„60 Prozent von Nichts ist nichts!“
„60 Prozent von Nichts ist nichts!“
„60 Prozent von Nichts ist nichts!“
Pressemitteilung: Jürgen Pohl, MdB, Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion
Wie das Handelsblatt am 21.04.2020 berichtet, geben die Kritiker des Grundrenten-Gesetzes in der Unionsfraktion nicht auf, sodass der Start des parlamentarischen Verfahrens auf der Kippe steht. Diese Woche sollte das Grundrenten-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in den Bundestag eingebracht werden. Doch stattdessen könnte das Gesetz am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung kommen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-in-der-koalition-union-zweifelt-an-finanzierbarkeit-der-grundrente-und-bremst-das-vorhaben/25758022.html).
Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagfraktion Jürgen Pohl: „Die Christdemokraten hintergehen die Leistungsträger unserer Gesellschaft erneut in der Rente: Erst loben sie lautstark die Leistung der vielen unterbezahlten Mitarbeiter in den systemrelevanten Berufen, dann wollen sie ihnen im Corona-Chaos die bereits versprochene Grundrente klammheimlich wieder nehmen. Die CDU hat verhindert, dass das Grundrenten-Gesetz in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Die AfD war die erste Partei, die eine Grundrente gefordert hat und sie bleibt entschieden dabei!“
Liebe Freunde,
die neue Ausgabe „Der Volksanwalt“ steht nun auch als PDF-Datei zum Herunterladen bereit.
Viel Lesevergnügen wünscht,
Euer Jürgen Pohl
+++ Ich bin froh, dass wir als neue #Volkspartei die kleinen Leute vertreten und nicht dabei Gefahr laufen, wie die Reichen von der #DieLinke erschosssen zu werden. +++ Die Aggressivität der Vertreter der Linksfraktion während meiner Rede zum Arbeitszeitgesetz sprach wieder einmal Bände.
Hochrangige Staatsgäste waren vor Ort und konnten interviewt werden. Die Hütte war voll. Das Interesse riesig. Der Film ist jetzt in der Nachbearbeitung. Die Spannung bleibt somit erhalten. @Marcus Bühl, AfD MdB sagte: „Ein tolles Ding, richtig gut!“.
Aktuelle Stunde zu Thüringer Verhältnisse, das hieß: eine umfallende FDP, eine pöbelnde LINKE, eine CDU, die denkt mit Beleidigung der Wähler wird es besser. Wenn es nach denen geht, sitzt nur Gesindel in unserer Fraktion.
Denken Sie nicht, dass die Auseinandersetzung bereits gewonnen wäre. Altparteien und Medien gegen die AfD.
Der Sozialparteitag wirft seine Schatten voraus, Jogginghosen in der AfD.
In letzter Zeit häufen sich die Medienberichte über fragwürdige Geschäftspraktiken bei der AWO. Nun wurde ein Fall bei der Thüringer AWO-Tochter AJS (Alten-, Jugend- und Sozialhilfe) öffentlich, wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet. Berichtet wurde von ungewöhnlich hohen Gehältern, Luxusautos und sechs- oder siebenstelligen Schweigegeldern.
Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen:
„Die jüngst publik gewordenen Vorfälle sind eine Schande für die Branche der Sozialverbände. Wer so handelt, handelt entgegen der Interessen der Bedürftigen und bereichert sich auf ihre Kosten. Während viele Thüringer wirklich bedürftig sind, machen sich einige wenige die Taschen voll. Dass die AWO zum Teil von öffentlichen Zuwendungen profitiert, ist die Krönung. Wie viele Fälle müssen noch bekannt werden, bis Rot-Rot-Grün endlich aktiv wird?
Klar ist: diese Praktiken konnten nur in einem politischen Klima des Wegschauens gedeihen. Es muss untersucht und aufgeklärt werden, wie es soweit kommen konnte. Ich fordere ein entschlossenes Eintreten gegen die Korruption und die zunehmende Untreuefälle bei den Sozialverbänden. Die Verbände müssen wieder befähigt werden, ihre wichtigen Aufgaben gewissenhaft wahrzunehmen.“
Der Bundestag beriet gestern über zwei Anträge der Linke-Fraktion zur Tarifbindung.
Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Wieder einmal wartet die Linksfraktion mit einem Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft auf. Mit ihrem Antrag plant sie den vollen staatlichen Eingriff in die Tarifbindung. Es wird gefordert, dass Tarifverträge nur mit Mehrheit im Tarifausschuss abgelehnt werden können. Alle Tarifverträge werden also automatisch angenommen, wenn Stimmengleichheit herrscht oder eine Mehrheit fehlt. Unser Arbeits- und Tarifrecht funktionierte bisher nur wegen des wohl austarierten Verhältnisses von Parität so gut. Deshalb sollte die Axt nicht daran gelegt werden.
Arbeitnehmerrechte stärkt man, indem man die eigentlichen Probleme erkennt und anpackt: prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne. Die diesen Zuständen zugrunde liegende Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik muss beendet werden, doch daran scheitert der Antrag. Die Linkspartei hat auch die Problematik der modernen Gewerkschaften nicht erkannt. Die Zeiten, in der diese ein starker Partner in der Sozialpartnerschaft waren, sind längst vorbei. Dass die Gewerkschaften sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollen, fordert im Jahr 2019 nur noch die AfD.“