Am Dienstag, den 15. Mai trafen sich Vertreter des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit einer chinesischen Delegation des Nationalen Volkskongresses in Berlin. Der chinesische Besuch informierte sich im Rahmen einer Europareise über unterschiedliche Formen der sozialen Sicherung und der Sozialhilfe in Deutschland. Das Problem in China ist groß. Rund 60 Mio. Chinesen leben in Armut. Bis 2020 will die Regierung in Peking eine Strategie zur Bewältigung entwickelt haben. Bei dem Besuch betonte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl die Bedeutung der Erwerbsarbeit für den sozialen Zusammenhalt. „Wichtig ist nicht nur der Schutz vor finanzieller Armut, sondern auch für die Menschen existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen.“

Auch der Alarm! demonstrierte am Sonntag, den 28.01.2018 mit auf dem Erfurter Domplatz für den Erhalt des Sozialstaats.

Der Alarm-Gründer, Jürgen Pohl, machte deutlich, dass der Sozialstaat nicht zu halten ist, wenn er der ganzen Welt zugänglich gemacht wird.

Nur innerhalb geschützter Grenzen, kann soziale Gerechtigkeit in Form ordentlicher Löhne, anständiger Renten und sicherer Arbeitsplätze verwirklicht werden.

Insgesamt eine sehr gelungene und super besuchte Demonstration, mit klasse Reden von Thomas Röckemann, Stefan Möller und Björn Höcke

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Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine „belastbare Verhandlungsverpflichtung“ über eine stufenweise Angleichung erwartet.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl:

„Der Vorstoß der Betriebsräte ist absolut richtig und längst überfällig. Seit 28 Jahren haben wir die deutsche Einheit, aber noch immer verdienen die Arbeitnehmer in Ostdeutschland weniger, und sie müssen zudem länger arbeiten. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Wie können wir in Europa die Angleichung der Lebensverhältnisse propagieren, wenn wir sie nicht einmal innerhalb Deutschlands anstreben? Noch immer müssen Tarifbeschäftigte in Ostdeutschland eine Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Bei den Mitarbeitern nicht tarifgebundener Unternehmen ist die Differenz noch größer.

Diese Ungerechtigkeit wird von den Arbeitgeberverbänden durch die Aufnahme von Unternehmen ohne Tarifbindung noch weiter verstärkt. Sie sitzen einem Irrglauben auf. Den es ist falsch anzunehmen, Niedriglöhne seien langfristig ein betriebswirtschaftlicher Vorteil. Im Gegenteil werden qualifizierte und engagierte Arbeitnehmer auf Dauer immer dorthin gehen, wo sie gutes Geld für gute Arbeit bekommen. Das heißt, es werden noch mehr qualifizierte Arbeitnehmer aus Ostdeutschland in den Westen abwandern.“

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und streben erneut eine Große Koalition an. Zu den in den Sondierungen erarbeiteten Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in seiner Verantwortung für Ostdeutschland und Sozialpolitik:

„Es kreißte der Berg und gebar eine Maus: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind die logische Fortsetzung der Politik der Wahlverlierer. Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Politik von gestern zu Lasten der sozial Schwachen, zu Lasten von Millionen Rentnern und der Zukunft Ostdeutschlands fortzusetzen.

Die SPD ist krachend damit gescheitert, ihr Herzensanliegen und wichtigstes sozialpolitisches Konzept, die Bürgerversicherung, durchzusetzen. Die Bürgerversicherung wäre ein wichtiges Signal für einen sozialpolitischen Neuanfang in Deutschland gewesen. Diese Chance hat die künftige Große Koalition bereits jetzt verspielt.

Verspielt ist auch die Chance auf einen Neuanfang in der Rentenpolitik zugunsten künftiger Rentnergenerationen. Der angestrebte Erhalt des heutigen Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 ist schlicht ein Witz. Auch mit 48 Prozent sind deutsche Rentner im europäischen Vergleich arm dran. Wir müssen das Rentenniveau wieder deutlich erhöhen, indem wir alle Einkunftsarten sowie Freiberufler und Beamte zur Finanzierung heranziehen und den Steuerzuschuss erhöhen. Und auch der zusätzliche Rentenpunkt, den Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten sollen, ist reine Augenwischerei. Notwendig gewesen wäre auch hier ein klares Bekenntnis zur Kindererziehung durch eine deutliche Steigerung der Rente aller Mütter.

Die Pläne zum Solidarzuschlag sind ein weiterer schwerer Rückschlag für Ostdeutschland. Denn wer den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückfahren will, um sinnvoller Weise die Soli-Zahler zu entlasten, muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Ostdeutschland auflegen. 28 Jahre nach der Einheit brauchen wir endlich eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Industrie- und Mittelstand im Osten stärkt, so wichtige Wachstumspotentiale für die Zukunft schafft. “