Die Bundesregierung plant eine weitere Änderung des so genannten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetzes). Mit den geplanten Änderungen werden eine massive Verschärfung des Lockdowns und eine Entmachtung der Länder vollzogen.

Nächtliche Ausgangssperren, härtere Beschränkungen bei privaten Treffen und Friseurbesuche nur noch nach negativem Coronatest! Es bleibt alles beim Alten, nur wird es noch viel härter!

Die Bundesregierung setzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter die Axt an Föderalismus und die Grundfeste unserer Demokratie! Die Länderparlamente werden entmachtet und das Gesetz soll bereits morgen durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden. Die Kontrollrechte des Parlaments werden so quasi aufgehoben.

Anstatt endlich Maß und Mitte in die Corona-Politik einkehren zu lassen und den Menschen eine Perspektive an die Hand zu geben, verschanzt sich die Merkel-Regierung mehr und mehr im Lockdown-Bunker. Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft leiden seit Gründung der Bundesrepublik in nie dagewesenem Ausmaß.

Es ist jedoch nicht das Virus, das die Gesellschaft leiden lässt. Es ist die Politik einer Bundesregierung, die stümperhaft, arrogant ist und nur noch das Ziel des unbedingten Machterhaltes kennt.

Ich werde diesem Schandgesetz selbstverständlich meine Stimme verwehren. Ich werde mit NEIN stimmen! Die ganze AfD-Fraktion wird mit NEIN stimmen!

Die Bundesregierung hat sich komplett in die Lockdown-Politik verrannt und wird aus Angst vor dem Machtverlust von dieser Politik auch nicht mehr abweichen. Nur die Abwahl dieser Bundesregierung und die Wahl einer alternativen Politik werden den Lockdown-Wahnsinn stoppen.

Eine alternative Politik gibt es nur mit der Alternative für Deutschland!

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