+++++++   Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019   +++++++

Pohl: Die Alten dürfen für die Pflege nicht weiter zur Kasse gebeten werden!

Am Montag erfolgte im Ausschuss Arbeit und Soziales die Anhörung der Sachverständigen zum geplanten Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplante Steigerung der Pflegelöhne wird vollumfänglich auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Konkret wird hier mit Zahlungssteigerungen von 500 bis 600 Euro gerechnet, vor allem in den neuen Bundesländern.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer Bundestagsabgeordneter und ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Lage in der Pflegebranche ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Pflegebedürftigen katastrophal. Es ist unredlich, diese beiden Parteien nun gegeneinander auszuspielen, indem man einen Vorteil auf Kosten der anderen Partei gewährt. Eine direkte Erhöhung der Pflegekosten um über ein Drittel ist nicht hinnehmbar. Vor dem Hintergrund grassierender Armutsrenten ist sie für die alten Leute und ihre Angehörigen eine Unverschämtheit. In Deutschland muss es wieder möglich sein, seinen Lebensabend in Würde verbringen zu können, ohne sämtliche Ersparnisse aufzubrauchen und zur Belastung für die eigene Familie zu werden.

Während die Bundesregierung Pfleger und Pflegebedürftige gegeneinander ausspielt, reiben sich die Pflegeheimbetreiber und Investoren die Hände, bleiben sie doch von der großen Koalition erneut unangetastet. Dabei muss doch klar sein: In der Pflege muss es in erster Linie wieder um die Menschen gehen, nicht um Profite. Nur so wäre ein Wandel in der Pflege möglich und auch eine Lohnerhöhung für die Pfleger nachhaltig umsetzbar. Doch dazu bräuchte es das klare Bekenntnis zur Pflege als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das die Bundesregierung bis heute vermissen lässt.“

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