Pressemitteilung 6. Juni 2019

SPD lädt zum Missbrauch des Asylrechts ein

Gestern (05.06.2019) debattierten die Spezialisten für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag über die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Dazu erklärt Jürgen Pohl, AfD, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag:

„Ähnlich wie beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird hier nichts gestaltet, sondern lediglich das Füllhorn staatlicher Förderung ausgegossen: Da werden Regelsätze „angepasst“, das heißt natürlich erhöht, „Förderlücken bei Ausbildung und Studium geschlossen“ , sogar für ehrenamtliche Tätigkeit soll es jetzt Geld geben.

Jedem Juristen ist klar: Dadurch werden Ansprüche geschaffen, die es nun jedem Asylbewerber ermöglichen, ein Bleiberecht zu erzwingen, sogar dann, wenn er bereits abgelehnt wurde bzw. nur über einen Aufenthaltsgestattungs- oder Duldungsstatus verfügt. Ich war entsetzt über die Blauäugigkeit einiger Kollegen aus den Regierungsfraktionen, die diesen Zusammenhang entweder leugneten oder sogar offen begrüßten.  Einige Abgeordnete erzählten zum Teil hanebüchenen Unsinn, nur um zu kaschieren, was nicht mehr schönzureden ist: Die gesamte bisherige Gesetzgebung im Rahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik ist völlig missraten und hat in keinem Bereich auch nur ansatzweise zur nennenswerten Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt geführt. Das wird sich auch nicht durch diese inzwischen dritte Variante des Gesetzes ändern.

Mein Eindruck aus der gestrigen Sitzung: Die SPD duckt sich vor Angst links weg, und zieht die CDU am Nasenring hinter sich her. Was das für die künftige Gesetzgebung und unser Land bedeutet, soll sich jeder selbst ausmalen.