Christdemokraten verhindern Debatte zur Grundrente im Bundestag

Pressemitteilung: Jürgen Pohl, MdB, Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion

Wie das Handelsblatt am 21.04.2020 berichtet, geben die Kritiker des Grundrenten-Gesetzes in der Unionsfraktion nicht auf, sodass der Start des parlamentarischen Verfahrens auf der Kippe steht. Diese Woche sollte das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den Bundestag eingebracht werden. Doch stattdessen könnte das Gesetz am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung kommen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-in-der-koalition-union-zweifelt-an-finanzierbarkeit-der-grundrente-und-bremst-das-vorhaben/25758022.html).

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl: „Die Christdemokraten hintergehen die Leistungsträger unserer Gesellschaft erneut in der Rente: Erst loben sie lautstark die Leistung der vielen unterbezahlten Mitarbeiter in den systemrelevanten Berufen, dann wollen sie ihnen im Corona-Chaos die bereits versprochene Grundrente  klammheimlich wieder nehmen. Die CDU hat verhindert, dass das Grundrenten-Gesetz in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Die AfD war die erste Partei, die eine Grundrente gefordert hat und sie bleibt entschieden dabei!“