Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Mein Freund und Kollege Dr. Robby Schlund, MdB hat als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe mit seinem Kollegen der Staatsduma, Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Nawalny, unterzeichnet. Sehr lesenswert!

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.

Gemeinsame Erklärung

Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Deutscher Bundestag) erklären:

„Wir wünschen Alexei Navalny eine baldige Genesung und hoffen, dass er sich vollständig erholt. Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte.

Wir halten dies für äußerst wichtig und fordern eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung.

Dies ist besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.

Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist.“

gez. Dr. Robby Schlund

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

gez. Pavel Zavalny

Abgeordneter der Staatsduma

Vorsitzender der Russisch Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma