Wie das RND berichtet, hat bei dem vor dem Landgericht Braunschweig laufenden Prozess wegen Untreue bei VW die Zeugenvernehmung begonnen. Drei ehemalige und ein aktiver Personalmanager des Konzerns sind der Untreue angeklagt, weil sie VW-Betriebsratschef Osterloh und vier weiteren Betriebsratsmitgliedern nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft jahrelang überhöhte Gehälter genehmigt haben. (Vgl. Volkswagen: Prozess um Vergütung von Betriebsräten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Noch vor wenigen Wochen haben SPD und DGB ihr neues sog. „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ gefeiert, mit welchem rechtzeitig vor der Bundestagswahl nochmal kräftig für die SPD getrommelt werden sollte. In Wahrheit haben die Heuchler von SPD und den Altgewerkschaften aber verschwiegen, dass beispielsweise im „Vorzeige-Mitbestimmungskonzern VW“ schon seit Jahren gegen elementare Grundsätze des bisher geltenden Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wurde. Im derzeit laufenden Prozess gegen VW wegen Untreue bzw. nicht erlaubter Zahlungen für Betriebsräte vor dem Landgericht Braunschweig wird deutlich, dass entgegen einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen Mitglieder von Betriebsräten über Gebühr hohe Vergütungen in Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmerfunktionen eingestrichen haben.

So hatte beispielsweise der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende  Bernd Osterloh bei Beginn seiner Wahl zum Betriebsrat ein Monatsbrutto von 5.500.- €, was im Laufe der Zeit auf kontinuierlich 17.000.- € angestiegen ist. Und während VW-Mitarbeiter mit 5.000.-€ jährlicher Bonuszahlungen rechnen konnten, beliefen sich diese beim Betriebsratsfunktionär Osterloh auf über eine halbe Million Euro, folglich hundertmal so viel wie im Durchschnitt der Mitarbeiter.

Für die AfD ist dies ein himmelschreiender Skandal und Verrat an Arbeitnehmerinteressen. Fakt ist: Wenn es um Geld geht, verlieren die Genossen von SPD und Gewerkschaftsfunktionäre jegliche Maßstäbe. Insbesondere hauptamtlichen IG-Metall-Vorständen und SPD-Spitzenpolitikern des Landes Niedersachsen dürften solche Praktiken als Mitglieder im VW-Aufsichtsrat seit Jahren bekannt sein. Betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung scheint für jene „Arbeitnehmervertreter“, aber gleichzeitig auch „Selbstbedienungsladen“ für eigene Interessen und den eigenen Geldbeutel zu bedeuten.“

Wie rbb24 berichtet, hat der Bundestag am Dienstag im Rahmen geplanter Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Auskunftspflicht von Beschäftigten hinsichtlich ihres persönlichen Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber beschlossen. So müssen Mitarbeiter von Pflegeheim, Kitas oder Schulen möglicherweise bald dem Arbeitgeber ihren Corona-Impfstatus offenbaren. (vgl. https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/09/impfstatus-beschaeftigte-abfragen-kitas-schulen-pflegeheime.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„In ihren Endzügen demaskiert sich die Bundesregierung Merkel durch den gestern beschlossenen indirekten Impfzwang für Arbeitnehmer in gesellschaftserhaltenden Bereichen selbst. Das ist pure Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten und bricht mit dem wiederholten Versprechen der Bundesregierung, dass es – weder direkt, noch indirekt – einen Corona-Impfzwang in Deutschland geben wird. Beim Schutz der Grundrechte hat die Bundesregierung komplett versagt und damit zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschädigt. Auch, weil arbeitsrechtlich gravierende Zweifel daran bestehen, ob Arbeitnehmer überhaupt gezwungen werden können, ihren Corona-Impfstatus dem Arbeitgeber offenzulegen. Zudem berührt eine Auskunftspflicht bezüglich des persönlichen Corona-Impfstatus den Kernbereich sensibler Informationen, was den Datenschutz in unzulässiger Weise konterkariert. Kurzum: Mit der geplanten Auskunftspflicht hat sich die Bundesregierung schamlos auf die Seite der Arbeitgeber in Deutschland gestellt und die Arbeitnehmer mit allen Folgeproblemen ihres kopflosen Corona-Regimes alleine gelassen. Die berechtigten Sorgen von Millionen Arbeitnehmern im Land, nicht unter die Räder einer stolpernden Corona-Politik zu kommen, interessiert die Bundesregierung schlichtweg nicht. Deshalb rufe ich den Wählern im Land zu: Der nahende Wahltag bietet die Gelegenheit, die Bundesregierung für ihr verkorkstes Krisenmanagement und all ihre gebrochenen Corona-Versprechen sowie die mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten im Land abzustrafen.“

Wie die Freie Presse berichtet, steht der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wegen Aussagen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland in der Kritik. So verteidigt sich Herr Wanderwitz unter anderem mit der Aussage „nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten“ sein zu wollen (Vgl. https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/wanderwitz-nach-kritik-ich-moechte-nicht-der-kuemmeronkel-fuer-extremisten-sein-artikel11522094.).

Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Die jüngsten Äußerungen von Ostbeleidigungsbeauftragten Wanderwitz zeigen, dass er auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen ist. Vielmehr wurde mit seiner Personalie der Bock zum Gärtner gemacht! Herr Wanderwitz verliert vollends Maß und Mitte, wenn er wiederholt Millionen Ostdeutsche unter Extremismus-Verdacht stellt. Und dies nur, weil sie eine andere Meinung haben als die CDU-Wahlkämpfer um Herrn Wanderwitz und den Regierungen in der Wahlkabine immer öfter die blaue Karte zeigen. Dabei hätte Herr Wanderwitz seit seinem Amtsantritt allerhand dringliche Aufgaben zu erledigen gehabt. Von der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen, der Ansiedelung von Bundesbehörden und Konzernzentralen im Osten der Republik sowie der Überwindung der Mauer in den Köpfen für ein neues bundesdeutsches Zusammengehörigkeitsgefühls. Stattdessen fällt Herr Wanderwitz vor allem dadurch auf, dass er seine ostdeutschen Landsleute pauschal herabwürdigt. Dies aber taugt kaum als Ablenkung von seiner schlechten Leistungsbilanz. Denn auch während seiner Amtsführung ist der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland bei Löhnen und Einkommen kaum geschmolzen. Schlimmer noch, so hat der Westen den Osten in der Vermögensverteilung inzwischen uneinholbar abgehängt. Kurzum: Noch immer leben in den neuen Bundesländern die ärmeren Deutschen; noch immer trägt die CDU hierfür die politische Hauptverantwortung. Mit Respekt vor der Leistung meiner ostdeutschen Landsleute im Rahmen der Wiedervereinigung und mit Dank für ihre Verdienste um die Demokratie rufe ich Herrn Wanderwitz zu: Sie sind zu einer Belastung für den Osten geworden. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine wirkliche Vollendung der Wende!“

Der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 189 Jürgen Pohl zeigt sich nach der Sitzung des Kulturausschusses sehr erfreut, dass einige Gemeinden des Wahlkreises 189 (Landkreis Eichsfeld, Landkreis Nordhausen sowie der Kyffhäuserkreis) neben seiner Heimatgemeinde Mühlhausen Fördermittel zur Substanzerhaltung und Sanierung bedeutender Kulturdenkmäler aus dem Bundesprogramm „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ erhalten werden.

Bedacht mit Fördermitteln aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm 2021 werden:

1.           die Landgemeinde Stadt Bleicherode OT Elende mit 30. 000 Euro für die Sanierung der „Wegekapelle“,

2.           die Gemeinde Ichstedt im Kyffhäuserkreis mit 43.000 Euro für die Sanierung der Wehrkirche „Alte Turm“,

3.           Haynrode im Landkreis Eichsfeld mit 50.000 Euro zur Instandhaltung für das fast sechshundert Jahre alte „Steinerne Haus“,

4.           die Gemeinde Kyffhäuserland OT Bendeleben erhält 94.400 Euro zur Sanierung der „Orangerie mit Barockgarten“ sowie

5.           die Stadt Mühlhausen erhält 35.800 Euro aus den Fördermitteln zur Sanierung der Synagoge mit Gemeindehaus.

Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Mühlhausen:

„Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt das Denkmalschutz-Sonderprogramm ausdrücklich. Leider wurden von den zahlreich eingereichten Projektvorschlägen nur etwas mehr als 100 von der Regierungskoalition aus CDU und SPD zur Abstimmung vorgelegt. Der Bedarf zur Substanzerhaltung und Sanierung unserer Kulturdenkmäler liegt also weitaus höher. Daher freue ich mich umso mehr, dass die Gemeinden Bleicherode OT Elende, Ichstedt, Haynrode, Kyffhäuserland OT Bendeleben sowie meine Heimatstadt Mühlhausen zu den wenigen Projekten gehören, die mit Fördermitteln bedacht werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Pohl