Wir müssen unseren Alten die Sorge um ihr altern nehmen. Die Pflegesituation darf nicht zum wirtschaftlichen Elend der Kinder führen. Dieses Gesetz wurde vor der Thüringenwahl mit heißer Nadel gestrickt und weist viele Fehlstellen auf. Hören Sie selbst…
+++++++ Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019 +++++++
Pohl: Die Alten dürfen für die Pflege nicht weiter zur Kasse gebeten werden!
Am Montag erfolgte im Ausschuss Arbeit und Soziales die Anhörung der Sachverständigen zum geplanten Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplante Steigerung der Pflegelöhne wird vollumfänglich auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Konkret wird hier mit Zahlungssteigerungen von 500 bis 600 Euro gerechnet, vor allem in den neuen Bundesländern.
Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer Bundestagsabgeordneter und ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Lage in der Pflegebranche ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Pflegebedürftigen katastrophal. Es ist unredlich, diese beiden Parteien nun gegeneinander auszuspielen, indem man einen Vorteil auf Kosten der anderen Partei gewährt. Eine direkte Erhöhung der Pflegekosten um über ein Drittel ist nicht hinnehmbar. Vor dem Hintergrund grassierender Armutsrenten ist sie für die alten Leute und ihre Angehörigen eine Unverschämtheit. In Deutschland muss es wieder möglich sein, seinen Lebensabend in Würde verbringen zu können, ohne sämtliche Ersparnisse aufzubrauchen und zur Belastung für die eigene Familie zu werden.
Während die Bundesregierung Pfleger und Pflegebedürftige gegeneinander ausspielt, reiben sich die Pflegeheimbetreiber und Investoren die Hände, bleiben sie doch von der großen Koalition erneut unangetastet. Dabei muss doch klar sein: In der Pflege muss es in erster Linie wieder um die Menschen gehen, nicht um Profite. Nur so wäre ein Wandel in der Pflege möglich und auch eine Lohnerhöhung für die Pfleger nachhaltig umsetzbar. Doch dazu bräuchte es das klare Bekenntnis zur Pflege als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das die Bundesregierung bis heute vermissen lässt.“
Wir haben einen anständigen Antrag zur Neufassung Arbeitslosengeld I gestellt, wer mehr eingezahlt hat, soll auch mehr kriegen. Alte Arbeitnehmer stellen sich besser. Die Altparteien lachen drüber. Mehr in Pohl sagt’s
++++++ Pressemitteilung vom 19. Oktober 2019 +++++++
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl: „Die Linie zum Terror ist überschritten“
Am frühen Morgen des 19. Oktober ist auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde.
Das Fahrzeug war nur wenige Meter vor einem Wohnhaus geparkt worden. Im Laderaum befanden sich Veranstaltungsmaterialien und Tontechnik. Durch den Brand wurden der Lkw, die Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik vollständig zerstört. Der Schaden dürfte sich nach Schätzungen der Thüringer AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.
Dazu sagt der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl:
„Das hat mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Diejenigen, den Lkw in Brand setzten, nahmen eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Denn die Flammen hätten leicht auf das naheliegende Wohnhaus übergreifen können.
Wir werden heute eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Stadt Nordhausen durchführen. Die Antifa hat bereits Gegendemonstrationen angekündigt. Angesichts dieser Entwicklung bin ich in großer Sorge um die Sicherheit der Wahlkampfhelfer und der Mitarbeiter in meinen Wahlkreisbüros.
Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. In den vergangenen Wochen haben Unbekannte wiederholt Wahlkreisbüros der AfD beschmiert und Autofenster von Abgeordneten eingeschlagen. Mit diesem Brandanschlag auf einen Lkw in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses aber haben die gewaltbereiten Täter die Linie zum Terrorismus überschritten.“
Ostrenten: schamlos was die Parteien vom Stapel lassen. Der Ostrentner ist es nicht wert, es könnte ihm zu gut gehen; so die Argumente. Meine Rede anbei.
+++++++ Pressemitteilung vom 17.10.2019 +++++++
Pohl: „Paketboten-Schutz-Gesetz“ schützt nicht Paketboten, sondern Konzerne!
Zur Debatte um die Einführung eines Paketboten-Schutz-Gesetzes sagt Jürgen Pohl, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Bundesregierung, dass sie den Ernst der Lage der Paketboten nicht erkannt hat. Schon der Name ‚Paketboten-Schutz-Gesetz‘ ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmer der Paketbranche, verbirgt sich doch dahinter nichts anderes als eine weitere Legalisierung von Ausbeutung und Niedriglöhnen. Denn auch weiterhin werden sich die Auftraggeber um das Abführen der Sozialversicherungsbeiträge winden können, sei es durch Präqualifikation oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Somit ist wieder den großen Internethändlern geholfen und nicht den Zustellern, die der Kostendruck der Branche am härtesten trifft. Hier ist kein neues Gesetz notwendig, sondern mehr Kontrolle. Dann können höhere Löhne in der Paketbranche sichergestellt und ihre Angestellten vor einem Leben in Armut bewahrt werden. Nur so ist zu verhindern, dass aus Armutslöhnen Armutsrenten werden. Doch für diese Problematik hat Minister Heil einfach kein Gespür, dies zeigt schon sein unentschlossenes Handeln bei der Einführung einer Grundrente. Dass die Bundesregierung sich aber dem Hauptproblem, der Marktmacht der Konzerne, gar nicht erst stellt, zeigt erneut ihre weitere Verabschiedung von der Sozialen Marktwirtschaft.“
+++++++ Pressemitteilung vom 15. Oktober 2019 +++++++
Pohl: Wunden der DDR-Rentenüberleitung pragmatisch schließen!
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Fonds mit Einmalzahlungen für die bei der Rentenüberleitung Benachteiligten. Dadurch sollen DDR-Rentenansprüche- und Anwartschaften gewürdigt sowie Überführungslücken geschlossen werden. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Einmalzahlung von 400€ je Jahr der Zugehörigkeit zu einem DDR-Betrieb.
Dazu sagt Jürgen Pohl, ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Nach 29 Jahren Deutscher Einheit ist es höchste Zeit, endlich Rentengerechtigkeit herzustellen. Besonders viele im Handwerk arbeitende Frauen und Krankenschwestern, aber auch Bergleute der Braunkohleveredlung sowie Reichsbahner Opfer einer restriktiven Rentenpolitik. Das heißt, ihre zu DDR-Zeiten erworbenen Zusatzrenten, Sonderrenten oder sonstiger Versorgungsansprüche werden ihnen bis heute verweigert. Die Altparteien haben diese Menschen leichtfertig dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Das ist ein Skandal.
Um den Betroffenen doch noch einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen, braucht es nun schnelle pragmatische Hilfe. Mit Einmalzahlungen in Höhe von 400 Euro pro Jahr der Zugehörigkeit zu einem DDR-Betrieb wollen wir Wunden schließen, die bei der ungerechten DDR-Rentenüberleitung entstanden sind.
Langfristig ist ein grundsätzlicher Politikwechsel im Sinne der Ostdeutschen zwingend notwendig Wenn vor allem CDU und Linke sich primär um die Interessen Westdeutscher und Großstädter kümmern, braucht es endlich die Alternative, die sich glaubwürdig für die Interessen Ostdeutschlands einsetzt.
Schon in ihrem Rentenkonzept fordert die Thüringer AfD eine grundlegende Reform des Rentensystems, zu dem neben einer Besserstellung von Eltern auch die Anpassung der Ost-Renten gehört. Am 27. Oktober haben die Thüringer die Chance auf einen glaubwürdigen Politikwechsel. Nur mit der AfD wird es eine solidarische und patriotische Politik im Sinne Thüringens geben.“
