Es ärgert schon, wenn man sieht, wie der Arbeitskampf bei Ryanair geführt wird. Von Sozialpartnerschaft ist dort nicht viel zu sehen. Aber dennoch verstehe ich den Antrag der LINKEN lediglich als Anlass, um über den Sachverhalt zu sprechen, aber nicht als tatsächlich relevanten, entscheidungsreifen Antrag.
Einfach mal das Gesetz ändern, weil die Gewerkschaft ihren Job nicht macht, kann nicht ernsthaft vorgetragen werden.
Das hier im vorliegenden Fall die Gewerkschaft augenscheinlich nicht genügend taktisches Geschick hat, um den Brocken Ryanair zu knacken, ist kein Grund eine lex specialis zu erlassen.
Sollen die Gewerkschaften ihre Hausaufgaben machen.
Wir von der AfD, der neuen Volkspartei, der Partei der kleinen Leute, und natürlich Alarm! sind gern bereit, im Interesse der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer im Arbeitskampf zu unterstützen. Dann wird auch der Arbeitskampf erfolgreicher.
Der Hammer der Woche. 
ALARM! spricht auf seinem Sozialkongress über Lohn und Rente. Der DGB spricht über ALARM!, anstatt sich Gedanken über die Arbeitnehmer und Rentner in Mitteldeutschland zu machen. Das eigene Hemd ist dem DGB näher, als der Rock seiner Mitglieder. Schämt Euch!
https://www.facebook.com/wirschlagenALARM/
+++++++ Pressemitteilung vom 04. Oktober 2018 +++++++
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit am 03. Oktober erklärt Jürgen Pohl, Sprecher der Mitteldeutschen Regionalgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:
„Von einer wirklichen Einheit Deutschlands kann nach wie vor nicht die Rede sein. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind unübersehbar: Die Ostdeutschen fühlen sich nicht nur von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, sie sind es. Und sie spüren das Desinteresse einer Politik, die außer Sonntagsreden nichts tut für eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Ost und West.
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage fühlen sich 56% der Ostdeutschen von den Westdeutschen ‚von oben herab‘ behandelt. 39% der Westdeutschen sind dagegen der Meinung, dass die Ostdeutschen ‚dankbarer‘ sein sollten. Solche Zahlen sind besorgniserregend und zeigen 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die nachhaltige Spaltung eines Landes. Denn hier, in Ostdeutschland, sind wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge jahrelang ausgeblieben. Wir beklagen heute einen Rückstand von Wohlstand und Teilhabe, von Einkommensentwicklung und Rentenniveau, von dem rund einem Viertel der Bevölkerung betroffen ist. Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.
Wenn jetzt, auch angesichts ‚unerwünschter‘ Wahlergebnisse, häufig davon gesprochen wird, den Ostdeutschen mehr „Respekt“ entgegenzubringen, wäre es ein guter Anfang, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Mitteldeutschland endlich zu einem Leitziel deutscher Politik zu machen.“
Die Regierung lässt erklären, dass man vom Mindestlohn gut leben kann. Sie wird es besser wissen. Der Mindestlohn produziert Aufstocker, Armutsrentner, Kinderarmut und Wohnungsnot.
Wir brauchen einen Wohlstandslohn. Der Forderung der AfD, einen erhöhten Mindestlohn im Pflegebereich einzuführen, kommt die Regierung nunmehr nach.
Ich sage: „AfD wirkt!“.
25 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es nach wie vor ein deutliches Einkommensgefälle zwischen West und Ost. Besonders in den unteren Einkommensbereichen bleibt der Abstand zum Westniveau stabil. Der hohe Anteil an Niedriglöhnern im Osten ist mit ein Grund dafür, dass ein alarmierend hoher Anteil an Familien auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen ist.
Rund 25% beträgt der Lohnunterschied im Durchschnitt für gleiche Tätigkeit, je nach Branche aber auch mehr. Im IT-Bereich und in der Industrie, bis zu 31%.[1] Zwar sind die Lebenshaltungskosten im Osten Deutschlands im Durchschnitt niedriger als ich Westen (rund 10-15%), dennoch bleibt die Kaufkraft im Osten niedriger. Und die Einkommensungleichheit steigt:
Der Regionalfaktor[2], der Einkommen am Bundesdeutschen Durchschnitt ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr in allen ostdeutschen Ländern sogar gesunken, die relative Einkommensungleich steigt:
| Thüringen | 78,1% | -1,5% |
| Sachsen | 76,9% | -1,5% |
| Brandenburg | 76,2% | -1,4% |
| Sachsen-Anhalt | 75,4% | -1,4% |
| Mecklenburg-Vorpommern | 73,5% | -1,9% |
Quelle: https://www.gehalt.de/downloads/presse/gehaltsatlas-2018.pdf
Eine weitere Folge dieser Ungleichheit ist die Abwanderung junger Menschen mit guter Ausbildung; es bleiben diejenigen, die weniger oder gar keine Aussichten haben, sich durch höhere Mobilität zu verbessern.
[1] Berechnungen des Portals www.gehalt.de
[2] Der Regionalfaktor zeigt das Lohnniveau im jeweiligen Bundesland im Verhältnis zum Gesamtwert für die Bundesrepublik Deutschland an. Bundesländer mit einem Wert von unter 100 Prozent liegen damit unter dem Bundesdurchschnittsverdienst. Quelle: Gehaltsatlas 2018
+++++++ Pressemitteilung zum 29. September 2018 +++++++
Heute findet in Berlin der Alternative Wohngipfel von DGB, Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK, BAG Wohnungslosenhilfe statt.
Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestags
fraktion:
„Diese Veranstaltung, so kurz nach dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung ist eine krachende Ohrfeige und Ausdruck des Misstrauens der Verbände gegen die watteweichen Absichtserklärungen der Regierung, den Wohnungsbau in Deutschland zu stärken. Zu Recht, denn das, was unter dem Begriff „Wohnraumoffensive“ angekündigt wurde, verdient den Namen nicht.
Schon jetzt ist klar, dass mit dem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen das ehrgeizige Ziel, bis 2021 rund 1,5 Mio. Wohnungen zu bauen nicht erreicht werden kann. Angesichts des immensen Bedarfs (Schätzungen gehen von rund 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr aus) werden ein bisschen Baukindergeld hier und ein bisschen Mietpreisbremse da nicht viel bewirken.
Was fehlt ist eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, da wo er gebraucht wird, vordringlich in den Städten sowie eine entschlossene Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier hätte die Bundesregierung schon viel mehr tun müssen, statt tatenlos zuzuschauen, wie sozial Schwache und Familien aus den Städten gedrängt werden. Ebenfalls notwendig ist die Förderung nachhaltiger arbeitsmarktwirksamer Investitionen nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche. Denn wer gut verdient, kann sich auch angemessenen Wohnraum leisten. Mit den mutlosen Vereinbarungen des Wohnungsgipfels riskiert die Bundesregierung nur eine weitere
Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Spaltung des Landes.
Jürgen Pohl: Der Osten bleibt von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt
Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Dies wird aus dem Jahresbericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit deutlich. Der Bericht beschreibt einen wirtschaftlich abgehängten Osten, der unter geringen Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie abnehmenden Einwohnerzahlen leidet. Insgesamt sind die Produktivität und das Lohnniveau niedriger, die Wirtschaftskraft nur 73,2 Prozent im Vergleich zum Westen.
Dazu sagt Jürgen Pohl, Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:
„Es ist jedes Jahr dasselbe: Die Bundesregierung hat mal wieder nichts für Mittel- und Ostdeutschland getan und versucht dann in ihrem Jahresbericht, die Notlage zu kaschieren. Doch von einer Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Ost und West kann noch lange nicht die Rede sein. Der eklatante Produktivitätsrückstand spricht Bände. Die Bundesregierung hätte viel mehr für den Wirtschaftsstandort Mittel- und Ostdeutschland machen müssen. Doch wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge sind ausgeblieben. Damit bleiben die Ostdeutschen von der Wohlstandsentwicklung im Westen abgekoppelt. Fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung bleibt dadurch abgehängt.
Mit dieser Politik riskieren Bundes- und Landesregierungen eine soziale und wirtschaftliche Spaltung des Landes mit erheblichen gesellschaftlichen Folgen. Notwendig ist die Förderung nachhaltiger arbeitsmarktwirksamer Investitionen nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche. Hier ist vor allem auch die Industrie gefragt, die endlich den Mut aufbringen muss, auch im Osten Hochtechnologiestandorte zu schaffen, in deren Nähe sich dann viele kleine Unternehmen ansiedeln. Zugleich müssen die Löhne in Ostdeutschland deutlich steigen. Denn nur wer gut verdient, kann in Eigentum investieren und wird mit seinen Konsumausgaben die regionale Wirtschaft stärken. Wer aber sein ganzes Leben lang arm war, wird auch im Alter arm sein. Das heißt, wir brauchen die höheren Einkommen auch, damit die Menschen später auf eine auskömmliche Rente hoffen können. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt weiter eine gesamtdeutsche Aufgabe.“
Tagung der Sozialpolitiker der Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion der AfD. Unter der Leitung von Jürgen Pohl, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und Sprecher der Mitteldeutschen Regionalgruppe, wurde einmütig vereinbart, die Zusammenarbeit zu intensivieren.