Angesichts der andauernden Corona-Pandemie muss der Sozialstaat bereits heute auf die Zeit nach der Viruskrise vorbereitet werden. Die soziapolitischen Sprecher der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben am Montag, den 27.04.2020, einen Zehn-Punkte-Plan mit arbeits- und sozialpolitischen Forderungen vorgelegt, der den Weg aus der Corona-Krise aufzeigt und die Handlungsfähigkeit des deutschen Sozialstaats dauerhaft gewährleistet.

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:

„Deutschland braucht endlich einen hörbaren Startschuss für die zeitnahe Beendigung der Corona-Krise und eine notwendige Rückkehr in die Normalität der Arbeitsgesellschaft. Ich freue mich daher über den heute vorgelegten Zehn-Punkte-Plan der AfD-Sozialpolitiker in Mitteldeutschland. Das Sozialpapier weist anhand zehn dringlicher arbeits- und sozialpolitischer Forderungen den Weg aus der Gesundheitskrise, die längst in eine Wirtschaftskrise gefährlichen Ausmaßes eskaliert ist. Zentrale Punkte, die aus Sicht der AfD-Fachpolitiker unverzüglich umgesetzt werden müssen, um größeren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sind beispielsweise der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bei – Kurzarbeit Null – im Falle einer Epidemie, der Anspruch auf Kurzarbeitergeld auch für geringfügig Beschäftigte, die Herbeiführung von Lohngerechtigkeit für Leiharbeitnehmer sowie die Einführung eines verpflichtenden Bundesdienstes zur Katastrophenvorsorge inklusive einer medizinisch-pflegerischen Grundlagenausbildung für alle jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr. Darüber hinaus wird eine Besserstellung von Kurzarbeitergeldbeziehern in der Rente gefordert. Auch damit ist eine eminent wichtige und weitblickende Forderung formuliert, die im Einklang mit dem gesamten Punkte-Plan des Sozialpapiers, unseren Sozialstaat auch über die Corona-Krise hinaus handlungsfähig und krisenfest macht. Schließlich ist das Sozialpapier, das ein zentrales und zukunftsrelevantes Politikfeld in den Blick nimmt, ein Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Kurzum: AfD wirkt – insbesondere in der Sozialpolitik!“ 

Pressemitteilung vom 27.04.2020

Wie tagesschau.de am 26.04.2020 berichtet, plant Arbeitsminister Heil eine gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Arbeiten von zu Hause aus. Das Recht auf Homeoffice soll auch über die Zeit der Corona-Krise hinaus gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden (https://www.tagesschau.de/i…/corona-homeoffice-heil-101.html).

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl:

„Das von Arbeitsminister Heil geplante Gesetzesvorhaben für ein generelles Recht auf Homeoffice klingt auf den ersten Blick gut, tatsächlich birgt es aber erhebliche Nachteile für die Beschäftigten. Insgesamt schwächt eine solche Regelung die Position des Arbeitnehmers; vielmehr dient es vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers an ständiger Erreichbarkeit des Mitarbeiters, der Ausdehnung der Arbeitszeit und einer umgreifenden, digital gestützten Gewinnmaximierung. Folglich droht realistisch betrachtet, dass sich die Arbeit tief ins Private hineinfrisst und die Arbeitnehmer durch die Entgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit massiv in die (Selbst-)Ausbeutung getrieben werden. Auch weil die Initiative aus dem Hause Heil einen ergänzenden Rechtsanspruch auf Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers vermissen lässt, zeigt, dass diese nicht gut durchdacht ist. Sollte das Gesetz wie angekündigt kommen, so beschneidet es zudem in unzulässiger Weise die originären Rechte der Tarifparteien, die eine praxisnahe Regelung zur Heimarbeit auch ohne bürokratische Eingriffe des Staates treffen können. Kurzum: Da das angekündigte Gesetzesvorhaben den Interessen der Arbeitnehmerschaft in Deutschland schadet, meldet die AfD frühzeitig erhebliche Zweifel an.“

Das #Kurzarbeitergeld ist insbesondere im #Niedriglohnsektor unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden.
„60 Prozent von Nichts ist nichts!“

Pressemitteilung: Jürgen Pohl, MdB, Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion

Wie das Handelsblatt am 21.04.2020 berichtet, geben die Kritiker des Grundrenten-Gesetzes in der Unionsfraktion nicht auf, sodass der Start des parlamentarischen Verfahrens auf der Kippe steht. Diese Woche sollte das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den Bundestag eingebracht werden. Doch stattdessen könnte das Gesetz am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung kommen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-in-der-koalition-union-zweifelt-an-finanzierbarkeit-der-grundrente-und-bremst-das-vorhaben/25758022.html).

Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl: „Die Christdemokraten hintergehen die Leistungsträger unserer Gesellschaft erneut in der Rente: Erst loben sie lautstark die Leistung der vielen unterbezahlten Mitarbeiter in den systemrelevanten Berufen, dann wollen sie ihnen im Corona-Chaos die bereits versprochene Grundrente  klammheimlich wieder nehmen. Die CDU hat verhindert, dass das Grundrenten-Gesetz in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Die AfD war die erste Partei, die eine Grundrente gefordert hat und sie bleibt entschieden dabei!“