche munkeln, dass es wieder eine Einheitspartei geben wird zwischen SPD und Linke. Dort wäre die SPD gut aufgehoben. Die Linke fordern ohne wirtschaftlichen Verstand weitere Feiertage.
SPD lädt zum Missbrauch des Asylrechts ein
Gestern (05.06.2019) debattierten die Spezialisten für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag über die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Dazu erklärt Jürgen Pohl, AfD, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag:
„Ähnlich wie beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird hier nichts gestaltet, sondern lediglich das Füllhorn staatlicher Förderung ausgegossen: Da werden Regelsätze „angepasst“, das heißt natürlich erhöht, „Förderlücken bei Ausbildung und Studium geschlossen“ , sogar für ehrenamtliche Tätigkeit soll es jetzt Geld geben.
Jedem Juristen ist klar: Dadurch werden Ansprüche geschaffen, die es nun jedem Asylbewerber ermöglichen, ein Bleiberecht zu erzwingen, sogar dann, wenn er bereits abgelehnt wurde bzw. nur über einen Aufenthaltsgestattungs- oder Duldungsstatus verfügt. Ich war entsetzt über die Blauäugigkeit einiger Kollegen aus den Regierungsfraktionen, die diesen Zusammenhang entweder leugneten oder sogar offen begrüßten. Einige Abgeordnete erzählten zum Teil hanebüchenen Unsinn, nur um zu kaschieren, was nicht mehr schönzureden ist: Die gesamte bisherige Gesetzgebung im Rahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik ist völlig missraten und hat in keinem Bereich auch nur ansatzweise zur nennenswerten Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt geführt. Das wird sich auch nicht durch diese inzwischen dritte Variante des Gesetzes ändern.
Mein Eindruck aus der gestrigen Sitzung: Die SPD duckt sich vor Angst links weg, und zieht die CDU am Nasenring hinter sich her. Was das für die künftige Gesetzgebung und unser Land bedeutet, soll sich jeder selbst ausmalen.
Wollt Ihr Großstädter Heimat sehen, die Heimat die wir für unsere Kinder und Enkel erhalten müssen