„Ich werde mit NEIN stimmen!“

Am Mittwoch, den 18.11.2020 stimmt der Bundestag über den von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ab.

Seit Tagen erreichen mich hunderte E-Mails besorgter Bürger, die mich auf die Konsequenzen des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung hinweisen. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal vielen Dank sagen für Ihr Engagement, das Sie im Kampf um unsere Demokratie an den Tag legen. Gleichzeitig möchte ich aber auch an dieser Stelle um Verständnis bitten, dass ich nicht jedes Anschreiben beantworten kann. Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich Ihre Sorgen teile und Ihre Argumente sehr ernst nehme.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen werde. Die AfD als Ganzes wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, weil er eine Art Ermächtigungsgesetz ist, dass es der Bundesregierung zukünftig erlauben soll, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so den Parlamentarismus auszuhebeln.

Für grundlegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bedarf es immer der Legitimation durch das Parlament. Die Aushebelung von Freiheitsrechten am Parlament vorbei lehnen wir strikt ab.

Es gilt der alte Grundsatz: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».