Die AfD ist die Partei der Freiheit und Schützerin der Grundrechte! Corona darf für den Staat kein Instrument sein, unsere Freiheit und Grundrechte zu bekämpfen!
Ich werde mit NEIN stimmen!
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Die Bundesregierung plant eine weitere Änderung des so genannten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetzes). Mit den geplanten Änderungen werden eine massive Verschärfung des Lockdowns und eine Entmachtung der Länder vollzogen.
Nächtliche Ausgangssperren, härtere Beschränkungen bei privaten Treffen und Friseurbesuche nur noch nach negativem Coronatest! Es bleibt alles beim Alten, nur wird es noch viel härter!
Die Bundesregierung setzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter die Axt an Föderalismus und die Grundfeste unserer Demokratie! Die Länderparlamente werden entmachtet und das Gesetz soll bereits morgen durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden. Die Kontrollrechte des Parlaments werden so quasi aufgehoben.
Anstatt endlich Maß und Mitte in die Corona-Politik einkehren zu lassen und den Menschen eine Perspektive an die Hand zu geben, verschanzt sich die Merkel-Regierung mehr und mehr im Lockdown-Bunker. Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft leiden seit Gründung der Bundesrepublik in nie dagewesenem Ausmaß.
Es ist jedoch nicht das Virus, das die Gesellschaft leiden lässt. Es ist die Politik einer Bundesregierung, die stümperhaft, arrogant ist und nur noch das Ziel des unbedingten Machterhaltes kennt.
Ich werde diesem Schandgesetz selbstverständlich meine Stimme verwehren. Ich werde mit NEIN stimmen! Die ganze AfD-Fraktion wird mit NEIN stimmen!
Die Bundesregierung hat sich komplett in die Lockdown-Politik verrannt und wird aus Angst vor dem Machtverlust von dieser Politik auch nicht mehr abweichen. Nur die Abwahl dieser Bundesregierung und die Wahl einer alternativen Politik werden den Lockdown-Wahnsinn stoppen.
Eine alternative Politik gibt es nur mit der Alternative für Deutschland!
Artikel 79 (3) GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Artikel 79 (3) GG beschreibt die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes, die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen, in Form der Menschenwürde und den Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat), enthält.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sagte am Wochenende CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.
“Brinkhaus zufolge komme das politische System Deutschlands im Kampf gegen das Corona-Virus an seine Grenzen, weshalb auch der bundesdeutsche Föderalismus kein Tabu-Thema mehr sein dürfe. Der bundesdeutsche Föderalismus genießt nach der „Ewigkeitsklausel“ aus Art. 79 (§) GG allerdings Bestandsgarantie.
Nach dem Interview dürfte klar geworden sein: Die Regierung plant ein anderes Deutschland! Björn Höcke hatte Recht: Die Regierung plant eine Revolution von oben!
Frage: Wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn mal braucht?
Während in Österreich die Geschäfte wieder geöffnet haben, in Spanien die Gastronomie geöffnet hat, in Polen Galerien, Museen und Einkaufszentren geöffnet haben, in Frankreich Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel geöffnet haben, drangsalieren Merkel und die Ministerpräsidenten Bundesbürger und mittelständische Wirtschaft weiter und sperren sie ein.
Die Corona-Politik der Bundesregierung ist zur reinen Farce verkommen und hat längst den demokratischen Boden verlassen. Das Innenministerium unter Seehofer gibt in der Wissenschaft ein Gefälligkeitsgutachten zur Legitimation der Freiheitseinschränkungen in Auftrag. Die Inzidenzzahlen werden nach Gutdünken angepasst und die ohnehin fragwürdigen Infektionszahlen gehen seit Wochen zurück.
Frau Merkel, machen Sie endlich Schluss mit Panikmache, Angst und Freiheitsberaubung und geben Sie den Deutschen endlich ihr Land zurück!
Nachdem am vergangenen Freitag das Corona-Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11.01.2021 publik wurde, indem der Richter die Verfassungswidrigkeit der Lockdown-Einschränkungen feststellte, hat nur wenige Zeit später die Staatsanwaltschaft Erfurt Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite zu keinem Zeitpunkt gegeben war und die Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig und somit nichtig seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die AfD fordert eine sofortige Beendigung des Lockdowns!
Das ist demokratieverachtend und beschämend, der Ostbeauftragte der Union betreibt üble Hetze an Oppositionellen und AfD-Wählern. Wurde da jemand von Merkels Kette gelassen?
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, die unter dem Begriff „Lockdown light“ zusammengefasst werden. Starke Einschränkungen sind geplant, die vor allem die Veranstaltungsbranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe treffen werden, also diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten von den wirkungslosen Maßnahmen betroffen waren. Werden diese Maßnahmen tatsächlich beschlossen und umgesetzt, wird dies massenhaft wirtschaftliche Existenzen in der Veranstaltungsbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe vernichten.
Anstatt die Bevölkerung zu beruhigen, wie es bei einer Pandemie eigentlich angebracht wäre, schürt die Bundesregierung im Schlepptau mit den willfährigen Medien Panik. Man begründet die Corona-Maßnahmen einzig anhand steigender Infektionszahlen, die bei steigenden Testzahlen ohnehin zwangsläufig ansteigen. Völlig außen vor gelassen werden stattdessen aussagekräftigere Pandemie-Indikatoren: Erkrankungs- und Sterbezahlen, Intensivbettenbelegung etc. Selbst die Zahlen aus dem quasi-hauseigenen RKI-Institut werden mittlerweile ignoriert, wenn diese nicht ins Konzept passen. Einer Studie des RKI zufolge, stecken sich nämlich die meisten Infizierten im Privaten an: https://www.focus.de/…/rki-bericht-im-ueberblick-corona….
Die Bundesrepublik versetzt die Menschen in Panik und betreibt auf der Basis von Angst Politik. Das Corona-Virus muss zweifellos ernst genommen werden, aber die Freiheitseinschränkungen und das Lahmlegen der deutschen Wirtschaft stehen in keinem Verhältnis zur Gefahr durch das Virus. Die Bundesregierung ist deshalb dazu aufgefordert, die Panik-Politik als auch die Corona-Restriktionen zum Schutz des gesellschaftlichen Lebens und der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden.