Die AfD ist die Partei der Freiheit und Schützerin der Grundrechte! Corona darf für den Staat kein Instrument sein, unsere Freiheit und Grundrechte zu bekämpfen!
Ich werde mit NEIN stimmen!
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Die Bundesregierung plant eine weitere Änderung des so genannten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetzes). Mit den geplanten Änderungen werden eine massive Verschärfung des Lockdowns und eine Entmachtung der Länder vollzogen.
Nächtliche Ausgangssperren, härtere Beschränkungen bei privaten Treffen und Friseurbesuche nur noch nach negativem Coronatest! Es bleibt alles beim Alten, nur wird es noch viel härter!
Die Bundesregierung setzt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter die Axt an Föderalismus und die Grundfeste unserer Demokratie! Die Länderparlamente werden entmachtet und das Gesetz soll bereits morgen durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden. Die Kontrollrechte des Parlaments werden so quasi aufgehoben.
Anstatt endlich Maß und Mitte in die Corona-Politik einkehren zu lassen und den Menschen eine Perspektive an die Hand zu geben, verschanzt sich die Merkel-Regierung mehr und mehr im Lockdown-Bunker. Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft leiden seit Gründung der Bundesrepublik in nie dagewesenem Ausmaß.
Es ist jedoch nicht das Virus, das die Gesellschaft leiden lässt. Es ist die Politik einer Bundesregierung, die stümperhaft, arrogant ist und nur noch das Ziel des unbedingten Machterhaltes kennt.
Ich werde diesem Schandgesetz selbstverständlich meine Stimme verwehren. Ich werde mit NEIN stimmen! Die ganze AfD-Fraktion wird mit NEIN stimmen!
Die Bundesregierung hat sich komplett in die Lockdown-Politik verrannt und wird aus Angst vor dem Machtverlust von dieser Politik auch nicht mehr abweichen. Nur die Abwahl dieser Bundesregierung und die Wahl einer alternativen Politik werden den Lockdown-Wahnsinn stoppen.
Eine alternative Politik gibt es nur mit der Alternative für Deutschland!
Gemäß der Pflege-ComeBack-Studie (#PflegeComeBack Studie) können sich rund 48% der befragten ehemaligen Pflegekräfte vorstellen, in den Beruf zurückzukehren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen (Vgl. https://www.hartmann.info/de-de/wissen-und-news/2/2/pflegecomeback).
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Jürgen Pohl mit:
„Die Ergebnisse der Pflege ComeBack-Studie von 2018 sind aktueller denn je und zeigen deutlich, dass ein erhebliches Rückkehrpotential bei Pflege-Berufsaussteigern in Deutschland vorhanden ist. Dabei sind – neben einer anforderungsgerechten Vergütung – insbesondere die Verbesserung von Strukturen und Arbeitsbedingungen grundlegende Voraussetzungen für eine Rückkehr ehemaliger Pflegekräfte in ihren Ursprungsberuf.
Damit die vorhandenen Fachkräfte-Reserven hierzulande mobilisiert werden, müssen sich die Strukturen und die Arbeitsorganisation in allen Pflegebereichen, vor allem aber auch die monetären Anreize in Form einer angemessenen Bezahlung erheblich verbessern. Ebenso müssen Änderungen in den Personalschlüsseln, die eine menschenwürdige Pflege absichern und das Pflegepersonal entlasten, in Anbetracht der zu erwartenden Verrentungswellen dringend erfolgen. Insbesondere jungen Menschen, die in Pflegeberufe einsteigen wollen, muss eine berufliche Langzeitperspektive mit angemessener Altersversorgung eröffnet werden. Hierfür ist es wichtig, dass sie von dem Geld, das sie verdienen, eine Familie ernähren und eine armutsfeste Altersvorsorge aufbauen können. Kurzum: Die finanzielle Anerkennung der gesellschaftserhaltenden Pflegearbeit muss den sozialen Wert, der ihr innewohnt, widerspiegeln.
Den gefälligen Sonntagsreden der politischen Verantwortungsträger müssen zum Zwecke der Versorgungssicherheit sowie der Leistungsgerechtigkeit im deutschen Pflegesystem endlich Taten folgen! Gefordert ist ein Paradigmenwechsel in der Fachkräftepolitik, der insbesondere dem mehrheitlich weiblichen Pflegepersonal eine deutlich bessere Gesamtversorgung garantiert. Im Sinne der für die Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung in der Pflege dringend notwendigen arbeitnehmerfreundlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen, fordere ich einen Rechtsanspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt für in der Pflege beschäftigte weibliche Arbeitnehmer ab dem 59. Lebensjahr sowie für in der Pflege beschäftigte männliche Arbeitnehmer ab dem 61 Lebensjahr. Darüber hinaus fordere ich zur effektiven Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes den generellen Anspruch auf eine Altersversorgung in Höhe von mindestens 1750 Euro monatlich für alle direkt in der Pflege beschäftigten Fachkräfte nach zwanzig versicherten Pflege-Berufsjahren in Vollzeittätigkeit.“
Am Mittwoch, den 18.11.2020 stimmt der Bundestag über den von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ab.
Seit Tagen erreichen mich hunderte E-Mails besorgter Bürger, die mich auf die Konsequenzen des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung hinweisen. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal vielen Dank sagen für Ihr Engagement, das Sie im Kampf um unsere Demokratie an den Tag legen. Gleichzeitig möchte ich aber auch an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich nicht jedes Anschreiben beantworten kann. Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich Ihre Sorgen teile und Ihre Argumente sehr ernst nehme.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen werde. Die AfD als Ganzes wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, weil er eine Art Ermächtigungsgesetz ist, dass es der Bundesregierung zukünftig erlauben soll, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so den Parlamentarismus auszuhebeln.
Für grundlegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bedarf es immer der Legitimation durch das Parlament. Die Aushebelung von Freiheitsrechten am Parlament vorbei lehnen wir strikt ab.
Es gilt der alte Grundsatz: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».