Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung

„Die EU regiert eben auch in Mühlhausen“. So fasst der hiesige Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl zusammen, was viele Kleinunternehmer und Gewerbetreibende derzeit beschäftigt: Ab Freitag endet die Übergangsfrist für die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung; insbesondere Handwerker und Kleinunternehmer müssen sich umstellen. Wer im Betrieb was mit welchen Kundendaten macht und machen darf, über das alles sollen die …

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Besuch der chinesischen Delegation

Am Dienstag, den 15. Mai trafen sich Vertreter des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit einer chinesischen Delegation des Nationalen Volkskongresses in Berlin. Der chinesische Besuch informierte sich im Rahmen einer Europareise über unterschiedliche Formen der sozialen Sicherung und der Sozialhilfe in Deutschland. Das Problem in China ist groß. Rund 60 Mio. Chinesen leben in …

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Großdemo für den Erhalt des Sozialstaates

Auch der Alarm! demonstrierte am Sonntag, den 28.01.2018 mit auf dem Erfurter Domplatz für den Erhalt des Sozialstaats. Der Alarm-Gründer, Jürgen Pohl, machte deutlich, dass der Sozialstaat nicht zu halten ist, wenn er der ganzen Welt zugänglich gemacht wird. Nur innerhalb geschützter Grenzen, kann soziale Gerechtigkeit in Form ordentlicher Löhne, anständiger Renten und sicherer Arbeitsplätze …

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AfD unterstützt Betriebsräte im Kampf um gleiche Löhne für Ost-Arbeitnehmer

Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine „belastbare Verhandlungsverpflichtung“ über eine stufenweise Angleichung erwartet. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl: „Der Vorstoß der Betriebsräte …

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