Schlagwortarchiv für: Gesetzesentwürfe

+++ Die #AfD findet in Funk und #Fernsehen nicht mehr statt. Die #Rundfunkanstalten, insbesondere #ARD und #ZDF, ignorieren uns und unsere Arbeit in den Landtagen und im Bundestag. Unsere gute #Arbeit wird totgeschwiegen: Ein #Medienboykott gegen die AfD findet statt! +++

Oder erinnern Sie sich noch an die letzte #Talksendung im Fernsehen, zu der ein Vertreter der AfD sich zu einem Fachthema äußern durfte?

Hier ein kleiner Abriss von den insgesamt 17 #Anträgen, die die AfD-Fraktion allein diese Woche ins Plenum im Bundestag einbringen wird. Nichts davon wird in den #Medien erwähnt.

– Aufhebung statt Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
-Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten – Effektivität der Corona-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten
– Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen, Drucksache 19/18720
– Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern, Drucksache 19/18977
– Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Nein zu Big Brother – Keine Datensammlung durch eine Corona-App, Drucksache 19/18976
– Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten – Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen, Drucksache 19/18971
– Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben, Drucksache 19/18999
– Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfe für Mieter und Wohnungswirtschaft, Drucksache 19/19017