Der Bundestag beriet gestern über zwei Anträge der Linke-Fraktion zur Tarifbindung.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Wieder einmal wartet die Linksfraktion mit einem Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft auf. Mit ihrem Antrag plant sie den vollen staatlichen Eingriff in die Tarifbindung. Es wird gefordert, dass Tarifverträge nur mit Mehrheit im Tarifausschuss abgelehnt werden können. Alle Tarifverträge werden also automatisch angenommen, wenn Stimmengleichheit herrscht oder eine Mehrheit fehlt. Unser Arbeits- und Tarifrecht funktionierte bisher nur wegen des wohl austarierten Verhältnisses von Parität so gut. Deshalb sollte die Axt nicht daran gelegt werden. 

Arbeitnehmerrechte stärkt man, indem man die eigentlichen Probleme erkennt und anpackt: prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne. Die diesen Zuständen zugrunde liegende Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik muss beendet werden, doch daran scheitert der Antrag. Die Linkspartei hat auch die Problematik der modernen Gewerkschaften nicht erkannt. Die Zeiten, in der diese ein starker Partner in der Sozialpartnerschaft waren, sind längst vorbei. Dass die Gewerkschaften sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollen, fordert im Jahr 2019 nur noch die AfD.“

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019

Pohl: Bundesregierung setzt in Rentenpolitik auf die Tafeln

Immer mehr Rentner nehmen die Angebote der Tafeln in Anspruch. Innerhalb eines Jahres ist ihre Zahl um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen. Dies gab Tafel Deutschland e.V. bekannt. Die Organisation kritisierte zudem die von der Bundesregierung geplante Grundrente als nicht ausreichend bei der Bekämpfung der Altersarmut.

Dazu sagt Jürgen Pohl, ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Wie weit muss es noch kommen, bis die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut ergreift? Wer seit Jahren die Statistiken zu armen Rentnern ignoriert, sollte sich spätestens jetzt einmal bei einer deutschen Tafel umschauen. Dass alte Menschen in unserem Land auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, ist das sprichwörtliche Armutszeugnis unserer Bundesregierung. Auch die nun nach langem Ringen präsentierte Lösung einer Grundrente geht an der Realität vorbei. Zu viele Rentner profitieren aus unerfindlichen Gründen nicht von ihr – etwa weil sie keine 35 Jahre gearbeitet haben. Da dies von Anfang an klar war, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die Bundesregierung setzt in ihrer Rentenpolitik auf die privaten Tafeln. Tausende Rentner werden damit bewusst in eine unwürdige Situation gebracht.

Gerade in Ostdeutschland ist die Gefahr groß, in die Altersarmut abzurutschen. Wer dort sein Leben lang unterdurchschnittliche Löhne verdient, wird auch im Alter keine Wohlstandsrente beziehen. Um die Produktivität im Osten an das Westniveau anzugleichen und Arbeitsplätze zu sichern, brauchen wir ein groß angelegtes Investitionsprogramm. Ostdeutschland darf nicht zum Armenhaus Europas werden.“

Die Delegation der AfD-Bundestagsfraktion hat sich am gestrigen Donnerstag in Damaskus mit dem geistlichen Oberhaupt der Muslime in Syrien, dem Großmufti Hassoun, getroffen. In einem von Freundschaft geprägten Gespräch betonten beide Seiten ihre Übereinstimmung in wesentlichen Punkten hinsichtlich der Situation in Syrien sowie dem Agieren westlicher Regierungen. Großmufti Hassoun stellte ferner erneut deutlich klar, auf welch perfide Weise seine Aussagen insbesondere in bundesdeutschen Medien verzerrt wurden.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl: „Der Großmufti fand hinsichtlich der Situation in Syrien und der Haltung der westlichen Staatengemeinschaft klare Worte. Wir stimmen mit Dr. Hassoun völlig überein, dass die Heimat der Syrer Syrien ist – und auch die nach Deutschland ausgewanderten syrischen Staatsbürger aufgerufen sind, in ihre Heimat zurück zu kehren, um sich aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen.“

Pohl weiter: „Als geistliches Oberhaupt der größten Religionsgemeinschaft ist Großmufti Hassoun eine über die Landesgrenzen Syriens hinaus weit anerkannte Persönlichkeit. Dr. Hassoun vertritt ferner eine explizit säkulare und liberale religiöse Haltung. Dies sieht offenbar auch der Deutsche Bundestag so, der Gastgeschenke des Großmuftis im ökumenischen Andachtsraum prominent ausstellt.“

Auch Frank Pasemann, Leiter der Delegation, betont, dass man mit dem Großmufti völlig übereinstimme: „Es ist ein unerklärliches und skandalöses Verhalten der Bundesregierung: nicht nur, dass sie Syrien um eine ganze Generation junger Männer beraubt, weil sie Deutschland bis zur Unkenntlichkeit überfremden will. Sie nutzt diese Menschen auch noch als Geiselpfand, wenn sie eine Rückkehr und Beteiligung am Wiederaufbau dieser Menschen verhindert, um einem gebeutelten Land fragliche Zugeständnisse abzupressen.“

Pflege Deine Eltern so, wie Du gepflegt werden willst. Achte die Alten, ohne sie wärst Du nicht das, was Du heute bist.

Wir müssen unseren Alten die Sorge um ihr altern nehmen. Die Pflegesituation darf nicht zum wirtschaftlichen Elend der Kinder führen. Dieses Gesetz wurde vor der Thüringenwahl mit heißer Nadel gestrickt und weist viele Fehlstellen auf. Hören Sie selbst…

+++++++   Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019   +++++++

Pohl: Die Alten dürfen für die Pflege nicht weiter zur Kasse gebeten werden!

Am Montag erfolgte im Ausschuss Arbeit und Soziales die Anhörung der Sachverständigen zum geplanten Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplante Steigerung der Pflegelöhne wird vollumfänglich auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Konkret wird hier mit Zahlungssteigerungen von 500 bis 600 Euro gerechnet, vor allem in den neuen Bundesländern.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer Bundestagsabgeordneter und ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Lage in der Pflegebranche ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Pflegebedürftigen katastrophal. Es ist unredlich, diese beiden Parteien nun gegeneinander auszuspielen, indem man einen Vorteil auf Kosten der anderen Partei gewährt. Eine direkte Erhöhung der Pflegekosten um über ein Drittel ist nicht hinnehmbar. Vor dem Hintergrund grassierender Armutsrenten ist sie für die alten Leute und ihre Angehörigen eine Unverschämtheit. In Deutschland muss es wieder möglich sein, seinen Lebensabend in Würde verbringen zu können, ohne sämtliche Ersparnisse aufzubrauchen und zur Belastung für die eigene Familie zu werden.

Während die Bundesregierung Pfleger und Pflegebedürftige gegeneinander ausspielt, reiben sich die Pflegeheimbetreiber und Investoren die Hände, bleiben sie doch von der großen Koalition erneut unangetastet. Dabei muss doch klar sein: In der Pflege muss es in erster Linie wieder um die Menschen gehen, nicht um Profite. Nur so wäre ein Wandel in der Pflege möglich und auch eine Lohnerhöhung für die Pfleger nachhaltig umsetzbar. Doch dazu bräuchte es das klare Bekenntnis zur Pflege als gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das die Bundesregierung bis heute vermissen lässt.“

Wir haben einen anständigen Antrag zur Neufassung Arbeitslosengeld I gestellt, wer mehr eingezahlt hat, soll auch mehr kriegen. Alte Arbeitnehmer stellen sich besser. Die Altparteien lachen drüber. Mehr in Pohl sagt’s

++++++   Pressemitteilung vom 19. Oktober 2019   +++++++

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl: „Die Linie zum Terror ist überschritten“

Am frühen Morgen des 19. Oktober ist auf dem Grundstück eines AfD-Mitglieds bei Artern/Unstrut im Landkreis Kyffhäuserkreis in Nordthüringen ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Unbekannte zündeten einen LKW an, der bei Kundgebungen der AfD im Thüringer Landtagswahlkampf eingesetzt wurde.

Das Fahrzeug war nur wenige Meter vor einem Wohnhaus geparkt worden. Im Laderaum befanden sich Veranstaltungsmaterialien und Tontechnik. Durch den Brand wurden der Lkw, die Veranstaltungsmaterialien und die Tontechnik vollständig zerstört. Der Schaden dürfte sich nach Schätzungen der Thüringer AfD auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Dazu sagt der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl: 

„Das hat mit Wahlkampf und politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Diejenigen, den Lkw in Brand setzten, nahmen eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Denn die Flammen hätten leicht auf das naheliegende Wohnhaus übergreifen können.

Wir werden heute eine weitere Wahlkampfveranstaltung in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Stadt Nordhausen durchführen. Die Antifa hat bereits Gegendemonstrationen angekündigt. Angesichts dieser Entwicklung bin ich in großer Sorge um die Sicherheit der Wahlkampfhelfer und der Mitarbeiter in meinen Wahlkreisbüros.

Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. In den vergangenen Wochen haben Unbekannte wiederholt Wahlkreisbüros der AfD beschmiert und Autofenster von Abgeordneten eingeschlagen. Mit diesem Brandanschlag auf einen Lkw in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses aber haben die gewaltbereiten Täter die Linie zum Terrorismus überschritten.“