Undurchsichtig, bürokratisch, teuer: Grundsteuerreform wird zur Steilvorlage zum Schröpfen der Mieter in Thüringen

Heute (28.11.18) hat Finanzminister Scholz (SPD) den Finanzministern der Länder seinen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Dazu erklärt der Sozialpolitiker und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschlands, Jürgen Pohl (AfD):

„Wie befürchtet löst der Entwurf keine Probleme, er potenziert sie: Denn zukünftig soll vor allem der individuelle ,Wert‘ des Objekts, ablesbar an der Nettokaltmiete, Grundlage der Festsetzung sein.

Gerade in Ostdeutschland, wo die Grundsteuern aktuell noch auf Berechnungen von 1935 erhoben werden, wird das zu erheblichen Verschiebungen führen. Die Folge: Da wo Wohnraum bereits jetzt unbezahlbar ist, wird er in Zukunft noch teurer. Familien und sozial Schwache haben jetzt schon Mühe, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Grundsteuerreform wie von der SPD vorgeschlagen, heißt nichts anderes, als dass in Zukunft noch mehr Menschen vor den steigenden Mieten kapitulieren werden. Billiger wird es für niemanden, dafür werden die Kommunen sorgen, die nach wie vor ihre Hebesätze autonom festsetzen dürfen. Das heißt, auch für Eigentümer wird es teurer. Viele Menschen haben ihr Leben lang auf ein Eigenheim als Altersversorgung gespart und werden nun im Alter durch neue Steuerlasten geschröpft.

Meine große Sorge als Beauftragter der Fraktion für Ost- und Mitteldeutschland ist es, dass sich die soziale Spaltung von Arm und Reich, aber auch von Jung und Alt weiter verschärft. Wir haben im Osten das große Problem, dass die Lebensverhältnisse auseinanderdriften; Soziale Schichten, Generationen, alles wird auseinander gerissen.  Dieser Prozess wird nun durch diese Reform beschleunigt. Der „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung ist gerade ein paar Tage her; von den großen Versprechungen, Wohnraum bezahlbarer zu machen ist schon jetzt nichts mehr übrig.“

Altersarmut grassiert im Osten wie im Westen – Inkassobericht zeigt das neue Elend der Alten

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Mitgliederumfrage 2018 des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. in Berlin (PK vom 22.11.2010) erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

So positiv es ist, dass sich die Zahlungsmoral insbesondere von Unternehmen leicht gebessert hat, so besorgniserregend ist der Befund, dass sich gerade bei älteren Menschen die Ausgaben für die notwendigen Lebensgrundlagen zunehmend als Risiko entwickeln:

So geben die Inkassounternehmen mehrheitlich an, dass es gerade die Ausgaben für Arztbesuche und gesundheitliche Versorgung sowie die Kosten für Energie und Heizung sind, die bei Schuldnern über 60 Jahren zu Zahlungsausfällen führen. Insofern wir aus Studien wissen, dass ältere Menschen über eine wesentlich höhere Zahlungsmoral verfügen als Jüngere, können wir hier auf dramatische Einzelschicksale schließen, die in Zukunft zum Alltag gehören werden.

Bereits jetzt führt der Mix aus sprunghaft steigenden Miet- und Wohnkosten, Ausgaben für Energie- und Heizung und der seit Jahren unzulängliche Entwicklung der Renten dazu, dass die Überschuldung in keiner anderen Altersgruppe so stark gewachsen ist wie in der Gruppe der über 70-jährigen.

Seit 2013 um 138%! Allein im letzten Jahr kamen rund 70.000 Menschen neu hinzu.

Und für die rentennahen Jahrgänge sieht es nicht besser aus.

Die Lehre daraus kann nur sein, sich für eine grundlegende Reform der Rentenversicherung einzusetzen, die diesen Namen verdient und Menschen auch im Alter einen angemessenen Lebensstandard  ermöglicht.

+++++++   Pressemitteilung vom 08. November 2018   +++++++

Pohl: Heils Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode

Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:

„Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch die der Ostrentner. Letztere werden durch das heute beschlossene Paket sogar auf Jahre hinweg benachteiligt. Dass die formale Angleichung der Ostrenten an die Westrenten, aufgrund des unterschiedlichen Lohnniveaus im Osten, faktisch zu einer Absenkung der Ostrenten führen wird, verschweigt der zuständige SPD-Minister Heil nämlich geflissentlich. Sein Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode.

Aber auch die ungerechte Behandlung der Mütter, der in der DDR geschiedenen Frauen mit fehlendem Versorgungsausgleich, der Eisenbahner und Bergwerker, denen man ihre Zusatzrente verweigert, rufen nach Rentengerechtigkeit. Sie alle werden von Heil im Stich gelassen.“

 

Die SPD feiert ihren Niedergang. Die Ostrentner wurden wieder einmal vergessen. Vergessen wurden auch, die DDR-Geschiedenen, die Zusatzrenten der Reichsbahner, der Krankenschwestern und Bergleute. Die Mütter werden in der Altersarmut allein gelassen.

Es ärgert schon, wenn man sieht, wie der Arbeitskampf bei Ryanair geführt wird. Von Sozialpartnerschaft ist dort nicht viel zu sehen. Aber dennoch verstehe ich den Antrag der LINKEN lediglich als Anlass, um über den Sachverhalt zu sprechen, aber nicht als tatsächlich relevanten, entscheidungsreifen Antrag.

Einfach mal das Gesetz ändern, weil die Gewerkschaft ihren Job nicht macht, kann nicht ernsthaft vorgetragen werden.

Das hier im vorliegenden Fall die Gewerkschaft augenscheinlich nicht genügend taktisches Geschick hat, um den Brocken Ryanair zu knacken, ist kein Grund eine lex specialis zu erlassen.

Sollen die Gewerkschaften ihre Hausaufgaben machen.

Wir von der AfD, der neuen Volkspartei, der Partei der kleinen Leute, und natürlich Alarm! sind gern bereit, im Interesse der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer im Arbeitskampf zu unterstützen. Dann wird auch der Arbeitskampf erfolgreicher.

Der Hammer der Woche. ALARM! spricht auf seinem Sozialkongress über Lohn und Rente. Der DGB spricht über ALARM!, anstatt sich Gedanken über die Arbeitnehmer und Rentner in Mitteldeutschland zu machen. Das eigene Hemd ist dem DGB näher, als der Rock seiner Mitglieder. Schämt Euch!

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