+++++++   Pressemitteilung zum 29. September 2018   +++++++

Heute findet in Berlin der Alternative Wohngipfel von DGB, Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK, BAG Wohnungslosenhilfe statt.

Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Mitteldeutschen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion:

„Diese Veranstaltung, so kurz nach dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung ist eine krachende Ohrfeige und Ausdruck des Misstrauens der Verbände gegen die watteweichen Absichtserklärungen der  Regierung, den Wohnungsbau in Deutschland zu stärken. Zu Recht, denn das, was unter dem Begriff „Wohnraumoffensive“ angekündigt wurde, verdient den Namen nicht.

Schon jetzt ist klar, dass mit dem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen das ehrgeizige Ziel, bis 2021 rund 1,5 Mio. Wohnungen zu bauen nicht erreicht werden kann. Angesichts des immensen Bedarfs (Schätzungen gehen von rund 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr aus) werden ein bisschen Baukindergeld hier und ein bisschen Mietpreisbremse da nicht viel bewirken.

Was fehlt ist eine massive Ausweitung von sozialem und günstigem Wohnraum, da wo er gebraucht wird, vordringlich in den Städten sowie eine entschlossene Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier hätte die Bundesregierung schon viel mehr tun müssen, statt tatenlos zuzuschauen, wie sozial Schwache und Familien aus den Städten gedrängt werden. Ebenfalls notwendig ist die Förderung nachhaltiger arbeitsmarktwirksamer Investitionen nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche. Denn wer gut verdient, kann sich auch angemessenen Wohnraum leisten. Mit den mutlosen Vereinbarungen des Wohnungsgipfels riskiert die Bundesregierung nur eine weitere

Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Spaltung des Landes.