Lieber Besucher,
die neue Ausgabe meiner Zeitung „Der Volksanwalt“ können Sie nun hier herunterladen:
Viel Lesevergnügen wünscht,
Ihr
Jürgen Pohl
+++ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt! +++
Wie faz.net berichtet, sind die Fronten im aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die „Helden“ des Corona-Lockdowns, die anderen verweisen auf leere Kassen. Verdi und Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten und eine endgültige Arbeitszeitangleichung zwischen Ost und West. (Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tarifstreit-und-corona-wessen-gerechtigkeit-16964714.html).
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Leiter des AK für Arbeit und Soziales Jürgen Pohl mit:
„Kaum ist der allabendliche Applaus der Menschen in den Zeiten des tiefsten Lockdowns verhallt, schon fällt man zurück in alte Denk- und Handlungsmuster mangelnder Leistungsgerechtigkeit. Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wir auf der Seite jener Beschäftigten, die in der akuten Viruskrise den Kopf für ein funktionierendes Gemeinwesen hingehalten haben. Es geht um die „Helden“ des Corona-Lockdowns in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, die dazu beigetragen haben, dass das öffentliche Leben funktioniert. Zusammen mit den Verkäuferinnen, den Müllwerkern, den Fachkräften für Transport und Logistik sowie den Polizisten wurde das Pflegepersonal während des Lockdowns von den Medien und Mitgliedern der Bundesregierung für ihren aufopfernden Einsatz hoch gelobt. Nun verweigern ihnen dieselben Leute eine angemessene Bezahlung. Jetzt aber ist die Zeit, die Forderungen all jener Berufsgruppen, die unsere Gesellschaft tagtäglich am Laufen halten, nach einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und der Bezahlung zu unterstützen. Ziel der Lohnverhandlungen muss u.a. die Gewährleistung eines Wohlstandslohnes für alle arbeitenden Menschen sein. Gemeint ist ein Lohn von dem der Beschäftigte seine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen kann. Von diesen Minimalzielen sind wir in der bundesrepublikanischen Realität 2020 jedoch weit entfernt.
Darüber hinaus geht es im aktuellen Tarifstreit auch um die Angleichung der Bezahlung von Arbeitnehmern in West und Ost. In Ostdeutschland haben etwa die Pflegekräfte immer noch längere Arbeitszeiten als ihre westdeutschen Kollegen, dazu betreuen sie größere Gruppen und werden schlechter bezahlt. Dieser unwürdige Zustand ist auch mit Blick auf das nahende Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit nicht länger hinnehmbar. Selbst 30 Jahre nach der Wende verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer erheblich weniger als im Westen des Landes. Eine Angleichung der Arbeitsverhältnisse in Ost und West ist längst überfällig – gleichwohl schweigt die Bundesregierung hierzu. Als AfD fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – Jetzt!“
Am 25. September sind mein Kollege Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Ilmenau. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Lassen Sie uns den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit gemeinsam feiern.
Beim Familienfest in Vacha am 3. Oktober 2020.
Schauen Sie vorbei!
Am 23. September sind meine Kollegen Stephan Brandner, Marcus Bühl und ich mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort in Eisenach. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Mein Freund und Kollege Dr. Robby Schlund, MdB hat als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe mit seinem Kollegen der Staatsduma, Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Nawalny, unterzeichnet. Sehr lesenswert!
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny
Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.
Gemeinsame Erklärung
Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Deutscher Bundestag) erklären:
„Wir wünschen Alexei Navalny eine baldige Genesung und hoffen, dass er sich vollständig erholt. Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte.
Wir halten dies für äußerst wichtig und fordern eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung.
Dies ist besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.
Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist.“
gez. Dr. Robby Schlund
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages
gez. Pavel Zavalny
Abgeordneter der Staatsduma
Vorsitzender der Russisch Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma
Medienberichten zufolge plant der Automobilzulieferer Continental die Schließung seines Werks in Mühlhausen bis Ende 2022. 150 Arbeitsplätze werden wegfallen, 150 weitere Schicksale, die einer ungewissen Zukunft entgegenblicken.
Dazu sagt der Mühlhäuser AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Jürgen Pohl:
„Dass sich Continental nunmehr aus dem Hydraulikgeschäft zurückzieht und auf Elektromobilität neu ausrichten möchte, ist vor allem der planwirtschaftlichen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geschuldet. Eine gelenkte Wirtschaftspolitik gegen die Vernunft fährt gerade den wichtigsten Wirtschaftszweig unseres Landes, die Automobilindustrie, gegen die Wand. Die katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gepaart mit einem unnötigen Lockdown, der infolge der Corona-Krise ein ganzes Land zum Stillstand gebracht hat, führt dazu, dass die Technologieführerschaft im Automobilbau von Deutschland ins Ausland abwandert und einen Scherbenhaufen in Form von Arbeitslosigkeit und sozialen Spätfolgen hinterlässt.
Der maßgeblich von der Bundesregierung forcierte Strukturwandel in der Automobilindustrie erreicht damit auch Mühlhausen. Die AfD steht als einzige im Bundestag vertretene Partei hinter den Arbeitern, die im Moment machtlos dabei zuschauen müssen, wie ihre Arbeitsplätze, ihr technisches Wissen und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen planwirtschaftlich gelenkten Energie-und Wirtschaftspolitik geopfert werden.“