„Die EU regiert eben auch in Mühlhausen“. So fasst der hiesige Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl zusammen, was viele Kleinunternehmer und Gewerbetreibende derzeit beschäftigt: Ab Freitag endet die Übergangsfrist für die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung; insbesondere Handwerker und Kleinunternehmer müssen sich umstellen.
Wer im Betrieb was mit welchen Kundendaten macht und machen darf, über das alles sollen die Kunden nun ganz genau informiert werden. Gerade für kleine Betriebe ein hoher bürokratischer Aufwand. Doch wer diese Informationspflichten versäumt, dem drohen ab nächster Woche empfindliche Geldstrafen.
Jürgen Pohl dazu: „Es ist wichtig, Konzernen wie Google und Facebook auf die Finger zu schauen, der Schutz der persönlichen Daten ist ein hohes Gut. Ich hätte mir aber bei der Umsetzung in nationales Recht mehr Rücksicht auf die Lebenswirklichkeit der Kleinunternehmer gewünscht. Wie soll ein Handwerksmeister z.B. das ‚Recht auf Vergessen‘ im Alltag umsetzen?“
Die Verordnung enthalte zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die schon für den Fachmann Fragen aufwerfen.
Pohl rät daher allen Betroffenen, die sich bisher noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben, sich zu informieren: Als Einstieg können Interessierte den entsprechenden Leitfaden des Zentralverbandes des deutschen Handwerks sowie Musterentwürfe für Datenschutzerklärungen über die Bürgerbüros des Abgeordneten in Mühlhausen und Nordhausen beziehen.
Am Dienstag, den 15. Mai trafen sich Vertreter des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit einer chinesischen Delegation des Nationalen Volkskongresses in Berlin. Der chinesische Besuch informierte sich im Rahmen einer Europareise über unterschiedliche Formen der sozialen Sicherung und der Sozialhilfe in Deutschland. Das Problem in China ist groß. Rund 60 Mio. Chinesen leben in Armut. Bis 2020 will die Regierung in Peking eine Strategie zur Bewältigung entwickelt haben. Bei dem Besuch betonte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl die Bedeutung der Erwerbsarbeit für den sozialen Zusammenhalt. „Wichtig ist nicht nur der Schutz vor finanzieller Armut, sondern auch für die Menschen existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen.“
