Undurchsichtig, bürokratisch, teuer: Grundsteuerreform wird zur Steilvorlage zum Schröpfen der Mieter in Thüringen

Heute (28.11.18) hat Finanzminister Scholz (SPD) den Finanzministern der Länder seinen Entwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Dazu erklärt der Sozialpolitiker und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschlands, Jürgen Pohl (AfD):

„Wie befürchtet löst der Entwurf keine Probleme, er potenziert sie: Denn zukünftig soll vor allem der individuelle ,Wert‘ des Objekts, ablesbar an der Nettokaltmiete, Grundlage der Festsetzung sein.

Gerade in Ostdeutschland, wo die Grundsteuern aktuell noch auf Berechnungen von 1935 erhoben werden, wird das zu erheblichen Verschiebungen führen. Die Folge: Da wo Wohnraum bereits jetzt unbezahlbar ist, wird er in Zukunft noch teurer. Familien und sozial Schwache haben jetzt schon Mühe, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Grundsteuerreform wie von der SPD vorgeschlagen, heißt nichts anderes, als dass in Zukunft noch mehr Menschen vor den steigenden Mieten kapitulieren werden. Billiger wird es für niemanden, dafür werden die Kommunen sorgen, die nach wie vor ihre Hebesätze autonom festsetzen dürfen. Das heißt, auch für Eigentümer wird es teurer. Viele Menschen haben ihr Leben lang auf ein Eigenheim als Altersversorgung gespart und werden nun im Alter durch neue Steuerlasten geschröpft.

Meine große Sorge als Beauftragter der Fraktion für Ost- und Mitteldeutschland ist es, dass sich die soziale Spaltung von Arm und Reich, aber auch von Jung und Alt weiter verschärft. Wir haben im Osten das große Problem, dass die Lebensverhältnisse auseinanderdriften; Soziale Schichten, Generationen, alles wird auseinander gerissen.  Dieser Prozess wird nun durch diese Reform beschleunigt. Der „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung ist gerade ein paar Tage her; von den großen Versprechungen, Wohnraum bezahlbarer zu machen ist schon jetzt nichts mehr übrig.“