Untreue-Prozess bei VW offenbart schamlose Selbstversorgung von Betriebsratsfunktionären – mit SPD-Parteibuch

Wie das RND berichtet, hat bei dem vor dem Landgericht Braunschweig laufenden Prozess wegen Untreue bei VW die Zeugenvernehmung begonnen. Drei ehemalige und ein aktiver Personalmanager des Konzerns sind der Untreue angeklagt, weil sie VW-Betriebsratschef Osterloh und vier weiteren Betriebsratsmitgliedern nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft jahrelang überhöhte Gehälter genehmigt haben. (Vgl. Volkswagen: Prozess um Vergütung von Betriebsräten – Wirtschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„Noch vor wenigen Wochen haben SPD und DGB ihr neues sog. „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ gefeiert, mit welchem rechtzeitig vor der Bundestagswahl nochmal kräftig für die SPD getrommelt werden sollte. In Wahrheit haben die Heuchler von SPD und den Altgewerkschaften aber verschwiegen, dass beispielsweise im „Vorzeige-Mitbestimmungskonzern VW“ schon seit Jahren gegen elementare Grundsätze des bisher geltenden Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen wurde. Im derzeit laufenden Prozess gegen VW wegen Untreue bzw. nicht erlaubter Zahlungen für Betriebsräte vor dem Landgericht Braunschweig wird deutlich, dass entgegen einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen Mitglieder von Betriebsräten über Gebühr hohe Vergütungen in Wahrnehmung ihrer Arbeitnehmerfunktionen eingestrichen haben.

So hatte beispielsweise der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende  Bernd Osterloh bei Beginn seiner Wahl zum Betriebsrat ein Monatsbrutto von 5.500.- €, was im Laufe der Zeit auf kontinuierlich 17.000.- € angestiegen ist. Und während VW-Mitarbeiter mit 5.000.-€ jährlicher Bonuszahlungen rechnen konnten, beliefen sich diese beim Betriebsratsfunktionär Osterloh auf über eine halbe Million Euro, folglich hundertmal so viel wie im Durchschnitt der Mitarbeiter.

Für die AfD ist dies ein himmelschreiender Skandal und Verrat an Arbeitnehmerinteressen. Fakt ist: Wenn es um Geld geht, verlieren die Genossen von SPD und Gewerkschaftsfunktionäre jegliche Maßstäbe. Insbesondere hauptamtlichen IG-Metall-Vorständen und SPD-Spitzenpolitikern des Landes Niedersachsen dürften solche Praktiken als Mitglieder im VW-Aufsichtsrat seit Jahren bekannt sein. Betriebliche und Unternehmens-Mitbestimmung scheint für jene „Arbeitnehmervertreter“, aber gleichzeitig auch „Selbstbedienungsladen“ für eigene Interessen und den eigenen Geldbeutel zu bedeuten.“

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AfD Wahlkampfkundgebung mit Björn Höcke auf dem Zierbrunnenplatz

+++ Pressemitteilung vom 13.09.2021 +++

AfD Wahlkampfkundgebung mit Björn Höcke auf dem Zierbrunnenplatz

Unter dem Motto „AfD vor Ort“ lädt der Bundestagsabgeordnete und AfD Direktkandidat im Wahlkreis 189, Jürgen Pohl, alle Bürger zur Wahlkampfkundgebung nach Bleicherode ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 14. September 2021, um 18:00 Uhr auf dem Zierbrunnenplatz statt.

Neben dem Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem Direktkandidaten Jürgen Pohl werden auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg Birgit Bessin sowie der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, als Redner in Bleicherode zu Gast sein.

Dazu der AfD Direktkandidat Jürgen Pohl:

„Ich freue mich sehr auf die Wahlkampfkundgebung in Bleicherode. Hier in Bleicherode sticht das Versagen der Bundesregierungen nach 30 Jahren Wiedervereinigung besonders ins Auge: Viele leerstehende Häuser, marode Straßen und Gehwege sowie das Ausbluten des ländlichen Raumes. Die Altparteien trauen sich schon gar nicht mehr in den ländlichen Raum, weil hier ihr Versagen ganz konkret zu Tage tritt.“

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Pohl

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MEINE WOCHE – TERMINÜBERSICHT KW 37

Dienstag, den 14. September ab 9 Uhr Infostand, Bahnhofstraße Nordhausen, vor dem Eingang Südharzgalerie

Dienstag, den 14. September ab 18 Uhr Wahlkampfkundgebung mit Björn Höcke, Zierbrunnenplatz Bleicherode

Mittwoch, den 15. September ab 9 Uhr Infostand, Bahnhofstraße Leinefelde

Mittwoch, den 15. September ab 12:30 Uhr Infostand, Schützenplatz Dingelstädt

Donnerstag, den 16. September ab 8 Uhr Infostand, Marktplatz Greußen

Donnerstag, den 16. September ab 15 Uhr Familienfest mit Björn Höcke, Untermarkt Mühlhausen

Freitag, den 17. September ab 9 Uhr Infostand, Marktplatz Sondershausen

Samstag, den 18. September ab 15 Uhr Familienfest, Erfurt

Herzlichst,

Ihr Jürgen Pohl

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Indirekter Impfzwang für Arbeitnehmer demaskiert Bundesregierung!

Wie rbb24 berichtet, hat der Bundestag am Dienstag im Rahmen geplanter Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine Auskunftspflicht von Beschäftigten hinsichtlich ihres persönlichen Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber beschlossen. So müssen Mitarbeiter von Pflegeheim, Kitas oder Schulen möglicherweise bald dem Arbeitgeber ihren Corona-Impfstatus offenbaren. (vgl. https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/09/impfstatus-beschaeftigte-abfragen-kitas-schulen-pflegeheime.html).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:

„In ihren Endzügen demaskiert sich die Bundesregierung Merkel durch den gestern beschlossenen indirekten Impfzwang für Arbeitnehmer in gesellschaftserhaltenden Bereichen selbst. Das ist pure Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten und bricht mit dem wiederholten Versprechen der Bundesregierung, dass es – weder direkt, noch indirekt – einen Corona-Impfzwang in Deutschland geben wird. Beim Schutz der Grundrechte hat die Bundesregierung komplett versagt und damit zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschädigt. Auch, weil arbeitsrechtlich gravierende Zweifel daran bestehen, ob Arbeitnehmer überhaupt gezwungen werden können, ihren Corona-Impfstatus dem Arbeitgeber offenzulegen. Zudem berührt eine Auskunftspflicht bezüglich des persönlichen Corona-Impfstatus den Kernbereich sensibler Informationen, was den Datenschutz in unzulässiger Weise konterkariert. Kurzum: Mit der geplanten Auskunftspflicht hat sich die Bundesregierung schamlos auf die Seite der Arbeitgeber in Deutschland gestellt und die Arbeitnehmer mit allen Folgeproblemen ihres kopflosen Corona-Regimes alleine gelassen. Die berechtigten Sorgen von Millionen Arbeitnehmern im Land, nicht unter die Räder einer stolpernden Corona-Politik zu kommen, interessiert die Bundesregierung schlichtweg nicht. Deshalb rufe ich den Wählern im Land zu: Der nahende Wahltag bietet die Gelegenheit, die Bundesregierung für ihr verkorkstes Krisenmanagement und all ihre gebrochenen Corona-Versprechen sowie die mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten im Land abzustrafen.“

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AfD Familienfest in Ilmenau

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl lädt der Thüringer Landesverband der AfD alle Bürger zum Familienfest in Ilmenau ein. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 12. September 2021, um 15:00 Uhr auf dem Marktplatz statt.

Neben dem Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl und dem Direktkandidaten Jürgen Pohl wird auch die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner als Redner in Ilmenau zu Gast sein. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

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AfD Familienfest in Nordhausen

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl lädt der Thüringer Landesverband der AfD alle Bürger zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt in Nordhausen ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 11. September 2021, um 15:00 Uhr auf dem Markt am Rathaus statt.

Neben dem Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem Direktkandidaten Jürgen Pohl wird auch der Europaabgeordnete Maximilian Krah als Redner in der Rolandstadt zu Gast sein. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

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Wahlkampfunterstützung in Northeim

Die AfD Thüringen unterstützt die Parteifreunde in Niedersachsen! Wir begehen gemeinsam den Wahlkampfabschluss in Northeim. Mit dabei sind u.a. Björn Höcke, Jens Kestner, Birgit Bessin und Oliver Kirchner. Los gehts ab 18 Uhr.

Schauen Sie vorbei, wenn den Altparteien die Leviten gelesen werden.

Ich freue mich auf Sie!

Herzlichst, Ihr

Jürgen Pohl

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