+++++++   Pressemitteilung vom 28. November 2018   +++++++

Bundesregierung feiert ihr Versagen als Erfolg: Immer mehr Rentner müssen arbeiten.

Heute befasst sich das Kabinett mit dem Rentenversicherungsbericht 2018. Ein wesentliches Ergebnis des Berichts: Immer mehr ältere Menschen arbeiten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD), ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„ Es ist mir unbegreiflich, wie die Regierung diese Zahlen als Erfolg verkaufen kann. Es wird so getan, als ob die Älteren aus reiner Freude an der Beschäftigung arbeiten. Dabei wissen wir aus allen Untersuchungen und Umfragen, dass es bei den meisten Betroffenen die blanke Notwendigkeit ist, sogar über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, weil die Mieten und Wohnkosten steigen, die Lebenshaltungskosten steigen und die Arzt- und Gesundheitskosten auch noch dazu kommen. Und weil die Renten eben viel zu niedrig sind und das alles nicht mehr auffangen können.

Wenn 70% der arbeitenden Frauen im Rentenalter angeben, dass sie auf diesen Zusatzverdienst angewiesen sind,  dann ist das kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.  So  soll die Bevölkerung schleichend auf eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters vorbereitet werden. Dass viele Menschen im höheren Alter schon aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten, und interessiert anscheinend nicht.“

Jürgen Pohl weist ausdrücklich darauf hin: „Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Rentenkonzept wird vor allem Ostdeutschland das Armenhaus unserer Republik.“

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+++++++   Pressemitteilung vom 28. November 2018   +++++++

Undurchsichtig, bürokratisch, teuer: Grundsteuerreform wird zur Steilvorlage zum Schröpfen der Mieter in Thüringen

Heute (28.11.18) hat Finanzminister Scholz (SPD) den Finanzministern der Länder seinen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Dazu erklärt der Sozialpolitiker und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschlands, Jürgen Pohl (AfD):

„Wie befürchtet löst der Entwurf keine Probleme, er potenziert sie: Denn zukünftig soll vor allem der individuelle ,Wert‘ des Objekts, ablesbar an der Nettokaltmiete, Grundlage der Festsetzung sein.

Gerade in Ostdeutschland, wo die Grundsteuern aktuell noch auf Berechnungen von 1935 erhoben werden, wird das zu erheblichen Verschiebungen führen. Die Folge: Da wo Wohnraum bereits jetzt unbezahlbar ist, wird er in Zukunft noch teurer. Familien und sozial Schwache haben jetzt schon Mühe, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Grundsteuerreform wie von der SPD vorgeschlagen, heißt nichts anderes, als dass in Zukunft noch mehr Menschen vor den steigenden Mieten kapitulieren werden. Billiger wird es für niemanden, dafür werden die Kommunen sorgen, die nach wie vor ihre Hebesätze autonom festsetzen dürfen. Das heißt, auch für Eigentümer wird es teurer. Viele Menschen haben ihr Leben lang auf ein Eigenheim als Altersversorgung gespart und werden nun im Alter durch neue Steuerlasten geschröpft.

Meine große Sorge als Beauftragter der Fraktion für Ost- und Mitteldeutschland ist es, dass sich die soziale Spaltung von Arm und Reich, aber auch von Jung und Alt weiter verschärft. Wir haben im Osten das große Problem, dass die Lebensverhältnisse auseinanderdriften; Soziale Schichten, Generationen, alles wird auseinander gerissen.  Dieser Prozess wird nun durch diese Reform beschleunigt. Der „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung ist gerade ein paar Tage her; von den großen Versprechungen, Wohnraum bezahlbarer zu machen ist schon jetzt nichts mehr übrig.“

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+++++++ Pressemitteilung vom 22.11.2018 +++++++

Altersarmut grassiert im Osten wie im Westen – Inkassobericht zeigt das neue Elend der Alten

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Mitgliederumfrage 2018 des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. in Berlin (PK vom 22.11.2010) erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

So positiv es ist, dass sich die Zahlungsmoral insbesondere von Unternehmen leicht gebessert hat, so besorgniserregend ist der Befund, dass sich gerade bei älteren Menschen die Ausgaben für die notwendigen Lebensgrundlagen zunehmend als Risiko entwickeln:

So geben die Inkassounternehmen mehrheitlich an, dass es gerade die Ausgaben für Arztbesuche und gesundheitliche Versorgung sowie die Kosten für Energie und Heizung sind, die bei Schuldnern über 60 Jahren zu Zahlungsausfällen führen. Insofern wir aus Studien wissen, dass ältere Menschen über eine wesentlich höhere Zahlungsmoral verfügen als Jüngere, können wir hier auf dramatische Einzelschicksale schließen, die in Zukunft zum Alltag gehören werden.

Bereits jetzt führt der Mix aus sprunghaft steigenden Miet- und Wohnkosten, Ausgaben für Energie- und Heizung und der seit Jahren unzulängliche Entwicklung der Renten dazu, dass die Überschuldung in keiner anderen Altersgruppe so stark gewachsen ist wie in der Gruppe der über 70-jährigen.

Seit 2013 um 138%! Allein im letzten Jahr kamen rund 70.000 Menschen neu hinzu.

Und für die rentennahen Jahrgänge sieht es nicht besser aus.

Die Lehre daraus kann nur sein, sich für eine grundlegende Reform der Rentenversicherung einzusetzen, die diesen Namen verdient und Menschen auch im Alter einen angemessenen Lebensstandard  ermöglicht.

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Pohl: Heils Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode

+++++++   Pressemitteilung vom 08. November 2018   +++++++

Pohl: Heils Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode

Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:

„Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch die der Ostrentner. Letztere werden durch das heute beschlossene Paket sogar auf Jahre hinweg benachteiligt. Dass die formale Angleichung der Ostrenten an die Westrenten, aufgrund des unterschiedlichen Lohnniveaus im Osten, faktisch zu einer Absenkung der Ostrenten führen wird, verschweigt der zuständige SPD-Minister Heil nämlich geflissentlich. Sein Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode.

Aber auch die ungerechte Behandlung der Mütter, der in der DDR geschiedenen Frauen mit fehlendem Versorgungsausgleich, der Eisenbahner und Bergwerker, denen man ihre Zusatzrente verweigert, rufen nach Rentengerechtigkeit. Sie alle werden von Heil im Stich gelassen.“

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Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl zur Gesetzlichen Rentenversicherung

 

Die SPD feiert ihren Niedergang. Die Ostrentner wurden wieder einmal vergessen. Vergessen wurden auch, die DDR-Geschiedenen, die Zusatzrenten der Reichsbahner, der Krankenschwestern und Bergleute. Die Mütter werden in der Altersarmut allein gelassen.

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