Jürgen Pohl: Wohnen ist ein Menschenrecht

+++++++   Pressemitteilung zum 29. September 2018   +++++++

Heute findet in Berlin der Alternative Wohngipfel von DGB, Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK, BAG Wohnungslosenhilfe statt.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:

„Diese Veranstaltung, so kurz nach dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung ist eine krachende Ohrfeige und Ausdruck des Misstrauens der Verbände gegen die watteweichen Absichtserklärungen der  Regierung, den Wohnungsbau in Deutschland zu stärken. Zu Recht, denn das, was unter dem Begriff „Wohnraumoffensive“ angekündigt wurde, verdient den Namen nicht.

Schon jetzt ist klar, dass mit dem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen das ehrgeizige Ziel, bis 2021 rund 1,5 Mio. Wohnungen zu bauen nicht erreicht werden kann. Angesichts des immensen Bedarfs (Schätzungen gehen von rund 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr aus) werden ein bisschen Baukindergeld hier und ein bisschen Mietpreisbremse da nicht viel bewirken.

Was fehlt ist eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, da wo er gebraucht wird, vordringlich in den Städten sowie eine entschlossene Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier hätte die Bundesregierung schon viel mehr tun müssen, statt tatenlos zuzuschauen, wie sozial Schwache und Familien aus den Städten gedrängt werden. Ebenfalls notwendig ist die Förderung nachhaltiger arbeitsmarktwirksamer Investitionen nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche. Denn wer gut verdient, kann sich auch angemessenen Wohnraum leisten. Mit den mutlosen Vereinbarungen des Wohnungsgipfels riskiert die Bundesregierung nur eine weitere

Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Spaltung des Landes.

/von

+++++++   Pressemitteilung vom 26. September 2018   +++++++

Jürgen Pohl: Der Osten bleibt von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt

Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Dies wird aus dem Jahresbericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit deutlich. Der Bericht beschreibt einen wirtschaftlich abgehängten Osten, der unter geringen Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie abnehmenden Einwohnerzahlen leidet. Insgesamt sind die Produktivität und das Lohnniveau niedriger, die Wirtschaftskraft nur 73,2 Prozent im Vergleich zum Westen.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist jedes Jahr dasselbe: Die Bundesregierung hat mal wieder nichts für Mittel- und Ostdeutschland getan und versucht dann in ihrem Jahresbericht, die Notlage zu kaschieren. Doch von einer Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Ost und West kann noch lange nicht die Rede sein. Der eklatante Produktivitätsrückstand spricht Bände. Die Bundesregierung hätte viel mehr für den Wirtschaftsstandort Mittel- und Ostdeutschland machen müssen. Doch wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge sind ausgeblieben. Damit bleiben die Ostdeutschen von der Wohlstandsentwicklung im Westen abgekoppelt. Fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung bleibt dadurch abgehängt.

Mit dieser Politik riskieren Bundes- und Landesregierungen eine soziale und wirtschaftliche Spaltung des Landes mit erheblichen gesellschaftlichen Folgen. Notwendig ist die Förderung nachhaltiger arbeitsmarktwirksamer Investitionen nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche. Hier ist vor allem auch die Industrie gefragt, die endlich den Mut aufbringen muss, auch im Osten Hochtechnologiestandorte zu schaffen, in deren Nähe sich dann viele kleine Unternehmen ansiedeln. Zugleich müssen die Löhne in Ostdeutschland deutlich steigen. Denn nur wer gut verdient, kann in Eigentum investieren und wird mit seinen Konsumausgaben die regionale Wirtschaft stärken. Wer aber sein ganzes Leben lang arm war, wird auch im Alter arm sein. Das heißt, wir brauchen die höheren Einkommen auch, damit die Menschen später auf eine auskömmliche Rente hoffen können. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt weiter eine gesamtdeutsche Aufgabe.“

/von

+++++++ Berlin, 22.09.2018 +++++++

Tagung der Sozialpolitiker der Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion der AfD. Unter der Leitung von Jürgen Pohl, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und Sprecher der Mitteldeutschen Regionalgruppe, wurde einmütig vereinbart, die Zusammenarbeit zu intensivieren.

/von

AfD zur Inneren Sicherheit – ein Vortrag von Jürgen Pohl, MdB

+++++++ Gesetzesinitiative der AfD zur Inneren Sicherheit – Vortrag am 21.09.2018 +++++++

Aktuell, zu den Auseinandersetzungen in Chemnitz und Köthen, referiert MdB Jürgen Pohl (AfD) zur Umsetzung des AfD-Programms im Bundestag.

Unter dem Eindruck der steigenden Gewaltkriminalität in Thüringen und Bundesweit hat die AfD einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht. Herr Pohl setzt sich mit der Notwendigkeit der rechtlichen Regelung zur Inneren Sicherheit auseinander. Er geht auf markante Einzelfälle und terroristische Aktionen ein.

Die Veranstaltungsdaten:

Freitag, den 21.09.2018
18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Waldcafé Prinzenhaus
kleiner Saal
Am Stadtwald 33
99974 Mühlhausen

Herr Pohl beabsichtigt den Vortrag in Nordhausen und Heiligenstadt ebenfalls zu halten.

/von

Unsere Arbeit im Wahlkreisbüro

Anja Gräbedünkel und Detlef Kleinschmidt – sie stehen für die AfD!

Wir haben uns vorgenommen, unsere Arbeit im Wahlkreis den Wählern näherzubringen. Es sind nicht nur die Bürgerinformationen, Vorträge und die Informationsfahrten nach Berlin. Es sind die Gespräche mit den Bürgermeistern, den Vertretern der Vereinen vor Ort, also mit unseren Wählern zu koordinieren. Anliegen sind zu bearbeiten und voranzutreiben, viel Arbeit, die aber auch Spaß macht.

Gepostet von Jürgen Pohl am Freitag, 7. September 2018

/von