Das im März vom Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgestellte Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ hat entscheidende Änderungen erfahren.

Bisher mussten geförderte „Jobs“ für Langzeitarbeitslose „zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein – dies gilt nicht mehr. Arbeitslose können in Zukunft von Seiten der Jobcenter den Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte angeboten werden. Bremen will bei diesen Maßnahmen vorangehen.

Der Staat übernimmt bei diesen Tätigkeiten im ersten Jahr das Gehalt in Höhe des Mindestlohnes. Wichtig dabei ist, dass zwar Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, aber keine zur Arbeitslosenversicherung. Damit besteht nach einer einjährigen Beschäftigung als vom Staat angebotene kostenlose Hilfskraft kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I, so dass Betroffene direkt in Hartz-IV fallen.

Die Kreativität der Altparteienpolitiker ist anscheinend grenzenlos, wenn es darum geht, Arbeitslose aus den Arbeitslosenstatistiken zu bekommen – alles auf Kosten der Arbeiter und Angestellten. Mit solchen Maßnahmen wird ein noch größerer Druck auf die Löhne ausgeübt – und das bei einem doch angeblich vorherrschenden Mangel an Arbeitskräften.