Am Montag, den 29. März 2021 bin ich mit meinen Kollegen Marcus Bühl und Stephan Brandner in Heilbad Heiligenstadt vor dem Wahlkreisbüro Höcke in der Wilhelmstraße mit dem Bürgermobil der AfD-Fraktion vor Ort.
Kommen Sie vorbei und mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Wie die Thüringer Allgemeine in ihrer Montagsausgabe vom 15.03.2021 berichtet, schließen die Nordhäuser Rolandstuben zum Ende des Monats. Der Pächter, Christian Schopp, der den Umsatz bis 2019 verdreifacht hatte, muss die Nordhäuser Traditionsgaststätte aufgrund der fehlenden Einnahmen infolge der Corona-Zwangsmaßnahmen schließen. Fünf festangestellte Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Mit dem Pächter sehen fünf weitere Familien einer ungewissen Zukunft entgegen.
Dazu sagt der Mühlhäuser Bundestagsabgeordnete, ostpolitische Sprecher und stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl:
„Viele Nordhäuser kennen die Rolandstuben noch aus ihren Kindertagen. Schon zu DDR-Zeiten kamen die Nordhäuser gerne in die Traditionsgaststätte. Mit der Schließung der Rolandstuben verliert die Stadt Nordhausen ein Stück Geschichte und Kulturgut.
Diese Schließung wäre vermeidbar gewesen. Nicht durch den Pächter, der seinen Umsatz stetig steigern konnte, sondern durch eine maßvolle und zielgenaue Corona-Maßnahmenpolitik der Bundes- sowie Landesregierung. Anstatt gezielt die Risikogruppen zu schützen, wird flächendeckend ein ganzes Land herunter und gegen die Wand gefahren. Gaststätten, Hotels, Friseure, Nagelstudios und viele weitere kleine Geschäfte des täglichen Bedarfs ächzen unter den seit Monaten andauernden restriktiven Maßnahmen und wissen nicht mehr weiter. Ein Spaziergang durch die Innenstädte dieser Tage zeigt uns knallhart die Konsequenzen dieser maßlosen Wirtschaftsvernichtungspolitik der Bundes- und Landesregierung auf. Ganze Einkaufsstraßen verwaisen, die Immobilieneigentümer suchen neue Ladenpächter. Nur woher sollen die kommen, wenn infolge dieser Politik tausende von Existenzen zerstört werden.
Die Alternative für Deutschland fordert seit Monaten als einzige im Bundestag vertretene Partei die sofortige Beendigung der flächendeckenden und zerstörerischen Lockdown-Politik der Bundesregierung. Wir fordern die sofortige Beendigung der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung der Grundrechte unserer Bürger und den gezielten Schutz der Risikogruppen. Wir fordern ein Ende der Spaltung unserer Gesellschaft durch die Politik der Merkel-Regierung. Deutschland darf nicht mehr länger auf dem Altar einer ideologiegetriebenen und vernunftlosen Politik geopfert werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Pohl
Zeugt es von besonderer Klugheit, auf offener Bühne beim Bundesparteitag in Kalkar Teile der eigenen Partei zu beschimpfen und zu zerlegen? Vielleicht ist es doch nicht so klug, sich beständig bei den Altparteien und deren politisch instrumentalisierten „Verfassungsschutz“ anbiedern zu wollen? Zeugt es von politischer Weitsicht, das Thema Migration links liegen zu lassen? Vielleicht kann die Landespolitik nicht wirklich etwas dafür?
Die Konsequenz war gestern: Der Wähler ist ob der Anbiederung an die Altparteien enttäuscht von der Partei und macht nun genau das, was er vor der AfD gemacht hat: Er bleibt zu Hause und geht gar nicht erst wählen!
Landtagswahl RLP: Meiste Stimmen verlieren fast alle an Nichtwähler – WELT
Am kommenden Mittwoch bin ich mit meinen Kollegen Marcus Bühl und Dr. Anton Friesen in Ilmenau mit dem Bürgermobil der AfD vor Ort.
Kommen Sie vorbei und mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Das Superwahljahr 2021 und die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werfen ihre Schatten voraus. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz liefert wie bestellt pünktlich zu den Wahlen ab.
Absurder geht es kaum: Die einzige im Bundestag vertretene Oppositionspartei und Verteidigerin des Rechtsstaates, die der Bundesregierung ihre permanenten Rechtsbrüche vor die Nase hält, soll nun von eben dieser Bundesregierung mit nachrichtendienstlichen Mitteln oberserviert werden: Willkommen in der Bananenrepublik!
Lieber Besucher,
die neue Ausgabe meiner Zeitung „Der Volksanwalt“ können Sie nun hier herunterladen:
Viel Lesevergnügen wünscht,
Ihr
Jürgen Pohl
Artikel 79 (3) GG: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Artikel 79 (3) GG beschreibt die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes, die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen, in Form der Menschenwürde und den Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat), enthält.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sagte am Wochenende CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.
“Brinkhaus zufolge komme das politische System Deutschlands im Kampf gegen das Corona-Virus an seine Grenzen, weshalb auch der bundesdeutsche Föderalismus kein Tabu-Thema mehr sein dürfe. Der bundesdeutsche Föderalismus genießt nach der „Ewigkeitsklausel“ aus Art. 79 (§) GG allerdings Bestandsgarantie.
Nach dem Interview dürfte klar geworden sein: Die Regierung plant ein anderes Deutschland! Björn Höcke hatte Recht: Die Regierung plant eine Revolution von oben!
Frage: Wo ist Herr Haldenwang, wenn man ihn mal braucht?
Wie Zeit ONLINE berichtet, schließt sich Linke-Chef Bernd Riexinger in der Eigenheimdebatte den Forderungen der Grünen an, wonach aus Klima- und sozialen Gründen Flächen dichter bebaut werden müssten. Ebenso könne man bei der Grundstücksbebauung und Einfamilienhäusern nicht so weitermachen wie bisher (Vgl. https://www.zeit.de/…/die-linke-bernd-riexinger…).
Dazu teilt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Pohl mit:
„Wohneigentum ist ein Teil von Heimat! Die eigenen vier Wände stehen dabei für soziale Bindung, Wohlstand, Vermögensaufbau und inflationssichere Alterssicherung. Deutschland bildet aufgrund chronischen Regierungsversagens beim Wohneigentum im EU-weiten Vergleich das Schlusslicht. Dass die Linke nun ideologischen Forderungen der Grünen folgt, welche jungen Familien den Traum vom Eigenheim und eine verlässliche Alterssicherung zunichtemachen, zeugt von der Ferne links-grüner Gesellschaftsplaner von den Nöten junger Menschen, die sich etwas für sich und ihre Kinder aufbauen wollen. Zudem sind solche Denkübungen sozialpolitisch verantwortungslos. Angesichts der gegenwärtig angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört mehr Wohneigentum in die private Hand. Dementsprechend setzen wir uns dafür ein, dass mittelfristig genügend Wohnungsbauland bereitsteht. Schließlich wollen wir verhindern, dass für junge Familien, denen wir langfristig eine Perspektive geben möchten, der Traum vom eigenen Haus an utopisch hohen Kaufpreisen oder Mieten scheitert, wie dies in Ballungszentren bereits oft der Fall ist. Hierzu werden wir – auch mit Blick auf eine verlässliche Altersvorsorge – die Entwicklung von Modellen zur Umwandlung von Wohnraum in Wohneigentum für kinderreiche, berufstätige Familien weiter vorantreiben. Kurzum: Die sozial verantwortlichste Wohnungspolitik ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion die Förderung des Wohneigentumserwerbs.“
Während in Österreich die Geschäfte wieder geöffnet haben, in Spanien die Gastronomie geöffnet hat, in Polen Galerien, Museen und Einkaufszentren geöffnet haben, in Frankreich Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel geöffnet haben, drangsalieren Merkel und die Ministerpräsidenten Bundesbürger und mittelständische Wirtschaft weiter und sperren sie ein.
Die Corona-Politik der Bundesregierung ist zur reinen Farce verkommen und hat längst den demokratischen Boden verlassen. Das Innenministerium unter Seehofer gibt in der Wissenschaft ein Gefälligkeitsgutachten zur Legitimation der Freiheitseinschränkungen in Auftrag. Die Inzidenzzahlen werden nach Gutdünken angepasst und die ohnehin fragwürdigen Infektionszahlen gehen seit Wochen zurück.
Frau Merkel, machen Sie endlich Schluss mit Panikmache, Angst und Freiheitsberaubung und geben Sie den Deutschen endlich ihr Land zurück!
Nachdem am vergangenen Freitag das Corona-Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11.01.2021 publik wurde, indem der Richter die Verfassungswidrigkeit der Lockdown-Einschränkungen feststellte, hat nur wenige Zeit später die Staatsanwaltschaft Erfurt Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite zu keinem Zeitpunkt gegeben war und die Grundrechtseinschränkungen verfassungswidrig und somit nichtig seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die AfD fordert eine sofortige Beendigung des Lockdowns!