Oktober 2020 – AfD MdB Jürgen Pohl

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, die unter dem Begriff „Lockdown light“ zusammengefasst werden. Starke Einschränkungen sind geplant, die vor allem die Veranstaltungsbranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe treffen werden, also diejenigen, die ohnehin bereits am stärksten von den wirkungslosen Maßnahmen betroffen waren. Werden diese Maßnahmen tatsächlich beschlossen und umgesetzt, wird dies massenhaft wirtschaftliche Existenzen in der Veranstaltungsbranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe vernichten.

Anstatt die Bevölkerung zu beruhigen, wie es bei einer Pandemie eigentlich angebracht wäre, schürt die Bundesregierung im Schlepptau mit den willfährigen Medien Panik. Man begründet die Corona-Maßnahmen einzig anhand steigender Infektionszahlen, die bei steigenden Testzahlen ohnehin zwangsläufig ansteigen. Völlig außen vor gelassen werden stattdessen aussagekräftigere Pandemie-Indikatoren: Erkrankungs- und Sterbezahlen, Intensivbettenbelegung etc. Selbst die Zahlen aus dem quasi-hauseigenen RKI-Institut werden mittlerweile ignoriert, wenn diese nicht ins Konzept passen. Einer Studie des RKI zufolge, stecken sich nämlich die meisten Infizierten im Privaten an: https://www.focus.de/…/rki-bericht-im-ueberblick-corona….

Die Bundesrepublik versetzt die Menschen in Panik und betreibt auf der Basis von Angst Politik. Das Corona-Virus muss zweifellos ernst genommen werden, aber die Freiheitseinschränkungen und das Lahmlegen der deutschen Wirtschaft stehen in keinem Verhältnis zur Gefahr durch das Virus. Die Bundesregierung ist deshalb dazu aufgefordert, die Panik-Politik als auch die Corona-Restriktionen zum Schutz des gesellschaftlichen Lebens und der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden.

Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 werden sich die etablierten Parteien allenthalben auf die Schultern klopfen und staatstragend die Erfolge der Einheit feiern. Dabei werden Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundespräsident Steinmeier die große nationale Kraftanstrengung aller Deutschen auf dem Weg zur Einheit feiern und diese im Kampf gegen die vermeintliche Corona-Pandemie zu instrumentalisieren wissen. Tatsächlich ist die Rückschau auf 30 Jahre Deutsche Einheit, der Blick auf ein heute zutiefst gespaltenes Land. Die Regierungen haben es in 30 Jahren vermocht, dass Ost- wie Westdeutsche sich in großen Teilen heute fremder sind denn je.

Dazu teilt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete, der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Sozialexperte, Jürgen Pohl, mit:

„Nach 30 Jahren deutscher Einheit muss es einen jeden Bürger die Tränen in die Augen treiben mit ansehen zu müssen, was die etablierten Parteien aus der Einheitseuphorie gemacht haben: Deutschland ist nach 30 Jahren Einheit ein zutiefst gespaltenes Land und die Menschen in Ost und West sind sich heute nach 30 Jahren fremder denn je.

Wenn es nach 30 Jahren deutscher Einheit etwas zu feiern gibt, dann dass es mit der AfD die erste authentische gesamtdeutsche Partei des wiedervereinten Deutschland gibt, die als einzige im Bundestag vertretene politische Kraft nicht in die Vorgänge um die Einheit involviert war und daher als einzige Partei objektiv auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurückblicken kann.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten, dass im Osten der Republik die Einkommen niedriger, die Arbeitslosigkeit höher, das Armutsrisiko höher sowie das Bruttoinlandsprodukt niedriger sind als im Westen. Es bedeutet des Weiteren, dass kein Ostdeutscher eine deutsche Universität führt, nur zwei Ostdeutsche den 100 umsatzstärksten deutschen Unternehmen vorsitzen, kein Ostdeutscher an den Bundesgerichten einen Vorsitz inne hat.

30 Jahre deutsche Einheit bedeuten aber auch den Verlust von Arbeit, den Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik, den Raub von Heimat und Meinungsfreiheit. Die Deutsche Einheit ist mehr als der Solidaritätszuschlag auf dem Gehaltszettel, sie ist zuallererst die Anerkennung der Verdienste der Ostdeutschen, die den zentralen Beitrag zum Einigungsprozess geleistet haben. Und es sind genau diese Ostdeutschen, die unter niedrigen Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen Renten leiden und sich nun auch noch über Demokratie und „Grundwerte“ belehren lassen müssen, obwohl sie – anders als die Westdeutschen – mit der friedlichen Revolution von 1989 bereits nachwiesen, dass sie Demokratie verstanden haben.

Und ähnlich wie das SED-Regime 1989 am 40. Jahrestag der DDR, werden sich Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier, politische wie gesellschaftliche Funktionsträger für ihre Erfolge vom polit-medialen Establishment feiern lassen. Den weiteren Verlauf der Geschichte kennen wir.“

Schluss mit der Panik-Politik – Frau Merkel, stoppen Sie den Corona-Wahnsinn, der Deutschland ruiniert!

30 Jahre Deutsche Einheit – Ein Land, zwei Welten. Deutschland, ein tief gespaltenes Land.