AfD-Sprecher: CDU trägt Kretschmers Forderung zu Russland nicht mit

Berlin (dpa) – Die AfD erwartet nicht, dass sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen in der eigenen Partei durchsetzen kann. Kretschmers Vorstoß sei ein «allzu durchsichtiges Manöver» mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen, sagte der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Thüringer Abgeordnete fügte hinzu: «Würde er es ehrlich meinen, müsste er die Partei wechseln. Dann ist er bei uns vielleicht besser aufgehoben. Denn in der CDU kann er seine Vorstellungen nicht umsetzen.»

Kretschmer hatte mit seiner Forderung nach einem Ende der Sanktionen eine Kontroverse ausgelöst – auch in der CDU. Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängt worden.

Die AfD hatte in ihrem Europawahlprogramm erklärt: «Die gegen Russland verhängten Sanktionen sehen wir als nicht zielführend an. Die AfD setzt sich für deren Abschaffung und eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein.»

Pohl sagte, die ostdeutsche Wirtschaft leide wegen der starken Exportorientierung nach Russland besonders unter den Sanktionen. Sollten diese aufgehoben werden, würde dies dem Ziel dienen, in den östlichen Bundesländern mehr «qualitativ hochwertige Arbeitsplätze» zu schaffen. Denn der Osten sei «nach wie vor die Werkbank des Westens, die zu Niedriglöhnen produziert».

dpa