SPD lädt zum Missbrauch des Asylrechts ein

Gestern (05.06.2019) debattierten die Spezialisten für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag über die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Dazu erklärt Jürgen Pohl, AfD, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag:

„Ähnlich wie beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird hier nichts gestaltet, sondern lediglich das Füllhorn staatlicher Förderung ausgegossen: Da werden Regelsätze „angepasst“, das heißt natürlich erhöht, „Förderlücken bei Ausbildung und Studium geschlossen“ , sogar für ehrenamtliche Tätigkeit soll es jetzt Geld geben.

Jedem Juristen ist klar: Dadurch werden Ansprüche geschaffen, die es nun jedem Asylbewerber ermöglichen, ein Bleiberecht zu erzwingen, sogar dann, wenn er bereits abgelehnt wurde bzw. nur über einen Aufenthaltsgestattungs- oder Duldungsstatus verfügt. Ich war entsetzt über die Blauäugigkeit einiger Kollegen aus den Regierungsfraktionen, die diesen Zusammenhang entweder leugneten oder sogar offen begrüßten.  Einige Abgeordnete erzählten zum Teil hanebüchenen Unsinn, nur um zu kaschieren, was nicht mehr schönzureden ist: Die gesamte bisherige Gesetzgebung im Rahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik ist völlig missraten und hat in keinem Bereich auch nur ansatzweise zur nennenswerten Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt geführt. Das wird sich auch nicht durch diese inzwischen dritte Variante des Gesetzes ändern.

Mein Eindruck aus der gestrigen Sitzung: Die SPD duckt sich vor Angst links weg, und zieht die CDU am Nasenring hinter sich her. Was das für die künftige Gesetzgebung und unser Land bedeutet, soll sich jeder selbst ausmalen.

Wollt Ihr Großstädter Heimat sehen, die Heimat die wir für unsere Kinder und Enkel erhalten müssen

Björn Höcke und die AfD im Eichsfeld brechen die Vorherrschaft der schwarzen CDU. Die Zeit der Alleinregierung ist vorbei. Die CDU muss sich Koalitionspartner suchen. Der AfD ist das gelungen, was Rot-Rot-Grün niemals geschafft haben. Heute 31,1 % in Bornhagen, zur Landtagswahl das blaue Erwachen im Eichsfeld.

Unsere erste Informationsfahrt nach Berlin dieses Jahr. Anfang Mai durfte ich wieder interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Drei spannende Tage haben wir in Berlin verbracht. Hier ein kleiner Eindruck…

Extra-Ausgabe: Ostdeutsche Fachkräfte werden noch schlechter bezahlt, als westdeutsche Hilfskräfte.

Ramelow in Berlin. Er dachte, dass man mit einem pastoralen, westdeutschen Gelabber den Betrug an den Ost- und Mitteldeutschen heilen könnte. Warum aber Westeisenbahner ihre Zusatzversorgung bekommen und die Brüder und Schwestern aus der Ost-Reichsbahn nicht, konnte er nicht erklären, geschweige denn ändern. An diesem Problem sieht man, nur die AfD, als unverbrauchte politische Kraft, ist in der Lage die Missstände aufzudecken und die Altparteien dahin zutreiben, diese Missstände zu ändern. Das hat auch die Gewerkschaft erkannt, die mit uns das Gespräch suchte. Weiteres aus den Sitzungswochen…

Die Ostdeutschen sind keine Deutschen zweiter Klasse. Rentengerechtigkeit für den Osten. Ramelow versucht sich in Berlin. Er scheitert krachend. Sich pastoral gebend, aber ohne jegliche Sozialisierung im Osten kann er nur mit der Westbrille auf die Wende schauen. Er hat nicht gesehen wie die Ostdeutschen Ihre Arbeit verloren, wie man über sie gelächelt hat wenn man in der Platte wohnte, wie man den Stolz der Ostdeutschen brechen wollte… Pack, Mischpoke, rechter Rand, Dunkeldeutschland. Ich sag es mit Treuhand, Westbeamten, Arbeits- und Hoffnungslosigkeit konnte es nur PEGIDA und AfD geben

Jeder blamiert sich wie er kann. Die evangelische Kirche empfängt die AfD mit läutenden Glocken. Eigentlich fehlten uns nur die Palmenzweige, um den glorreichen und ruhmreichen Einzug der AfD in Gotha durch die evangelische Kirche befeiern zu lassen. Rund 20 Menschen, die nicht erkannt haben, dass es in Deutschland 5 vor 12 ist, Menschen, die nicht erkannt haben, dass die Kommunalpolitik in Gotha am Boden liegt, Menschen, die nicht erkannt haben, was Toleranz und christliche Nächstenliebe bedeutet, versuchten uns, mit Lärm und illegalen Machenschaften, von unserer Kundgebung abzuhalten. MdB Marcus Bühl blieb als Versammlungsleiter besonnen. Die Polizeikräfte räumten die illegale Gegendemonstration. Wir hielten unter Glockengeläut unsere Kundgebung ab. Ein toller Tag für Gotha, für die Bürger, für die AfD.