Untreue-Prozess bei VW offenbart schamlose Selbstversorgung von Betriebsratsfunktionären – mit SPD-Parteibuch

Wie das RND berichtet, hat bei dem vor dem Landgericht Braunschweig laufenden Prozess wegen Untreue bei VW die Zeugenvernehmung begonnen. Drei ehemalige und ein aktiver Personalmanager des Konzerns sind der Untreue angeklagt, weil sie VW-Betriebsratschef Osterloh und vier weiteren Betriebsratsmitgliedern nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft jahrelang überhöhte Gehälter genehmigt haben. (Vgl. Volkswagen: Prozess um Vergütung von Betriebsräten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Noch vor wenigen Wochen haben SPD und DGB ihr neues sog. „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ gefeiert, mit welchem rechtzeitig vor der Bundestagswahl nochmal kräftig für die SPD getrommelt werden sollte. In Wahrheit haben die Heuchler von SPD und den Altgewerkschaften aber verschwiegen, dass beispielsweise im „Vorzeige-Mitbestimmungskonzern VW“ schon seit Jahren gegen elementare Grundsätze des bisher geltenden Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wurde. Im derzeit laufenden Prozess gegen VW wegen Untreue bzw. nicht erlaubter Zahlungen für Betriebsräte vor dem Landgericht Braunschweig wird deutlich, dass entgegen einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen Mitglieder von Betriebsräten über Gebühr hohe Vergütungen in Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmerfunktionen eingestrichen haben.

So hatte beispielsweise der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende  Bernd Osterloh bei Beginn seiner Wahl zum Betriebsrat ein Monatsbrutto von 5.500.- €, was im Laufe der Zeit auf kontinuierlich 17.000.- € angestiegen ist. Und während VW-Mitarbeiter mit 5.000.-€ jährlicher Bonuszahlungen rechnen konnten, beliefen sich diese beim Betriebsratsfunktionär Osterloh auf über eine halbe Million Euro, folglich hundertmal so viel wie im Durchschnitt der Mitarbeiter.

Für die AfD ist dies ein himmelschreiender Skandal und Verrat an Arbeitnehmerinteressen. Fakt ist: Wenn es um Geld geht, verlieren die Genossen von SPD und Gewerkschaftsfunktionäre jegliche Maßstäbe. Insbesondere hauptamtlichen IG-Metall-Vorständen und SPD-Spitzenpolitikern des Landes Niedersachsen dürften solche Praktiken als Mitglieder im VW-Aufsichtsrat seit Jahren bekannt sein. Betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung scheint für jene „Arbeitnehmervertreter“, aber gleichzeitig auch „Selbstbedienungsladen“ für eigene Interessen und den eigenen Geldbeutel zu bedeuten.“